# taz.de -- Bessere Normen für Unternehmen: Deutschland bremst Menschenrechte | |
> Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die | |
> Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor. | |
Bild: Fridays for Future in NRW: statt mehr Verantwortung beim Konsumartikelher… | |
GENF taz | Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten | |
der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen | |
Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch | |
Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, [1][wie in der | |
Vergangenheit], weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu | |
sabotieren. | |
Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat | |
2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen | |
Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit | |
Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um | |
Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von | |
Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen. | |
Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich | |
aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden | |
beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen | |
vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des federführenden | |
Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die | |
Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat | |
von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den | |
ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung | |
beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu | |
streichen. | |
Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU | |
bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive | |
Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird | |
die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann | |
auf eine Beobachterrolle zurückziehen. | |
Ende August hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Nichtbeteiligung | |
Deutschlands an den Verhandlungen in einem Schreiben an Kritiker damit | |
begründet, die Bundesregierung wolle zunächst die Ergebnisse des im | |
Dezember 2016 verabschiedeten „Nationalen Aktionsplans“ zur Umsetzung der | |
„UNO-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ abwarten. Als | |
zusätzliche Rechtfertigung dient in Berlin und Brüssel diesmal auch der | |
Vorwand, die noch bis zum 31. Oktober amtierende EU-Kommission sei nicht | |
mehr handlungsfähig und die künftige Kommission müsse erst ein | |
Verhandlungsmandat beschließen. | |
Das Verhalten stößt auf scharfe Kritik. „Leider tritt die Bundesregierung | |
weiterhin als Bremserin auf und blamiert sich bis auf die Knochen, wenn es | |
darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft | |
voranzutreiben“, meint der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne). Für | |
Michel Brandt (Die Linke), der als Beobachter an den Genfer Verhandlungen | |
teilnehmen wird, „beweist die Bundesregierung durch ihr Verhalten aufs | |
Neue, dass ihr Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die | |
Menschenrechte“. | |
Auch die Treaty Alliance, ein Bündnis aus 27 Nichtregierungsorganisationen, | |
kritisierte die „Blockade“ der Bundesregierung. Außenminister Maas habe im | |
September „im Rahmen der Vereinten Nationen das erste Treffen seiner | |
Allianz für Multilateralismus abgehalten“. Nun müsse „Maas zeigen, dass | |
seinem Eintreten für den Multilateralismus auch praktische Konsequenzen | |
folgen“. | |
14 Oct 2019 | |
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[1] /Verhandlung-ueber-UN-Abkommen/!5540430 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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