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# taz.de -- Neue Mitglieder im UN-Gremium: Menschenrechte brauchen Hilfe
> Der Menschenrechtsrat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als
> zahnloser Tiger. Dennoch ist wichtig, wer drin ist und wer nicht.
Bild: Chinesisches Militär in Kashgar unterstützt die Unterdrückung der musl…
Wenn Staaten wie Kasachstan, Kamerun oder Katar künftig im
Menschenrechtsrat sitzen, dann fragen sich manche: Na und? Der
Menschenrechtsrat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als [1][zahnloser
Tiger]. Anders als der UN-Sicherheitsrat kann er keine Sanktionen
verhängen. Seine Resolutionen haben appellativen Charakter, seine
Untersuchungsmissionen keine Folgen.
Und Sonderberichterstattern wird oft genug der Zugang zu den Ländern
verweigert, deren Menschenrechtsverletzungen sie untersuchen sollen. Was
macht es schon, wenn neben China, Russland, Libyen und den Philippinen auch
Somalia und Eritrea weiterhin Einfluss auf Debatten nehmen, die ohnehin
keine Folgen zu haben scheinen?
Die Antwort lautet: Es macht sehr viel aus. Denn der Menschenrechtsrat hat
mehr Einfluss, als autokratische Staaten ihm zugestehen wollen. Obwohl
gerade sie sich bemühen, seine Bedeutung herunterzuspielen und die Idee
individueller Grundrechte als westliche Erfindung abzutun, verrät sie ihre
Angst.
China etwa tut alles, um für die Gewalt gegen Demokratieaktivisten in
Hongkong oder die systematische Verfolgung von Uiguren in Xinjiang nicht
zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Gleiche gilt für Russland oder
Venezuela. Ihre Mühe, Kritik an sich und anderen Menschenrechtsverletzern
abzuwehren, zeigt: Worte haben Macht.
## Autokraten noch ohne Mehrheit
Deshalb ist wichtig, [2][wer im Menschenrechtsrat sitzt] und dort spricht.
Noch haben Autokratien dort keine Mehrheit. Doch wenn sie eines Tages die
Meinungsführerschaft übernähmen, stünde schnell das Grundverständnis von
Menschenrechten zur Disposition.
Erst im März hat China versucht, Rechenschaftspflichten in dem Gremium
durch den freiwilligen Austausch „bester Praktiken“ zu ersetzen. Das zeigt,
wie Standards aufgeweicht werden können, wenn laute Fürsprecher der
Menschenrechte fehlen. Ein Wahlverfahren, bei dem die UN-Vollversammlung
sich dem Diktat der Mächtigen beugt, ist falsch. Es muss dringend und
schnell geändert werden.
15 Oct 2021
## LINKS
[1] /Saudi-Arabien-im-UN-Menschenrechtsrat/!5359301
[2] /UN-Menschenrechtsrat-in-Genf/!5719730
## AUTOREN
Marc Engelhardt
## TAGS
UN-Menschenrechtsrat
China
Menschenrechte
UN-Menschenrechtsrat
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Vereinte Nationen
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