# taz.de -- US-Einstufung als Terrorunterstützer: Auf Kosten der Kubaner*innen | |
> Kurz vor Amtsende setzt die Trump-Regierung die Karibik-Insel Kuba wieder | |
> auf die Terrorliste – ein Geschenk für die Wählerschaft in Florida. | |
Bild: Ein Dankeschön an die kubanische Wählerschaft in Miami, die Trump den W… | |
Nur gut eine Woche vor der Amtsübergabe an Joe Biden verschärft die | |
ausgehende Trump-Regierung noch einmal ihre ungelösten außenpolitischen | |
Konflikte. [1][Nach der Stärkung der US-Beziehungen zu Taiwan] und der | |
Erklärung, bei den von Iran unterstützten Huthi-Rebellen in Jemen handele | |
es sich um Terroristen, setzt das von dem Trump-treuen Außenminister Mike | |
Pompeo geführte Außenministerium nunmehr Kuba wieder [2][auf die Liste | |
terrorunterstützender Staaten]. | |
Es ist offensichtlich, dass dieser Schritt rein politisch motiviert ist und | |
mit der Faktenlage nichts zu tun hat. Dass sich etwa zehn Führungskräfte | |
der kolumbianischen Guerilla ELN in Kuba aufhalten, ist Teil eines | |
Abkommens zwischen der Guerilla und Kolumbiens Regierung von 2017 zu Beginn | |
von Friedensgesprächen – das jetzt der kubanischen Regierung als | |
Terrorunterstützung auszulegen, ist einfach nur perfide. | |
Barack Obama hatte Kuba 2015 von der Liste gestrichen, um nach fünf | |
Jahrzehnten gescheiterter Embargopolitik einen anderen Weg einschlagen zu | |
können. Der hatte seinen symbolischen Höhepunkt 2016 durch Obamas Besuch in | |
Kuba; Zehntausende US-Amerikaner*innen folgten als Tourist*innen – sehr zur | |
Verärgerung der im Kalten Krieg stecken gebliebenen kubanischen | |
Exilorganisationen in Miami und ihres Herolds, Senator Marco Rubio. | |
Trump machte fast alle unter Obama geschaffenen Erleichterungen rückgängig | |
und verschärfte die Sanktionen sogar. Biden kündigte im Wahlkampf eine | |
Rückkehr zu Obamas Politik an. Das geht nicht, solange Kuba auf der | |
Terrorliste steht. | |
Pompeos Schritt ist vor allem ein Dankeschön an die kubanische Wählerschaft | |
in Miami, die Trump den Wahlsieg in Florida bescherte. Aber er hat | |
Wirkungen: Zwar kann eine Regierung Biden die Eintragung Kubas zurücknehmen | |
– das aber ist ein langwieriges Verfahren, was selbst im günstigsten Fall | |
viele Monate dauert. Unterdessen schlittert Kuba in eine immer schwerere | |
Wirtschaftskrise. Pompeos innenpolitisches Ränkespiel geht direkt auf | |
Kosten der Bevölkerung auf der Insel. | |
12 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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