# taz.de -- Städte und Gemeinden in Finanznot: Kommunen drängen auf Entschuld… | |
> Städte und Gemeinden sehen sich überlastet – organisatorisch und | |
> finanziell. Zusätzlich zu Corona sorge auch der Klimaschutz für hohe | |
> Kosten. | |
Bild: Ein Bundeswehrsoldat nimmt bei einem Testlauf im Berliner Corona-Impfzent… | |
BERLIN taz | Die Städte und Gemeinden sehen sich durch die | |
[1][Coronapandemie] und den fälligen Stadtumbau zunehmend überfordert. | |
„Corona hat uns voll im Griff“, sagt der Präsident den Deutschen Städte- | |
und Gemeindebundes (DSTGB), Ralph Spiegler. Als Beispiel nennen die | |
Kommunen die Gesundheitsämter, die Infektionsketten aus eigener Kraft nicht | |
mehr nachverfolgen könnten. Allein hierbei helfen derzeit rund 15.000 | |
Bundeswehrsoldaten den Ämtern. | |
Aber auch finanziell steht vielen Kommunen trotz der Bundeshilfen [2][das | |
Wasser bis zum Hals.] „Ohne eine Entschuldung der Kommunen wird die | |
Handlungsfähigkeit kaum zu erhalten sein“, warnt | |
DSTGB-Verbands-Geschäftsführer Gerd Landsberg. Rund 50 Milliarden Euro an | |
Kassenkrediten belasten vor allem die ärmeren Städte und Gemeinden. Mit | |
diesen Darlehen finanzieren sie laufende Ausgaben, nicht etwa Investitionen | |
in Schulen oder Kitas. | |
Dabei ist die Situation regional sehr unterschiedlich. In wohlhabenden | |
Ländern wie Bayer und Baden-Württemberg, aber auch in ostdeutschen Regionen | |
stehen die Kommunen recht gut da. Im Norden, in NRW oder im Saarland ringen | |
dagegen viele Städte und Gemeinden mit finanziellen Engpässen. Bundesweit | |
gelten rund 30 Prozent der Kommunen als Problemfälle. | |
Geschäftsführer Landsberg befürchtet, dass die Corona-Krise das | |
Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Gegenden noch weiter verstärkt. | |
Und Präsident Spiegler betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass die | |
Bildungschancen eines Kindes nicht davon abhängen, in welcher Region es | |
lebt.“ | |
## Kein „Impfstoff gegen den Klimawandel“ | |
Der letzte Versuch einer Entschuldung scheiterte im vergangenen Frühjahr, | |
vor allem am Widerstand der reicheren Bundesländer. Nun will der DSTGB | |
einen neuen Anlauf für Überzeugungsarbeit nehmen. Unterstützung erhalten | |
die Kommunen dabei auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung | |
(DIW). Das Institut plädiert für eine Reform das Länderfinanzausgleichs, um | |
dem wachsenden Nord-Süd-Gefälle zu begegnen. | |
Die Kommunalverbände warnen auch vor weiteren kostspieligen Wahlversprechen | |
zu ihren Lasten, etwa eine kostenlose Ganztagesbetreuung in den Schulen | |
oder einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet im letzten Winkel. Derlei | |
Forderungen würden nicht von heute auf morgen erfüllbar sein. Denn auch | |
abseits der Pandemie kommt vor allem auf die Städte mit dem zum Klimaschutz | |
nötigen Stadtumbau noch eine große Aufgabe zu. | |
„Wir haben nicht den Impfstoff gegen den Klimawandel“, sagt Landsberg. Der | |
DSTGB beklagt zu viele Hemmnisse beim Standumbau. Es dauert den Stadtoberen | |
beispielsweise zu lange, bis der Bau eine Radweges umgesetzt werden kann. | |
Deshalb fordert der Verband ein Gesetz, dass Investitionen in den | |
Klimaschutz den Vorrang vor Einsprüchen von Bürgern einräumt. Auf | |
Bundesebene gibt es so eine Regelung bereits für den Ausbau des | |
Schienennetzes. | |
Der Stadtumbau wird nach der Pandemie wohl auch durch bleibende | |
Veränderungen notwendig. Landsberg schätzt, dass gut 50.000 Einzelhändler | |
bundesweit aufgeben müssen. Der Handel verschwindet aus der Innenstadt und | |
die zunehmend verbreitete Heimarbeit verringert den Bedarf an Büroflächen. | |
So müssen die Innenstädte wohl anderweitig belebt werden. | |
„Wir brauche mehr Kultur, mehr Grün und mehr Wasser“, sagt Landsberg. | |
Finanzieren könnte dies zum Teil ein Fonds. Diesen Geldtopf sollen die | |
großen Online-Händler über eine Paketabgabe füllen – eine Idee, die | |
CDU-Abgeordnete kürzlich ins Spiel gebracht haben. Sie findet bei Städten | |
und Gemeinden Gefallen. Allerdings will Landsberg kleine Geschäfte, die | |
sich online ein zweites Standbein aufgebaut haben, von dieser | |
„Produktsendesteuer“ ausnehmen. | |
5 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[2] /Ueberschuldete-Kommunen-durch-Corona/!5689052 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Finanzen | |
Kommunen | |
Heizkosten | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Wirtschaftswachstum | |
2020 in guten Nachrichten | |
Haushaltsdebatte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steigende Energiekosten für Klimaschutz: Wer bezahlt die Wärme? | |
Energie wird im neuen Jahr teurer. Mieter:innen und Vermieter:innen sollen | |
sich die Zusatzausgaben teilen, schlägt Svenja Schulze vor. | |
Impfstoffverteilung in der EU: Genug für alle | |
Der Corona-Impfstoff des Konzerns Moderna steht kurz vor der Zulassung, der | |
von AstraZeneca ist auf dem Weg. Es wird genug Vakzine für die EU geben. | |
Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Globalisierung hilft | |
Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem | |
Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein. | |
Neuverschuldung und Corona: Loblied auf die Schulden | |
2020 gab es revolutionäre Finanzspritzen. Märkte können nur noch | |
existieren, wenn der Staat sie schützt. Wie die Herrschaft der Neoliberalen | |
endete. | |
Schulden durch Coronakrise: Gegensätzliche Erzählungen | |
Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen | |
Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach? |