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# taz.de -- UN-Menschenrechtsrat in Genf: Saudis müssen draußen bleiben
> Saudi-Arabien hat den Einzug in den UN-Menschenrechtsrat verfehlt. Andere
> Menschenrechtssünder dagegen wurden gewählt. Das stößt auf Kritik.
Bild: Sein Land kommt nicht in den UN-Menschenrechtsrat: Prinz Mohammed bin Sal…
Berlin taz | Amnesty International, Human Rights Watch sowie
Menschenrechtsorganisationen aus dem arabischen Raum können einen
Teilerfolg bei der UNO verbuchen: Dank ihrer Lobbyarbeit scheiterte
Saudi-Arabien am Dienstagabend in der UNO-Generalversammlung mit seiner
Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Auf
Kritik stieß, dass [1][China], Russland, Kuba und Pakistan trotz der
Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gewählt wurden.
Insgesamt hatte die Generalversammlung 15 der 47 Sitze des
Menschenrechtsrats für die nächsten drei Jahre neu zu besetzen. Die Zahl
der Sitze für die fünf unterschiedlich großen Regionalgruppen unter den 193
Mitgliedstaaten der Generalversammlung ist dabei festgelegt. Saudi-Arabien
erhielt als einer von fünf Kandidaten für die vier Sitze der Ländergruppe
Asien-Pazifik noch nicht einmal die für eine Wahl zwingend erforderliche
absolute Mehrheit von 97 Stimmen. Gewählt wurden China, Nepal, Pakistan und
Usbekistan.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die gescheiterte Kandidatur Riads.
„Das Königreich hat geerntet, was es angesichts seiner ernsthaften Verstöße
gegen Menschenrechte sowie seiner Kriegsverbrechen in anderen Staaten
verdient“, erklärte der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch
(HRW), Bruno Stagno.
Die Geschäftsführerin der Organisation Democracy for the Arab World Now
(DAWN), Sarah Leah Whitson, forderte Saudi-Arabien zu „dramatischen
Reformen“, der Freilassung politischer Gefangener und der Einstellung
seines „katastrophalen Kriegs im Jemen“ auf. Andernfalls werde das
Königreich ein „globaler Außenseiter“ bleiben.
DAWN war nach der [2][Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal
Khashoggi] im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 gegründet worden. Das
Regime von Kronprinz Mohammed bin Salman wird beschuldigt, den Mord in
Auftrag gegeben und die Mörder nach Istanbul geschickt zu haben.
## Dämpfer für Peking
Die Regeln für die Bestimmung der Mitglieder des Menschenrechtsrats
erlauben die unmittelbare Wiederwahl. China, seit Januar 2017 im Rat,
erhielt von allen gewählten 15 Staaten die wenigsten Stimmen: 139. Bei der
letzten Wahl im Oktober 2016 waren es noch 180. Bei Gründung des Rats im
Jahr 2006 wurde China mit 146 Stimmen gewählt, 2009 hatten 167 und 2013 178
Länder für China votiert. Menschenrechtsorganisationen bewerten das
aktuelle Ergebnis als deutlichen Dämpfer für Peking.
In den anderen vier Regionalgruppen gab es jeweils nur so viele
Kandidaturen wie frei werdende Plätze. Für Afrika wurden die
Elfenbeinküste, Malawi, Gabun und Senegal gewählt, für Lateinamerika und
die Karibik Mexiko, Kuba und Bolivien.
Für die Gruppe Osteuropa sind in den nächsten drei Jahren Russland und die
Ukraine im Menschenrechtsrat. Frankreich und Großbritannien vertreten die
Ländergruppe „Westeuropa und andere“, zu der auch die USA und Kanada
zählen. Die USA hatten 2018 ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat
beendet und stellen sich seitdem nicht mehr zur Wahl.
Der Einzug von China, Russland, Kuba, Pakistan und Usbekistan wurde von
Amnesty International und Human Rights Watch kritisiert. Die Organisationen
sehen die Wahl wegen der Menschenrechtslage in den Ländern sowie ihrem
Abstimmungsverhalten bei menschenrechtsrelevanten Themen in der
Generalversammlung und anderen UNO-Insitutionen kritisch.
Diese beiden Kriterien sollten laut einer 2006 von der Generalversammlung
verabschiedeten Resolution zur Reform des Menschenrechtsrats
ausschlaggebend sein für die Bestimmung der Mitglieder des Gremiums. Damals
wurde auch die zwingende Voraussetzung einer absoluten Mehrheit
beschlossen.
Scheitert ein Staat in zwei Abstimmungsrunden an dieser Hürde, könnten in
der dritten Runde neue Bewerberländer aus seiner Regionalgruppe
kandidieren. Doch solange die Mitgliedstaaten weiterhin überwiegend die
Kandidatenlisten aus den Regionalgruppen absegnen, wird das viel
kritisierte Dilemma bestehen bleiben, dass Staaten mit einem schlechten
Menschenrechtsausweis in den UN-Menschenrechtsrat einziehen.
14 Oct 2020
## LINKS
[1] /Klimakaempferin-in-China/!5717524
[2] /Mord-an-Jamal-Khashoggi/!5712722
## AUTOREN
Andreas Zumach
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