# taz.de -- Proteste in Tunesien: System mit Schwächen | |
> Die Proteste in Tunesien richten sich nicht nur gegen Korruption und die | |
> miese Wirtschaftslage. Den Menschen geht es auch um demokratische | |
> Reformen. | |
Bild: Die Demonstrierenden am Dienstag in Tunis fordern demokratische Reformen | |
Es überrascht: Die [1][Demonstrierenden in Tunesien] fordern nicht nur ein | |
Ende der Korruption und eine Verbesserung ihrer sozioökonomischen Lage. | |
Unter den Slogans findet sich auch das aus den [2][Aufständen von 2011] | |
bekannte „Das Volk will den Sturz des Systems“ – ausgerechnet in Tunesien, | |
dessen autoritäres System damals tatsächlich zu Fall gebracht wurde und | |
das, Stand heute, als Erfolgsgeschichte der damaligen Umstürze gilt. | |
Tunesien hat viel erreicht. Der Autoritarismus der Ben-Ali-Ära ist | |
überwunden. Die Verfassung von [3][2014] gewährt demokratische Rechte wie | |
Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mehrfach haben freie Parlaments- und | |
Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Islamisten nehmen am | |
demokratischen Prozess teil und das Militär ist in den Kasernen geblieben. | |
Trotzdem ist nicht nur die katastrophale Wirtschaft ein Problem. Es krankt | |
auch im neuen politischen System. | |
Die eingeführte Parteiendemokratie mit einer zwischen Präsident und | |
Ministerpräsident geteilten Exekutive funktioniert in ihrer aktuellen Form | |
nicht. Mit zwanzig Parteien ist das Parlament zerklüftet; Abgeordnete | |
wechseln die Fraktion wie ihre Unterwäsche; und kaum eine der neun | |
Regierungen, die das Land seit 2011 hatte, konnte sich länger als ein Jahr | |
im Amt halten. Verwundert es, dass viele dem jungen demokratischen System | |
zunehmend misstrauen? | |
Um Perspektiven zu schaffen und das Land aus der Krise zu führen, braucht | |
es weitere Reformen. Vorschläge liegen auf dem Tisch, von einer | |
Wahlrechtsreform samt Prozenthürde für den Einzug ins Parlament über ein | |
[4][Verfassungsgericht] bis hin zu klareren Regeln zur Parteienfinanzierung | |
und innerparteilichen Demokratie. Über Reformen entscheiden die | |
Tunesier*innen. Daher ist zu hoffen, dass der Druck der Straße wächst, | |
sich aber nicht auf destruktive Art und Weise Bahn bricht. | |
Nur eine breite Bewegung, die konstruktiv und Hand in Hand mit Tunesiens | |
lebendiger Zivilgesellschaft die politische Elite unter Druck setzt, wird | |
das Land voranbringen. | |
27 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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