# taz.de -- Corona und die Vereinten Nationen: Impfpatente endlich freigeben | |
> Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er | |
> übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder. | |
Bild: Eine Krankenschwester in Gaza bereitet eine Impfung vor | |
Zum Auftakt der ersten diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates | |
haben die Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens und anderer | |
westlicher Staaten zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der | |
[1][Regierungen und Militärführungen in China, Myanmar, Russland und | |
Venezuela kritisiert]. Doch die westlichen Außenminister schwiegen zu | |
derjenigen Menschenrechtsverletzung, die aktuell die meisten Menschen auf | |
der Erde betrifft mit möglicherweise katastrophalen Folgen in den kommenden | |
Jahren – und für die ihre eigenen westlichen Regierungen verantwortlich | |
sind. | |
Mit ihrem Impfnationalismus und ihrer [2][bereits seit fast sechs Monaten | |
anhaltenden Weigerung, endlich die Patente der großen Pharmakonzerne | |
auszusetzen], verhindern Deutschland, die USA, Großbritannien und andere | |
Länder eine schnelle, global ausreichende Produktion und gerechte | |
Verteilung von Corona-Impfstoffen. Es blieb UNO-Generalsekretär Antonio | |
Guterres vorbehalten, diesen Impfnationalismus als „Verweigerung von | |
Menschenrechten“ und „moralisches Versagen“ einzustufen und die westlichen | |
Regierungen wie bereits vergangene Woche bei der Münchner | |
Sicherheitskonferenz erneut zu einer Korrektur ihrer Haltung aufzurufen. | |
Über ihre – berechtigte – Kritik an Menschenrechtsverletzungen in autorit�… | |
geführten Staaten hinaus monieren westliche Regierungen und Medien darüber | |
hinaus erneut die Tatsache, dass einige dieser Staaten auch Mitglied im | |
Menschenrechtsrat sind. Manche Akteure nutzen diesen Vorwurf gezielt zur | |
pauschalen Propaganda gegen den Rat oder gar gegen das gesamte UNO-System, | |
andere verbreiten ihn ohne eigenes Nachdenken weiter. | |
Denn der Vorwurf offenbart ein Missverständnis der seit 1945 bestehenden | |
Völkerrechtsordnung. Deren Mitglieder sind nun einmal die Nationalstaaten. | |
Wenn alle 194 Staaten dieser Erde bereits funktionierende Demokratien | |
wären, in denen die internationalen Menschenrechtsnormen umgesetzt sind, | |
dann bräuchte es dieses UNO-Gremium zur Förderung der Menschenrechte nicht. | |
22 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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