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# taz.de -- Fidschi wählt neues Parlament: Kein Platz für Bürgerrechte
> Die Parlamentswahlen in Fidschi sollen den mit harter Hand regierenden
> Ex-Armeechef des pazifischen Inselstaates stärken.
Bild: Wahlkampf in Fidschi: Am Mittwoch will Präsident Bainimarama wieder sieg…
Sydney taz | Fidschi – ein Südseeparadies komplett mit Palmen, Kokosnuss
und lächelnden Menschen. So jedenfalls präsentiert sich die Inselnation der
Welt. Politisch sieht die Realität anders aus. Jenseits der Mauern der
5-Sterne-Hotels, die den Strand der Hauptinsel Viti Levu säumen, kämpft die
Demokratie um ihren Stand.
Seit 2006 befindet sich das Land im Klammergriff eines Mannes: Frank
Bainimarama, einst Armeechef, dann Putschist, dann Premierminister.
Am Mittwoch wählt Fidschi ein neues Parlament. Sechs Parteien stehen zur
Wahl. Erst zum zweiten Mal seit 2006 haben die 900.000 Fidschianerinnen und
Fidschianer dieses demokratische Recht.
## Per Putsch an die Macht
Ein Putsch hatte damals Frank Bainimarama zum Landesführer gemacht, der bis
heute Politik und Macht dominiert. Und das werde wohl auch so bleiben, sagt
der Pazifikexperte an der australischen Nationaluniversität ANU, James
Batley. „Die Oppositionsparteien haben bisher keine glaubwürdige
Herausforderung präsentiert“, so Batley. Sie seien „zersplittert, wenig
effektiv“.
Der Sieg von Bainimaramas Partei Fidschi First und die weitere Dominanz des
64-Jährigen als Regierungschef seien aber auch aus einem anderen Grund
wahrscheinlich. „Bainimarama ist vor allem eines – er ist bei der
Bevölkerung beliebt“, so der ehemalige Botschafter Australiens in Fidschi.
Das erstaunt auf den ersten Blick. Der Ex-Offizier ist bestimmt kein Freund
von Volksrechten. Mit Hilfe des Militärs hatte er 2006 den damaligen
Premierminister Laisenia Qarase aus dem Amt geworfen. Es war der vierte
Putsch seit 1987.
## Zensur und Prügel
Damals hatte ebenfalls ein Soldat die Regierung gestürzt: Sitiveni Rabuka.
Auch dieser wurde schließlich Premierminister. Rabuka präsentiert sich nun
als Führer der Opposition und als Alternative zu Bainimarama.
Bainimarama hat nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber
demokratischen Reformen gemacht. Auch nicht nach den Wahlen 2014, die ihn
schließlich als Premierminister legitimierten. Die Medien werden komplett
von der Regierung kontrolliert, Journalisten müssen ihre Artikel einem
Zensor vorlegen, der entscheidet, ob sie veröffentlicht werden dürfen.
Politische Gegner werden regelmäßig mundtot gemacht. Und gelegentlich
werden sie von Schergen verprügelt.
## Gespaltene Gesellschaft
Und doch gilt der Ex-Militär unter viele Fidschianern als Versöhner
zwischen den zwei dominierenden Volksgruppen: den indigenen Bewohnern und
den Nachkommen indischer Zuckerrohrplantagenarbeiter.
Die indischstämmigen Fidschianer dominieren heute wesentliche Teile der
Wirtschaft, während die Indigenen nicht zuletzt auf Gemeinde- und
regionaler Ebene die politische Macht kontrollieren. Diese Ungleichheit war
direkt und indirekt Ursache aller Umstürze auf Fidschi.
Noch vor zehn Jahren hatte es regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen den
beiden Volksgruppen gegeben. Bainimarama hat offenbar einiges unternommen,
um den Unterschied zwischen den beiden Gemeinden zu verringern.
## Gute Freunde in China
Westliche Staaten, allen voran der Nachbar Australien, haben in den letzten
Jahren Sanktionen gegen Fidschi und Reiseverbote gegen die Führungsliga in
Suva stufenweise aufgehoben. Sie waren nach dem Putsch als Druckmittel
gegen das Bainimarama-Regime eingesetzt worden.
Nicht, dass sich der Ex-General groß von solchen Maßnahmen hätte
beeindrucken lassen. Denn wie in vielen anderen Staaten des Pazifiks hat in
den letzten Jahren China die Rolle des führenden Verbündeten und Freundes
eingenommen.
Peking investiert maßgeblich in die Wirtschaft in Fidschi und pumpt viel
Geld in den Bau dringend benötigter Infrastruktur – und dürfte die
Regierung des Inselstaates dabei von Kritik an Menschenrechtsverletzungen
zu verschonen.
Wie auch immer die Wahlen am Mittwoch ausgehen werden: Die Touristen werden
von den Wahlen kaum etwas spüren.
NaN NaN
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Fidschi-Inseln
UN-Menschenrechtsrat
Australien
COP21
Schwerpunkt Klimawandel
Militärputsch
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