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# taz.de -- Bessere Normen für Unternehmen: Deutschland bremst Menschenrechte
> Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die
> Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.
Bild: Fridays for Future in NRW: statt mehr Verantwortung beim Konsumartikelher…
Genf taz | Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten
der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen
Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch
Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, [1][wie in der
Vergangenheit], weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu
sabotieren.
Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat
2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen
Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit
Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um
Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von
Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.
Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich
aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden
beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen
vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des federführenden
Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die
Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat
von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den
ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung
beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu
streichen.
Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU
bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive
Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird
die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann
auf eine Beobachterrolle zurückziehen.
Ende August hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Nichtbeteiligung
Deutschlands an den Verhandlungen in einem Schreiben an Kritiker damit
begründet, die Bundesregierung wolle zunächst die Ergebnisse des im
Dezember 2016 verabschiedeten „Nationalen Aktionsplans“ zur Umsetzung der
„UNO-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ abwarten. Als
zusätzliche Rechtfertigung dient in Berlin und Brüssel diesmal auch der
Vorwand, die noch bis zum 31. Oktober amtierende EU-Kommission sei nicht
mehr handlungsfähig und die künftige Kommission müsse erst ein
Verhandlungsmandat beschließen.
Das Verhalten stößt auf scharfe Kritik. „Leider tritt die Bundesregierung
weiterhin als Bremserin auf und blamiert sich bis auf die Knochen, wenn es
darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft
voranzutreiben“, meint der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne). Für
Michel Brandt (Die Linke), der als Beobachter an den Genfer Verhandlungen
teilnehmen wird, „beweist die Bundesregierung durch ihr Verhalten aufs
Neue, dass ihr Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die
Menschenrechte“.
Auch die Treaty Alliance, ein Bündnis aus 27 Nichtregierungsorganisationen,
kritisierte die „Blockade“ der Bundesregierung. Außenminister Maas habe im
September „im Rahmen der Vereinten Nationen das erste Treffen seiner
Allianz für Multilateralismus abgehalten“. Nun müsse „Maas zeigen, dass
seinem Eintreten für den Multilateralismus auch praktische Konsequenzen
folgen“.
14 Oct 2019
## LINKS
[1] /Verhandlung-ueber-UN-Abkommen/!5540430
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
Menschenrechte
Unternehmen
Vereinte Nationen
IWF
ISDS
Tee
Menschenrechte
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