# taz.de -- Neue Mitglieder im UN-Gremium: Menschenrechte brauchen Hilfe | |
> Der Menschenrechtsrat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als | |
> zahnloser Tiger. Dennoch ist wichtig, wer drin ist und wer nicht. | |
Bild: Chinesisches Militär in Kashgar unterstützt die Unterdrückung der musl… | |
Wenn Staaten wie Kasachstan, Kamerun oder Katar künftig im | |
Menschenrechtsrat sitzen, dann fragen sich manche: Na und? Der | |
Menschenrechtsrat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als [1][zahnloser | |
Tiger]. Anders als der UN-Sicherheitsrat kann er keine Sanktionen | |
verhängen. Seine Resolutionen haben appellativen Charakter, seine | |
Untersuchungsmissionen keine Folgen. | |
Und Sonderberichterstattern wird oft genug der Zugang zu den Ländern | |
verweigert, deren Menschenrechtsverletzungen sie untersuchen sollen. Was | |
macht es schon, wenn neben China, Russland, Libyen und den Philippinen auch | |
Somalia und Eritrea weiterhin Einfluss auf Debatten nehmen, die ohnehin | |
keine Folgen zu haben scheinen? | |
Die Antwort lautet: Es macht sehr viel aus. Denn der Menschenrechtsrat hat | |
mehr Einfluss, als autokratische Staaten ihm zugestehen wollen. Obwohl | |
gerade sie sich bemühen, seine Bedeutung herunterzuspielen und die Idee | |
individueller Grundrechte als westliche Erfindung abzutun, verrät sie ihre | |
Angst. | |
China etwa tut alles, um für die Gewalt gegen Demokratieaktivisten in | |
Hongkong oder die systematische Verfolgung von Uiguren in Xinjiang nicht | |
zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Gleiche gilt für Russland oder | |
Venezuela. Ihre Mühe, Kritik an sich und anderen Menschenrechtsverletzern | |
abzuwehren, zeigt: Worte haben Macht. | |
## Autokraten noch ohne Mehrheit | |
Deshalb ist wichtig, [2][wer im Menschenrechtsrat sitzt] und dort spricht. | |
Noch haben Autokratien dort keine Mehrheit. Doch wenn sie eines Tages die | |
Meinungsführerschaft übernähmen, stünde schnell das Grundverständnis von | |
Menschenrechten zur Disposition. | |
Erst im März hat China versucht, Rechenschaftspflichten in dem Gremium | |
durch den freiwilligen Austausch „bester Praktiken“ zu ersetzen. Das zeigt, | |
wie Standards aufgeweicht werden können, wenn laute Fürsprecher der | |
Menschenrechte fehlen. Ein Wahlverfahren, bei dem die UN-Vollversammlung | |
sich dem Diktat der Mächtigen beugt, ist falsch. Es muss dringend und | |
schnell geändert werden. | |
15 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Marc Engelhardt | |
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