# taz.de -- US-Sanktionen gegen Kuba: Hoffen auf Joe Biden | |
> US-Präsident Trump hat auf Kuba die Filialen von Western Union schließen | |
> lassen. Seitdem stockt der wichtige Dollartransfer aus den USA. | |
Bild: Über Büros wie dieses in Havanna wurden bis November täglich 2,4 Milli… | |
HAMBURG taz | Mulas, Maultiere, heißen die Männer und Frauen, die zwischen | |
den [1][USA und Kuba] pendeln, Waren auf die Insel bringen, aber auch | |
Umschläge mit US-Dollar. Das hat Tradition und seit dem 10. November, der | |
Wiedereröffnung der internationalen Flughäfen Kubas, sind sie wieder | |
verstärkt im Einsatz, berichtet Omar Everleny Pérez, Analyst und | |
Ex-Direktor des Studienzentrums der kubanischen Ökonomie (CEEC). | |
Das kompensiere ein wenig die Ausfälle durch die Sanktionen aus dem Weißen | |
Haus gegen Finanzdienstleister wie Western Union, meint Pérez. „Mit der | |
Schließung der 435 Western-Union-Büros auf der Insel bricht ein Kanal weg, | |
um US-Dollar nach Kuba zu transferieren. Täglich wurden 2,4 Millionen | |
Dollar über das Western-Union-Netzwerk nach Kuba transferiert. Das Geld | |
sucht nun neue Kanäle“, sagt der 60-jährige Ökonom aus Havanna. | |
Seit dem 23. November sind „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit | |
unterliegen, nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu | |
bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der | |
‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, heißt es in | |
einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo. | |
Auf der US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen | |
auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Das FAR kontrolliert | |
auf der sozialistischen Insel über seinen Finanzdienstleister Fincimex die | |
Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer | |
noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen | |
Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu | |
unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete | |
Washington die Maßnahme. | |
## Trumps Stimmenfängerei | |
„De facto trifft die Sanktion jedoch ganz normale Kubaner, die oftmals auf | |
das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen sind“, kritisiert Pavel | |
Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität | |
Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wurde von der Trump-Regierung | |
bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu | |
gewinnen“, kritisiert der Ökonom. Die Stimmen hat Trump gewonnen, die Wahl | |
aber verloren und alsbald wird sich zeigen, ob Joe Biden die rigide | |
Sanktionspolitik seines Vorgängers fortsetzen wird. | |
Geldtransfers spielen dabei eine zentrale Rolle, weshalb in Washington | |
unter Kritikern von der „Lex Western Union“ die Rede ist. Die | |
Dollar-Transfers aus dem Ausland beliefen sich 2019 laut der gut | |
informierten [2][Havana Consulting Group aus Miami] auf 6,6 Milliarden | |
US-Dollar. 2020 dürften sie merklich eingebrochen sein. Verantwortlich | |
dafür sind US-Sanktionen sowie der pandemiebedingte Wirtschaftseinbruch, | |
der auch an kubanischen Familien nicht vorbeigeht. | |
Doch die US-Sanktionen gehen über die Dollar-Transfers hinaus, treffen auch | |
den Tourismussektor und ausländische Investitionen. So dürfen US-Bürger | |
nicht in den Gaviota-Hotels der GAESA-Holding nächtigen, der | |
Kreuzfahrttourismus nach Kuba wurde eingestellt und auch internationale | |
Investoren müssen damit rechnen, vor US-Gerichte zitiert zu werden. Warum? | |
Weil seit dem 2. Mai 2019 das 3. Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes wirksam | |
ist. Fortan sind Gerichtsverfahren in den USA gegen Unternehmen möglich, | |
wenn sie Grundstücke oder Immobilien nutzen, die einst US-Unternehmen oder | |
ausgewanderten Kubanern mit US-Papieren gehörten. Davon gibt es eine ganze | |
Reihe. | |
## Umstrittener Immobilienmarkt | |
Die USA haben sich anders als Kanada oder Frankreich nicht auf die von der | |
kubanischen Regierung zu Beginn der 1960er Jahre angebotenen | |
Ausgleichszahlungen für Verstaatlichungen einlassen wollen. Die Folge ist, | |
dass in den USA Immobilien im Wert von heute rund 8,5 Milliarden US-Dollar | |
registriert sind, auf die ehemalige US-Unternehmen oder emigrierte Kubaner | |
mit US-Staatsbürgerschaft Anspruch erheben. Einige hundert Klagen sind | |
unter dem Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes eingereicht worden und | |
Investoren aus Spanien wie die Melía- oder die Iberostar-Hotelgruppe sind | |
neben anderen betroffen. | |
Das dämpft auch die Investitionen auf der Insel, [3][etwa in der | |
Sonderwirtschaftszone Mariel]. Deshalb hat die Regierung in Havanna am 9. | |
Dezember ein neues Gesetz verabschiedet, das auch Mehrheitsbeteiligungen in | |
Gemeinschaftsunternehmen legalisiert und für Investitionen wirbt. Für Omar | |
Everleny Pérez ist das ein Beleg für die prekäre finanzielle Situation der | |
Regierung in Havanna. „Wir befinden uns in der schlimmsten Krise seit | |
Jahrzehnten. Pandemie und US-Handelsembargo gemeinsam haben einen | |
verheerenden Effekt.“ | |
Investitionen aus dem Ausland könnten helfen, doch noch größer sind die | |
Hoffnungen auf den Wechsel im Weißen Haus. Kubas Präsident Miguel | |
Díaz-Canel hat bereits dem designierten Präsidenten Joe Biden ein | |
Gesprächsangebot gemacht, um das Verhältnis zwischen beiden Staaten zu | |
entspannen. Die Sanktionen dürften dabei ein Thema sein. | |
19 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /US-Einstufung-als-Terrorunterstuetzer/!5739045 | |
[2] http://www.thehavanaconsultinggroup.com/enUS/Index/AboutUs?AspxAutoDetectCo… | |
[3] /USA-veraendern-ihre-Kuba-Politik/!5421719 | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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