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# taz.de -- Neubesetzung beim Menschenrechtsrat: Saudische Niederlage ist ein E…
> Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel,
> ist ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern.
Bild: Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud bei seinem US-Koll…
Die Wahl von Staaten mit schlechter Menschenrechtspraxis in den für diese
Fragen zuständigen Menschenrechtsrat der UNO wird seit seit vielen Jahren
immer wieder kritisiert. Völlig zu Recht.
Glaubwürdig ist diese Kritik allerdings nur aus dem Mund von global oder
regional tätigen Organisationen wie Amnesty International, Human Rights
Watch oder Democracy for the ArabWorld Now, die sich für den Schutz und die
Durchsetzung der seit 1948 universell gültigen Menschenrechtsnormen
engagieren. Und zwar unabhängig davon, wo und von wem diese Normen verletzt
werden. [1][Teilerfolge dieser glaubwürdigen Kritiker sind das Scheitern
Saudi-Arabiens und der empfindliche Dämpfer für China] bei der jüngsten
Wahl neuer Mitglieder für den MR-Rat.
Wer allerdings Kritik an Menschenrechtsverletzungen und am zuständigen
UNO-Gremium nur selektiv übt als Mittel im Propagandakrieg gegen unliebsame
Staaten oder politische Gegner und berechtigte Kritik an der eigenen
Menschenrechtspraxis unter Verweis auf die eigene Rolle als „führende“ oder
„einzige“ Demokratie empört zurückweist, ist unglaubwürdig und schwächt…
universellen Normen. In diese Kategorie unglaubwürdiger Kritiker fallen
unter anderem die Regierungen der USA und Israels sowie die in ihrem
Auftrag bei der UNO in Genf und New York tätige
„Nichtregierungsorganisation“ UN Watch.
Die Erfolge für die glaubwürdigen Kritiker der Wahlen zum
UN-Menschenrechtsrat könnten noch größer sein, wenn aus allen fünf
Regionalgruppen der Generalversammlung endlich mehr Länder kandidieren
würden, als Sitze zu vergeben sind. Dazu müssten insbesondere kleinere
Länder mit guter Menschenrechtspraxis ermutigt werden.
Diese gibt es in allen fünf Regionalgruppen in ausreichender Anzahl, um
alle 47 Sitze im Menschenrechtsrat zu besetzen. Aber noch wagen diese
Länder viel zu selten eine Kandidatur gegen die Schwergewichte ihrer
jeweiligen Region. Nur so ist zu erklären, dass in den inzwischen fünf
Wahlen seit Schaffung des Menschenrechtsrats im Jahr 2006 in der
Regionalgruppe Asien-Pazifik fünfmal China und jeweils viermal
Saudi-Arabien und Pakistan gewählt wurden oder in der Regionalgruppe
Lateinamerika und Karibik viermal Kuba.
Aber selbst aus der Regionalgruppe Westeuropa und andere, für die
Deutschland derzeit bereits zum vierten Mal seit 2006 für drei Jahre im Rat
sitzt und Großbritannien am Dienstag ebenfalls zum vierten Mal sowie
Frankreich zum dritten Mal gewählt wurden, wären mehr Bewerber und damit
eine größere Auswahl unter den immerhin 29 Mitgliedstaaten dieser Gruppe
wünschenswert.
14 Oct 2020
## LINKS
[1] /UN-Menschenrechtsrat-in-Genf/!5719730
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Uno
Menschenrechte
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Vereinte Nationen
Schwerpunkt Armut
Jemen Bürgerkrieg
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