# taz.de -- Steigende Energiekosten für Klimaschutz: Wer bezahlt die Wärme? | |
> Energie wird im neuen Jahr teurer. Mieter:innen und Vermieter:innen | |
> sollen sich die Zusatzausgaben teilen, schlägt Svenja Schulze vor. | |
Bild: Sollten Vermieter*innen einen Teil der Zusatzkosten übernehmen? | |
BERLIN taz | Zum neuen Jahr steigen die Energiekosten für Privathaushalte | |
und meisten Firmen – eine Folge der [1][Klimapolitik der Bundesregierung]. | |
Benzin und Diesel, aber auch Heizöl und Erdgas für Gebäude werden teurer, | |
damit die Leute weniger verbrauchen und der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt. Vor | |
diesem Hintergrund forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am | |
Donnerstag, dass die Vermieter:innen einen Teil der Zusatzkosten übernehmen | |
sollten, um die Mieter:innen zu entlasten. | |
Bisher ist die Rechtslage so: Die Privathaushalte und Gewerbebetriebe | |
bezahlen die Heiz- und Warmwasserkosten komplett im Rahmen der | |
Nebenkostenabrechnungen. Deshalb geht auch der neue, zusätzliche Preis für | |
Kohlendioxid-(CO2)-Ausstoß, der ab diesem Januar eingeführt wird, zu ihren | |
Lasten. Anders als die SPD will die Union diese Regelung unverändert | |
beibehalten. | |
Beispielrechnungen des Umweltministeriums zeigen, dass die Zusatzkosten für | |
Heizung pro Haushalt zwischen vier und zehn Euro monatlich liegen können. | |
Pro Jahr macht das dann etwa 50 bis 120 Euro aus. | |
Wie auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf | |
Scholz (beide SPD) schlägt Schulze nun vor, sowohl Mieter:innen als auch | |
Vermieter:innen jeweils die Hälfte der Zusatzkosten tragen zu lassen. Die | |
meisten Privathaushalte würden an diesem Punkt etwas entlastet, [2][die | |
Immobilienbesitzer:innen] dagegen belastet. | |
## Die Immobilienwirtschaft will nicht zahlen | |
Schulze hält es für „unfair“, wenn die Mieter:innen alleine zahlen müsst… | |
Schließlich hätten sie keinen Einfluss darauf, welche Art von Heizung im | |
Haus installiert sei. Diese Entscheidung liege bei den Besitzer:innen der | |
Gebäude. Diese seien „in der Verantwortung“, so Schulze, und müssten „d… | |
Auswirkungen“ des neuen CO2-Preises ebenso „zu spüren bekommen“. | |
Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes, sieht das | |
genauso. Mit dem Unterschied, dass er den Vermieter:innen gerne die | |
kompletten Zusatzkosten für Heizenergie aufbrummen würde. Das forderte auch | |
Sören Bartol, ein Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der | |
Bundesverband der Verbraucherzentralen würde sich dagegen mit der 50-50 | |
Aufteilung zufrieden geben. | |
Die Union dagegen hält das für falsch. „Die geplante Umwälzung der | |
CO2-Kosten auf Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des | |
Verursacherprinzips dar“, sagte Jan-Marco Luczak, rechts- und | |
verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-CSU-Fraktion. Die Ausgaben für | |
Heizung seien ja in erster Linie vom individuellen Verhalten der | |
Mieter:innen abhängig. Sollten ärmere Haushalte mit dem CO2-Preis | |
überfordert sein, könne eventuell ein staatlicher Fonds helfen, so Luczak. | |
Die ablehnende Position unterstützt der Immobilienbesitzer-Verband Haus & | |
Grund. Für den sozialen Ausgleich höherer Heizausgaben habe die Regierung | |
bereits gesorgt, indem sie beispielsweise das Wohngeld erhöht habe, sagte | |
H&G-Mitarbeiter Matthias zu Eicken. | |
Das zuständige Bundesministerium für Inneres und Wohnen unter Horst | |
Seehofer (CSU) hat bisher keinen eigenen Vorschlag zur Forderung der | |
SPD-Ministerien entwickelt. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, | |
teilte ein Sprecher mit. Ob die Koalition diesen Konflikt lösen kann, ist | |
unklar. Mit der nahenden Bundestagswahl dürfte es zunehmend schwieriger | |
werden, Kompromisse zu finden. | |
Unter dem Strich belastet der zusätzliche CO2-Preis im Verkehrs- und | |
Gebäudesektor Privathaushalte und Firmen mit etwa sechs Milliarden Euro in | |
2021. Einen Teil der Mehrkosten hat die Bundesregierung ausgeglichen, indem | |
die Umlage für Ökostrom (EEG-Umlage) sinkt und das Wohngeld steigt – aber | |
eben nur einen Teil. Mit der Heizkosten-Regelung, die Schulze nun angeregt, | |
würden die Zusatzkosten überwiegend an die Verbraucher:innen | |
zurückerstattet. | |
7 Jan 2021 | |
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[1] /Deutschlands-gescheiterte-Strompolitik/!5738213 | |
[2] /Vermieter-und-Mietendeckel/!5730873 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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