# taz.de -- UN-Menschenrechtsrat in Genf: Saudis müssen draußen bleiben | |
> Saudi-Arabien hat den Einzug in den UN-Menschenrechtsrat verfehlt. Andere | |
> Menschenrechtssünder dagegen wurden gewählt. Das stößt auf Kritik. | |
Bild: Sein Land kommt nicht in den UN-Menschenrechtsrat: Prinz Mohammed bin Sal… | |
BERLIN taz | Amnesty International, Human Rights Watch sowie | |
Menschenrechtsorganisationen aus dem arabischen Raum können einen | |
Teilerfolg bei der UNO verbuchen: Dank ihrer Lobbyarbeit scheiterte | |
Saudi-Arabien am Dienstagabend in der UNO-Generalversammlung mit seiner | |
Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Auf | |
Kritik stieß, dass [1][China], Russland, Kuba und Pakistan trotz der | |
Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gewählt wurden. | |
Insgesamt hatte die Generalversammlung 15 der 47 Sitze des | |
Menschenrechtsrats für die nächsten drei Jahre neu zu besetzen. Die Zahl | |
der Sitze für die fünf unterschiedlich großen Regionalgruppen unter den 193 | |
Mitgliedstaaten der Generalversammlung ist dabei festgelegt. Saudi-Arabien | |
erhielt als einer von fünf Kandidaten für die vier Sitze der Ländergruppe | |
Asien-Pazifik noch nicht einmal die für eine Wahl zwingend erforderliche | |
absolute Mehrheit von 97 Stimmen. Gewählt wurden China, Nepal, Pakistan und | |
Usbekistan. | |
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die gescheiterte Kandidatur Riads. | |
„Das Königreich hat geerntet, was es angesichts seiner ernsthaften Verstöße | |
gegen Menschenrechte sowie seiner Kriegsverbrechen in anderen Staaten | |
verdient“, erklärte der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch | |
(HRW), Bruno Stagno. | |
Die Geschäftsführerin der Organisation Democracy for the Arab World Now | |
(DAWN), Sarah Leah Whitson, forderte Saudi-Arabien zu „dramatischen | |
Reformen“, der Freilassung politischer Gefangener und der Einstellung | |
seines „katastrophalen Kriegs im Jemen“ auf. Andernfalls werde das | |
Königreich ein „globaler Außenseiter“ bleiben. | |
DAWN war nach der [2][Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal | |
Khashoggi] im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 gegründet worden. Das | |
Regime von Kronprinz Mohammed bin Salman wird beschuldigt, den Mord in | |
Auftrag gegeben und die Mörder nach Istanbul geschickt zu haben. | |
## Dämpfer für Peking | |
Die Regeln für die Bestimmung der Mitglieder des Menschenrechtsrats | |
erlauben die unmittelbare Wiederwahl. China, seit Januar 2017 im Rat, | |
erhielt von allen gewählten 15 Staaten die wenigsten Stimmen: 139. Bei der | |
letzten Wahl im Oktober 2016 waren es noch 180. Bei Gründung des Rats im | |
Jahr 2006 wurde China mit 146 Stimmen gewählt, 2009 hatten 167 und 2013 178 | |
Länder für China votiert. Menschenrechtsorganisationen bewerten das | |
aktuelle Ergebnis als deutlichen Dämpfer für Peking. | |
In den anderen vier Regionalgruppen gab es jeweils nur so viele | |
Kandidaturen wie frei werdende Plätze. Für Afrika wurden die | |
Elfenbeinküste, Malawi, Gabun und Senegal gewählt, für Lateinamerika und | |
die Karibik Mexiko, Kuba und Bolivien. | |
Für die Gruppe Osteuropa sind in den nächsten drei Jahren Russland und die | |
Ukraine im Menschenrechtsrat. Frankreich und Großbritannien vertreten die | |
Ländergruppe „Westeuropa und andere“, zu der auch die USA und Kanada | |
zählen. Die USA hatten 2018 ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat | |
beendet und stellen sich seitdem nicht mehr zur Wahl. | |
Der Einzug von China, Russland, Kuba, Pakistan und Usbekistan wurde von | |
Amnesty International und Human Rights Watch kritisiert. Die Organisationen | |
sehen die Wahl wegen der Menschenrechtslage in den Ländern sowie ihrem | |
Abstimmungsverhalten bei menschenrechtsrelevanten Themen in der | |
Generalversammlung und anderen UNO-Insitutionen kritisch. | |
Diese beiden Kriterien sollten laut einer 2006 von der Generalversammlung | |
verabschiedeten Resolution zur Reform des Menschenrechtsrats | |
ausschlaggebend sein für die Bestimmung der Mitglieder des Gremiums. Damals | |
wurde auch die zwingende Voraussetzung einer absoluten Mehrheit | |
beschlossen. | |
Scheitert ein Staat in zwei Abstimmungsrunden an dieser Hürde, könnten in | |
der dritten Runde neue Bewerberländer aus seiner Regionalgruppe | |
kandidieren. Doch solange die Mitgliedstaaten weiterhin überwiegend die | |
Kandidatenlisten aus den Regionalgruppen absegnen, wird das viel | |
kritisierte Dilemma bestehen bleiben, dass Staaten mit einem schlechten | |
Menschenrechtsausweis in den UN-Menschenrechtsrat einziehen. | |
14 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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