# taz.de -- Neubesetzung beim Menschenrechtsrat: Saudische Niederlage ist ein E… | |
> Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel, | |
> ist ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern. | |
Bild: Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud bei seinem US-Koll… | |
Die Wahl von Staaten mit schlechter Menschenrechtspraxis in den für diese | |
Fragen zuständigen Menschenrechtsrat der UNO wird seit seit vielen Jahren | |
immer wieder kritisiert. Völlig zu Recht. | |
Glaubwürdig ist diese Kritik allerdings nur aus dem Mund von global oder | |
regional tätigen Organisationen wie Amnesty International, Human Rights | |
Watch oder Democracy for the ArabWorld Now, die sich für den Schutz und die | |
Durchsetzung der seit 1948 universell gültigen Menschenrechtsnormen | |
engagieren. Und zwar unabhängig davon, wo und von wem diese Normen verletzt | |
werden. [1][Teilerfolge dieser glaubwürdigen Kritiker sind das Scheitern | |
Saudi-Arabiens und der empfindliche Dämpfer für China] bei der jüngsten | |
Wahl neuer Mitglieder für den MR-Rat. | |
Wer allerdings Kritik an Menschenrechtsverletzungen und am zuständigen | |
UNO-Gremium nur selektiv übt als Mittel im Propagandakrieg gegen unliebsame | |
Staaten oder politische Gegner und berechtigte Kritik an der eigenen | |
Menschenrechtspraxis unter Verweis auf die eigene Rolle als „führende“ oder | |
„einzige“ Demokratie empört zurückweist, ist unglaubwürdig und schwächt… | |
universellen Normen. In diese Kategorie unglaubwürdiger Kritiker fallen | |
unter anderem die Regierungen der USA und Israels sowie die in ihrem | |
Auftrag bei der UNO in Genf und New York tätige | |
„Nichtregierungsorganisation“ UN Watch. | |
Die Erfolge für die glaubwürdigen Kritiker der Wahlen zum | |
UN-Menschenrechtsrat könnten noch größer sein, wenn aus allen fünf | |
Regionalgruppen der Generalversammlung endlich mehr Länder kandidieren | |
würden, als Sitze zu vergeben sind. Dazu müssten insbesondere kleinere | |
Länder mit guter Menschenrechtspraxis ermutigt werden. | |
Diese gibt es in allen fünf Regionalgruppen in ausreichender Anzahl, um | |
alle 47 Sitze im Menschenrechtsrat zu besetzen. Aber noch wagen diese | |
Länder viel zu selten eine Kandidatur gegen die Schwergewichte ihrer | |
jeweiligen Region. Nur so ist zu erklären, dass in den inzwischen fünf | |
Wahlen seit Schaffung des Menschenrechtsrats im Jahr 2006 in der | |
Regionalgruppe Asien-Pazifik fünfmal China und jeweils viermal | |
Saudi-Arabien und Pakistan gewählt wurden oder in der Regionalgruppe | |
Lateinamerika und Karibik viermal Kuba. | |
Aber selbst aus der Regionalgruppe Westeuropa und andere, für die | |
Deutschland derzeit bereits zum vierten Mal seit 2006 für drei Jahre im Rat | |
sitzt und Großbritannien am Dienstag ebenfalls zum vierten Mal sowie | |
Frankreich zum dritten Mal gewählt wurden, wären mehr Bewerber und damit | |
eine größere Auswahl unter den immerhin 29 Mitgliedstaaten dieser Gruppe | |
wünschenswert. | |
14 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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