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# taz.de -- Städte und Gemeinden in Finanznot: Kommunen drängen auf Entschuld…
> Städte und Gemeinden sehen sich überlastet – organisatorisch und
> finanziell. Zusätzlich zu Corona sorge auch der Klimaschutz für hohe
> Kosten.
Bild: Ein Bundeswehrsoldat nimmt bei einem Testlauf im Berliner Corona-Impfzent…
Berlin taz | Die Städte und Gemeinden sehen sich durch die
[1][Coronapandemie] und den fälligen Stadtumbau zunehmend überfordert.
„Corona hat uns voll im Griff“, sagt der Präsident den Deutschen Städte-
und Gemeindebundes (DSTGB), Ralph Spiegler. Als Beispiel nennen die
Kommunen die Gesundheitsämter, die Infektionsketten aus eigener Kraft nicht
mehr nachverfolgen könnten. Allein hierbei helfen derzeit rund 15.000
Bundeswehrsoldaten den Ämtern.
Aber auch finanziell steht vielen Kommunen trotz der Bundeshilfen [2][das
Wasser bis zum Hals.] „Ohne eine Entschuldung der Kommunen wird die
Handlungsfähigkeit kaum zu erhalten sein“, warnt
DSTGB-Verbands-Geschäftsführer Gerd Landsberg. Rund 50 Milliarden Euro an
Kassenkrediten belasten vor allem die ärmeren Städte und Gemeinden. Mit
diesen Darlehen finanzieren sie laufende Ausgaben, nicht etwa Investitionen
in Schulen oder Kitas.
Dabei ist die Situation regional sehr unterschiedlich. In wohlhabenden
Ländern wie Bayer und Baden-Württemberg, aber auch in ostdeutschen Regionen
stehen die Kommunen recht gut da. Im Norden, in NRW oder im Saarland ringen
dagegen viele Städte und Gemeinden mit finanziellen Engpässen. Bundesweit
gelten rund 30 Prozent der Kommunen als Problemfälle.
Geschäftsführer Landsberg befürchtet, dass die Corona-Krise das
Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Gegenden noch weiter verstärkt.
Und Präsident Spiegler betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass die
Bildungschancen eines Kindes nicht davon abhängen, in welcher Region es
lebt.“
## Kein „Impfstoff gegen den Klimawandel“
Der letzte Versuch einer Entschuldung scheiterte im vergangenen Frühjahr,
vor allem am Widerstand der reicheren Bundesländer. Nun will der DSTGB
einen neuen Anlauf für Überzeugungsarbeit nehmen. Unterstützung erhalten
die Kommunen dabei auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW). Das Institut plädiert für eine Reform das Länderfinanzausgleichs, um
dem wachsenden Nord-Süd-Gefälle zu begegnen.
Die Kommunalverbände warnen auch vor weiteren kostspieligen Wahlversprechen
zu ihren Lasten, etwa eine kostenlose Ganztagesbetreuung in den Schulen
oder einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet im letzten Winkel. Derlei
Forderungen würden nicht von heute auf morgen erfüllbar sein. Denn auch
abseits der Pandemie kommt vor allem auf die Städte mit dem zum Klimaschutz
nötigen Stadtumbau noch eine große Aufgabe zu.
„Wir haben nicht den Impfstoff gegen den Klimawandel“, sagt Landsberg. Der
DSTGB beklagt zu viele Hemmnisse beim Standumbau. Es dauert den Stadtoberen
beispielsweise zu lange, bis der Bau eine Radweges umgesetzt werden kann.
Deshalb fordert der Verband ein Gesetz, dass Investitionen in den
Klimaschutz den Vorrang vor Einsprüchen von Bürgern einräumt. Auf
Bundesebene gibt es so eine Regelung bereits für den Ausbau des
Schienennetzes.
Der Stadtumbau wird nach der Pandemie wohl auch durch bleibende
Veränderungen notwendig. Landsberg schätzt, dass gut 50.000 Einzelhändler
bundesweit aufgeben müssen. Der Handel verschwindet aus der Innenstadt und
die zunehmend verbreitete Heimarbeit verringert den Bedarf an Büroflächen.
So müssen die Innenstädte wohl anderweitig belebt werden.
„Wir brauche mehr Kultur, mehr Grün und mehr Wasser“, sagt Landsberg.
Finanzieren könnte dies zum Teil ein Fonds. Diesen Geldtopf sollen die
großen Online-Händler über eine Paketabgabe füllen – eine Idee, die
CDU-Abgeordnete kürzlich ins Spiel gebracht haben. Sie findet bei Städten
und Gemeinden Gefallen. Allerdings will Landsberg kleine Geschäfte, die
sich online ein zweites Standbein aufgebaut haben, von dieser
„Produktsendesteuer“ ausnehmen.
5 Jan 2021
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## AUTOREN
Wolfgang Mulke
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