# taz.de -- Letzte Maßnahmen der Trump-Regierung: Kuba wieder auf US-Terrorlis… | |
> Der Schritt dürfte eine entspannungsorientiertere Kuba-Politik der | |
> künftigen Biden-Regierung erschweren. Havanna reagiert empört. | |
Bild: Angespannte Beziehungen: Ein Oldtimer passiert die US-Botschaft in Havann… | |
WASHINGTON/HAVANNA dpa | Die kubanische Regierung hat scharf kritisiert, | |
dass die Vereinigten Staaten sie wieder auf die US-Terrorliste setzen. | |
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte dies am Montag auf Twitter | |
als „heuchlerisch und zynisch“. | |
Der Schritt der US-Regierung kommt kurz vor dem Ende der Amtszeit von | |
Präsident Donald Trump. Er dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung | |
von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene | |
Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen. | |
Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung am Montag verkündet. „Mit | |
dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft | |
ziehen und eine klare Botschaft senden“, erklärte Außenminister Mike | |
Pompeo. „Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen | |
Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden.“ | |
Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit noch der | |
Iran, Syrien und Nordkorea. Ein Eintrag auf der Liste hat für die | |
jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und | |
bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war | |
kürzlich von der Liste gestrichen worden. | |
## Obama hatte Kuba 2015 von der Terrorliste gestrichen | |
Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der | |
baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen | |
Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. | |
Die Obama-Regierung entfernte das sozialistische Land 2015 von der | |
Terrorliste – und baute damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen | |
Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit ab. | |
Unter Trump verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten | |
Staaten und Kuba abrupt wieder. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen | |
zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der | |
Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten | |
Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. | |
Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Führung vor, [1][das eigene Volk | |
zu unterdrücken] und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu | |
stützen. | |
Als Begründung für das nun abermals verschärfte Vorgehen gegen Kuba führte | |
das Außenministerium an, dass die dortige Führung „bösartiges Verhalten in | |
der Region“ an den Tag lege – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die | |
Regierung habe Maduro darin unterstützt, seinen „Würgegriff“ über sein V… | |
aufrechtzuerhalten, und ein „freizügiges“ Umfeld für internationale | |
Terroristen geschaffen. Außerdem biete Kuba zahlreichen Flüchtigen aus den | |
USA Unterschlupf und bewahre sie so vor Strafverfolgung. | |
## Pompeo stört Kubas Hilfe für Venezuelas Maduro | |
Pompeo sagte, seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die kubanische | |
Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische | |
Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen | |
am Nötigsten fehle. | |
Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver | |
vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Trump hatte bei der | |
Präsidentenwahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer | |
Biden verloren, der am 20. Januar vereidigt wird. | |
In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere | |
größere Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen, die den | |
künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen stellen. Zuletzt hatte | |
Pompeo [2][angekündigt], er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als | |
Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnten, der Schritt | |
werde sich weitreichend auf die ohnehin schon große humanitäre Not in Jemen | |
auswirken. | |
Zuvor hatte Washington überraschend die [3][Hoheit Marokkos über die | |
Westsahara anerkannt]. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen | |
Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet. | |
12 Jan 2021 | |
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