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# taz.de -- Steigende Energiekosten für Klimaschutz: Wer bezahlt die Wärme?
> Energie wird im neuen Jahr teurer. Mieter:innen und Vermieter:innen
> sollen sich die Zusatzausgaben teilen, schlägt Svenja Schulze vor.
Bild: Sollten Vermieter*innen einen Teil der Zusatzkosten übernehmen?
Berlin taz | Zum neuen Jahr steigen die Energiekosten für Privathaushalte
und meisten Firmen – eine Folge der [1][Klimapolitik der Bundesregierung].
Benzin und Diesel, aber auch Heizöl und Erdgas für Gebäude werden teurer,
damit die Leute weniger verbrauchen und der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt. Vor
diesem Hintergrund forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am
Donnerstag, dass die Vermieter:innen einen Teil der Zusatzkosten übernehmen
sollten, um die Mieter:innen zu entlasten.
Bisher ist die Rechtslage so: Die Privathaushalte und Gewerbebetriebe
bezahlen die Heiz- und Warmwasserkosten komplett im Rahmen der
Nebenkostenabrechnungen. Deshalb geht auch der neue, zusätzliche Preis für
Kohlendioxid-(CO2)-Ausstoß, der ab diesem Januar eingeführt wird, zu ihren
Lasten. Anders als die SPD will die Union diese Regelung unverändert
beibehalten.
Beispielrechnungen des Umweltministeriums zeigen, dass die Zusatzkosten für
Heizung pro Haushalt zwischen vier und zehn Euro monatlich liegen können.
Pro Jahr macht das dann etwa 50 bis 120 Euro aus.
Wie auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf
Scholz (beide SPD) schlägt Schulze nun vor, sowohl Mieter:innen als auch
Vermieter:innen jeweils die Hälfte der Zusatzkosten tragen zu lassen. Die
meisten Privathaushalte würden an diesem Punkt etwas entlastet, [2][die
Immobilienbesitzer:innen] dagegen belastet.
## Die Immobilienwirtschaft will nicht zahlen
Schulze hält es für „unfair“, wenn die Mieter:innen alleine zahlen müsst…
Schließlich hätten sie keinen Einfluss darauf, welche Art von Heizung im
Haus installiert sei. Diese Entscheidung liege bei den Besitzer:innen der
Gebäude. Diese seien „in der Verantwortung“, so Schulze, und müssten „d…
Auswirkungen“ des neuen CO2-Preises ebenso „zu spüren bekommen“.
Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes, sieht das
genauso. Mit dem Unterschied, dass er den Vermieter:innen gerne die
kompletten Zusatzkosten für Heizenergie aufbrummen würde. Das forderte auch
Sören Bartol, ein Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der
Bundesverband der Verbraucherzentralen würde sich dagegen mit der 50-50
Aufteilung zufrieden geben.
Die Union dagegen hält das für falsch. „Die geplante Umwälzung der
CO2-Kosten auf Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des
Verursacherprinzips dar“, sagte Jan-Marco Luczak, rechts- und
verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-CSU-Fraktion. Die Ausgaben für
Heizung seien ja in erster Linie vom individuellen Verhalten der
Mieter:innen abhängig. Sollten ärmere Haushalte mit dem CO2-Preis
überfordert sein, könne eventuell ein staatlicher Fonds helfen, so Luczak.
Die ablehnende Position unterstützt der Immobilienbesitzer-Verband Haus &
Grund. Für den sozialen Ausgleich höherer Heizausgaben habe die Regierung
bereits gesorgt, indem sie beispielsweise das Wohngeld erhöht habe, sagte
H&G-Mitarbeiter Matthias zu Eicken.
Das zuständige Bundesministerium für Inneres und Wohnen unter Horst
Seehofer (CSU) hat bisher keinen eigenen Vorschlag zur Forderung der
SPD-Ministerien entwickelt. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“,
teilte ein Sprecher mit. Ob die Koalition diesen Konflikt lösen kann, ist
unklar. Mit der nahenden Bundestagswahl dürfte es zunehmend schwieriger
werden, Kompromisse zu finden.
Unter dem Strich belastet der zusätzliche CO2-Preis im Verkehrs- und
Gebäudesektor Privathaushalte und Firmen mit etwa sechs Milliarden Euro in
2021. Einen Teil der Mehrkosten hat die Bundesregierung ausgeglichen, indem
die Umlage für Ökostrom (EEG-Umlage) sinkt und das Wohngeld steigt – aber
eben nur einen Teil. Mit der Heizkosten-Regelung, die Schulze nun angeregt,
würden die Zusatzkosten überwiegend an die Verbraucher:innen
zurückerstattet.
7 Jan 2021
## LINKS
[1] /Deutschlands-gescheiterte-Strompolitik/!5738213
[2] /Vermieter-und-Mietendeckel/!5730873
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Heizkosten
Mieten
Schwerpunkt Klimawandel
Energieversorgung
Svenja Schulze
Ressourcenverbrauch
Energiewende
Schwerpunkt Coronavirus
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