# taz.de -- UN-Menschenrechtsrat: Nazhat Shameem Khan ist neue Chefin | |
> Die Juristin leitet von nun an das UN-Gremium. Bisher setzte sie sich | |
> besonders für Menschen mit Behinderungen und die Rechte kleiner | |
> Inselstaaten ein. | |
Bild: Nazhat Shameem Khan, die neue Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats | |
BERLIN taz | Die Frühjahrstagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, die am | |
Montag begonnen hat und pandemiebedingt nur online stattfindet, leitet | |
erstmals dessen neue Vorsitzende Nazhat Shameem Khan aus Fidschi. Die 1960 | |
geborene Juristin war zuvor UN-Botschafterin des pazifischen Inselstaates | |
und kam im Januar durch eine außergewöhnliche Kampfabstimmung auf ihren | |
neuen Posten. | |
Denn die aus 13 Staaten bestehende asiatisch-pazifische Ländergruppe, die | |
turnusgemäß bei der alle drei Jahre anstehenden Besetzung des | |
Leitungspostens an der Reihe war, konnte sich im Vorfeld nicht einigen. | |
Weil China, Russland und [1][Saudi-Arabien] Vorbehalte gegen die in | |
Großbritannien zur Juristin ausgebildete Khan hatten, motivierten sie die | |
Regierungen von Bahrain und Usbekistan zur Aufstellung eigener Kandidaten. | |
Mit Unterstützung westlicher und prowestlicher Länder setzte sich Khan | |
schließlich in der ersten geheimen Kampfabstimmung des Rates in dessen | |
15-jähriger Geschichte durch. Sie bekam 29 der 47 Stimmen. | |
Khan, die einen aus Pakistan stammenden Vater und eine Mutter aus Fidschi | |
hat und deren Schwester die Menschenrechtskommission ihres Landes leitet, | |
räumte im Vorfeld ein, dass die unterschiedliche Gewichtung verschiedener | |
Menschenrechte unter den 47 Ratsmitgliedern zutage treten würde. Manche | |
Länder gewichteten etwa das [2][Recht auf Wasser] oder auf Bildung höher | |
als das auf zivile oder politische Rechte wie freie Meinungsäußerung. Sie | |
sei jedoch der Auffassung, dass alle Rechte Hand in Hand gehen müssten. | |
Menschenrechte sind bekanntlich hochpolitisch und ein Feld ideologischer | |
und hegemonialer Grabenkämpfe. So geht es im Menschenrechtsrat derzeit etwa | |
um den Missbrauch der Coronapandemie zur Einschränkung der | |
Meinungsfreiheit, die faire Verteilung von Impfstoffen, um den | |
Militärputsch in Myanmar, die Verhaftung des russischen Oppositionsführers | |
Alexei Nawalny und den Tigray-Konflikt in Äthiopien. Erstmals nehmen auch | |
wieder die USA teil, nachdem Washington unter der Trump-Regierung 2018 dem | |
Gremium den Rücken gekehrt hatte. | |
## Khan gilt als prowestlich | |
Khan, die in der Justiz ihres zwischen melanesisch- und indischstämmigen | |
Bewohnern gespaltenen Heimatlandes oft als erste Frau Top-Positionen wie | |
Generalstaatsanwältin oder Richterin am Obersten Gerichthof erlangt hatte, | |
gilt in der Tat als eher prowestlich. | |
Doch sehen Kritiker sie auch als dem politischen Lager von Premierminister | |
Frank Bainimarama nahestehend. Der hatte als Militärchef zweimal geputscht. | |
Im Jahr 2000 zur „Abwehr“ des Putsches eines dubiosen Geschäftsmannes und | |
das zweite Mal 2006 wegen Korruption der bisherigen Regierung. Khan machte | |
dabei 2006 einen Karrieresprung, was ihr später auf die Füße fiel. | |
Bainimarama ließ sich 2007 in Wahlen bestätigen. | |
International setzte sich Khan bisher stark für die Rechte von Menschen mit | |
Behinderungen ein sowie für die kleinen Inselstaaten. | |
23 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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