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# taz.de -- Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe: Die eigenen Fehler kaschieren
> Exportkontrollen für Coronavakzine klingen fair. Doch in Wahrheit
> offenbaren die Rufe nach ihr die Hilflosigkeit der politisch
> Verantwortlichen.
Bild: Ausfuhrkontrolle ist wahrscheinlich keine gute Idee, um schneller an den …
Exportkontrollen für Impfstoffe – das klingt zunächst wie eine faire
Forderung. Der Staat soll schließlich wissen, wo die kostbaren Ampullen
hingehen. Bei näherer Betrachtung zeigen sich allerdings zahlreiche Tücken,
die den Vorschlag zu einer richtig schlechten Idee machen. Die
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Bundesgesundheitsminister
[1][Jens Spahn] haben die Forderung als direkte Reaktion auf die
[2][Unzuverlässigkeit der Firma AstraZeneca] in den Raum gestellt.
In Brüssel war der Verdacht aufgekommen, das Unternehmen habe vorbezahlte
Dosen heimlich nach Großbritannien verkauft. Das wäre in der Tat
ungeheuerlich. Rückblickend wäre es interessant zu wissen, was mit dem Geld
und dem Wirkstoff passiert ist. Die Politiker sollten jedoch bedenken, dass
zusätzliche Ausfuhrbürokratie alle EU-Anbieter treffen würde. Also auch die
Firmen [3][Biontech] und [4][Curevac], die von europäischem Boden aus
andere Weltgegenden mitversorgen.
Muss auch Biontech künftig für den Export jeder Charge eine Genehmigung
einholen? Mithilfe von Formularen, die dann in Brüsseler Geschwindigkeit
bearbeitet werden? Verzögern sich dadurch Lieferungen, die bei den
Auftraggebern dringend erwartet werden? Dann würde die EU viel Vertrauen in
die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Wirtschaft verspielen. Es
könnte sogar zu Rückschlägen kommen.
Wenn die EU versprochene Impfstofflieferungen für sich behält, könnten
Partnerländer wie [5][China] ihrerseits chemische Vorprodukte oder
medizinische Schutzausrüstung zurückhalten. Ausfuhrkontrollen sind
grundsätzlich zwar ein legitimes Mittel der Politik. Sie sollten jedoch
rechtzeitig angekündigt sein, damit die Exporteure und die Behörden sich
darauf einstellen können – statt als hastige Sofortmaßnahme verordnet zu
werden. Jens Spahn betont, es gehe nicht um „EU first“. Wirklich?
Von der Einführung von Ausfuhrkontrollen geht genau diese Botschaft aus:
Wir wollen den hier produzierten Impfstoff für uns behalten. Das mag in
national denkenden Kreisen gut ankommen. International betrachtet wird der
Impfstoff anderswo ebenso dringend gebraucht wie in der EU. Die
Impfstoff-Verantwortlichen in der Politik wollen jetzt einerseits ihre
Fehler kaschieren, darunter die späte Bestellung zu Konditionen, die keine
Vorzugsbehandlung beinhalten.
Und sie suchen andererseits nach Wegen, den Herstellern von AstraZeneca zu
schaden und sie gefügig zu machen. Das Ausfuhrrecht war hier ein
naheliegender Ansatzpunkt – doch die Fixierung darauf zeigt letztlich vor
allem die Hilflosigkeit der Verantwortlichen.
26 Jan 2021
## LINKS
[1] /Corona-Impfstoffe-in-Deutschland/!5742149
[2] /EU-beschwert-sich-bei-Pharmakonzernen/!5746112
[3] /Impfstoff-Entwickler-Biontech/!5743185
[4] /Neue-deutsch-deutsche-Impfallianz/!5738349
[5] /Chinas-Wirtschaft-waechst-weiter/!5744638
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
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