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# taz.de -- US-Sanktionen gegen Kuba: Hoffen auf Joe Biden
> US-Präsident Trump hat auf Kuba die Filialen von Western Union schließen
> lassen. Seitdem stockt der wichtige Dollartransfer aus den USA.
Bild: Über Büros wie dieses in Havanna wurden bis November täglich 2,4 Milli…
Hamburg taz | Mulas, Maultiere, heißen die Männer und Frauen, die zwischen
den [1][USA und Kuba] pendeln, Waren auf die Insel bringen, aber auch
Umschläge mit US-Dollar. Das hat Tradition und seit dem 10. November, der
Wiedereröffnung der internationalen Flughäfen Kubas, sind sie wieder
verstärkt im Einsatz, berichtet Omar Everleny Pérez, Analyst und
Ex-Direktor des Studienzentrums der kubanischen Ökonomie (CEEC).
Das kompensiere ein wenig die Ausfälle durch die Sanktionen aus dem Weißen
Haus gegen Finanzdienstleister wie Western Union, meint Pérez. „Mit der
Schließung der 435 Western-Union-Büros auf der Insel bricht ein Kanal weg,
um US-Dollar nach Kuba zu transferieren. Täglich wurden 2,4 Millionen
Dollar über das Western-Union-Netzwerk nach Kuba transferiert. Das Geld
sucht nun neue Kanäle“, sagt der 60-jährige Ökonom aus Havanna.
Seit dem 23. November sind „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit
unterliegen, nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu
bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der
‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, heißt es in
einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo.
Auf der US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen
auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Das FAR kontrolliert
auf der sozialistischen Insel über seinen Finanzdienstleister Fincimex die
Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer
noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen
Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu
unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete
Washington die Maßnahme.
## Trumps Stimmenfängerei
„De facto trifft die Sanktion jedoch ganz normale Kubaner, die oftmals auf
das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen sind“, kritisiert Pavel
Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität
Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wurde von der Trump-Regierung
bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu
gewinnen“, kritisiert der Ökonom. Die Stimmen hat Trump gewonnen, die Wahl
aber verloren und alsbald wird sich zeigen, ob Joe Biden die rigide
Sanktionspolitik seines Vorgängers fortsetzen wird.
Geldtransfers spielen dabei eine zentrale Rolle, weshalb in Washington
unter Kritikern von der „Lex Western Union“ die Rede ist. Die
Dollar-Transfers aus dem Ausland beliefen sich 2019 laut der gut
informierten [2][Havana Consulting Group aus Miami] auf 6,6 Milliarden
US-Dollar. 2020 dürften sie merklich eingebrochen sein. Verantwortlich
dafür sind US-Sanktionen sowie der pandemiebedingte Wirtschaftseinbruch,
der auch an kubanischen Familien nicht vorbeigeht.
Doch die US-Sanktionen gehen über die Dollar-Transfers hinaus, treffen auch
den Tourismussektor und ausländische Investitionen. So dürfen US-Bürger
nicht in den Gaviota-Hotels der GAESA-Holding nächtigen, der
Kreuzfahrttourismus nach Kuba wurde eingestellt und auch internationale
Investoren müssen damit rechnen, vor US-Gerichte zitiert zu werden. Warum?
Weil seit dem 2. Mai 2019 das 3. Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes wirksam
ist. Fortan sind Gerichtsverfahren in den USA gegen Unternehmen möglich,
wenn sie Grundstücke oder Immobilien nutzen, die einst US-Unternehmen oder
ausgewanderten Kubanern mit US-Papieren gehörten. Davon gibt es eine ganze
Reihe.
## Umstrittener Immobilienmarkt
Die USA haben sich anders als Kanada oder Frankreich nicht auf die von der
kubanischen Regierung zu Beginn der 1960er Jahre angebotenen
Ausgleichszahlungen für Verstaatlichungen einlassen wollen. Die Folge ist,
dass in den USA Immobilien im Wert von heute rund 8,5 Milliarden US-Dollar
registriert sind, auf die ehemalige US-Unternehmen oder emigrierte Kubaner
mit US-Staatsbürgerschaft Anspruch erheben. Einige hundert Klagen sind
unter dem Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes eingereicht worden und
Investoren aus Spanien wie die Melía- oder die Iberostar-Hotelgruppe sind
neben anderen betroffen.
Das dämpft auch die Investitionen auf der Insel, [3][etwa in der
Sonderwirtschaftszone Mariel]. Deshalb hat die Regierung in Havanna am 9.
Dezember ein neues Gesetz verabschiedet, das auch Mehrheitsbeteiligungen in
Gemeinschaftsunternehmen legalisiert und für Investitionen wirbt. Für Omar
Everleny Pérez ist das ein Beleg für die prekäre finanzielle Situation der
Regierung in Havanna. „Wir befinden uns in der schlimmsten Krise seit
Jahrzehnten. Pandemie und US-Handelsembargo gemeinsam haben einen
verheerenden Effekt.“
Investitionen aus dem Ausland könnten helfen, doch noch größer sind die
Hoffnungen auf den Wechsel im Weißen Haus. Kubas Präsident Miguel
Díaz-Canel hat bereits dem designierten Präsidenten Joe Biden ein
Gesprächsangebot gemacht, um das Verhältnis zwischen beiden Staaten zu
entspannen. Die Sanktionen dürften dabei ein Thema sein.
19 Jan 2021
## LINKS
[1] /US-Einstufung-als-Terrorunterstuetzer/!5739045
[2] http://www.thehavanaconsultinggroup.com/enUS/Index/AboutUs?AspxAutoDetectCo…
[3] /USA-veraendern-ihre-Kuba-Politik/!5421719
## AUTOREN
Knut Henkel
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