# taz.de -- Exportkontrollen bei Coronavakzinen: Schwelender Impfnationalismus | |
> Liefert AstraZeneca Impfstoffe an Großbritannien, während die EU leer | |
> ausgeht? London warnt vor nationalistischen Kurzschlüssen. | |
Bild: Stella Kyriakides plant eine Ausfuhrkontrolle aller Impfstoffe außerhalb… | |
Die EU-Kommission will mit ungewöhnlichen Mitteln gegen die [1][Knappheit | |
bei Corona-Impfstoffen] vorgehen. Die Brüsseler Behörde kündigte die | |
Einrichtung eines „Transparenzmechanismus“ an, mit dem Exporte der | |
begehrten Vakzine erfasst und reguliert werden sollen. Großbritannien | |
warnte vor „Impf-Nationalismus“ und „Fake News“. | |
Auslöser ist der Streit um den britisch-schwedischen Pharmakonzern | |
AstraZeneca. Das Unternehmen hatte angekündigt, weniger Impfstoff an die EU | |
zu liefern als vereinbart. Schuld seien Probleme mit der europäischen | |
Lieferkette. Die EU-Kommission zweifelt dies jedoch an und fordert Einblick | |
in die Produktionsdaten. | |
„Die EU verlangt bis spätestens zum 29. Januar Auskunft des Unternehmens, | |
wieso es weniger Impfdosen an die EU liefern will“, hieß es in Brüssel. | |
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides plant zudem, alle Exporte in | |
Länder außerhalb der EU – also auch nach Großbritannien – zu erfassen und | |
einer Genehmigung zu unterwerfen. | |
Damit will sie verhindern, dass AstraZeneca oder andere Hersteller deren in | |
der EU produzierten Impfstoff bevorzugt an andere Länder liefern. Ein | |
Exportverbot sei jedoch nicht geplant, sagte ein Kommissionssprecher. „Es | |
geht nicht um das Blockieren, sondern darum zu wissen, was die Unternehmen | |
auf Märkte außerhalb der EU exportieren.“ | |
Die britische Regierung warnte vor Beschränkungen. „Impf-Nationalismus“ sei | |
„der falsche Weg“, warnte der zuständige Staatssekretär Nadhim Zahawi dem | |
Sender Sky News. In Großbritannien, das sich insgesamt 367 Millionen Dosen | |
von sieben Impfstoffkandidaten gesichert hatte, wurden mittlerweile 6,5 | |
Millionen Menschen geimpft. | |
Dabei kommt auch das Produkt von AstraZeneca zum Einsatz, das nun in der | |
EU für Ärger sorgt. Zusätzliche Verwirrung stifteten Berichte, wonach das | |
Vakzin bei älteren Menschen nur sehr eingeschränkt wirkt. Das | |
Bundesgesundheitsministerium hat dies zwar dementiert, in London sorgte der | |
Bericht dennoch für Verstimmung. Ein Regierungs-Mitarbeiter nannte die | |
Darstellung „unbegründet und falsch“. Eine andere Quelle betonte, solche | |
Angaben seien eher von der russischen Propaganda erwartet worden als von | |
deutschen Medien. AstraZeneca wies die Berichte als „komplett falsch“ | |
zurück. | |
Der Konzern ging zudem auf die EU zu und bot an, die Gemeinschaft nun eine | |
Woche früher als bislang geplant mit seinem Impfstoff zu beliefern. Die | |
Lieferungen sollten am 7. Februar beginnen und nicht erst am 15. Februar, | |
sagten EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Ob dies ausreicht, um | |
den Streit beizulegen, blieb zunächst offen. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Hersteller auf, | |
ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Lettlands Außenminister Edgars | |
Rinkevics forderte, die EU solle juristische Schritte gegen AstraZeneca | |
prüfen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat | |
ebenfalls rechtliche Schritte gefordert. | |
## Neue Probleme mit Biontech/Pfizer | |
Unterdessen ist in Schweden ein neuer Konflikt um den [2][Impfstoff von | |
Biontech/Pfizer] entbrannt. Pfizer hat damit begonnen, sechs Dosen pro | |
Fläschchen abzurechnen statt wie bisher fünf. Schweden hat daraufhin die | |
Zahlungen an Pfizer gestoppt. Stockholm fordert, dass die EU und Pfizer | |
sich erst einig über Preis und Menge werden müssen, bevor die Zahlung | |
weitergehe. Außerdem könne man ohne Spezialnadeln nicht sechs Dosen | |
verimpfen. | |
Die Pfizer-Kommunikationschefin äußerte, nachdem die Europäische | |
Arzneimittelbehörde am 8. Januar sechs Dosen genehmigt habe, habe Pfizer | |
das Recht, auch sechs statt fünf abzurechnen. Mitarbeit: Reinhard Wolff aus | |
Stockholm | |
26 Jan 2021 | |
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[1] /EU-beschwert-sich-bei-Pharmakonzernen/!5746112 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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