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# taz.de -- USA verändern ihre Kuba-Politik: „Hier dreht Trump das Rad zurü…
> Eine Wende, aber keine vollständige. Lateinamerika-Experte Bert Hoffmann
> über Trumps Abkehr von Obamas Kuba-Politik.
Bild: Das werden künftig weniger US-Amerikaner erleben können: Blick auf eine…
Herr Hoffmann, US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine teilweise
Rücknahme von Obamas Politik der Annäherung an Kuba verkündet. Welche
Bereiche betrifft das?
Zum einen zielt er auf den Tourismus. Obama hatte die Möglichkeiten für
US-Bürger, nach Kuba zu reisen, stark erweitert. Das hatte einen
regelrechten Boom ausgelöst. Allein von Januar bis Mai diesen Jahres
reisten rund 300.000 US-Bürger auf die Insel. Hier dreht Trump das Rad
zurück. US-Bürger werden künftig wieder Reiselizenzen beantragen müssen,
Individualreisen werden erschwert. Das wird Viele abschrecken.
Ändert sich noch mehr?
Die zweite Maßnahme untersagt US-Unternehmen jegliche Geschäfte mit Firmen,
die dem kubanischen Militär unterstehen. Und das sind auf der Insel sehr,
sehr viele. Unter Raúl Castro sind die Streitkräfte zu dem wichtigsten
Wirtschaftsblock aufgestiegen. Gerade auch im Tourismus sind sie an vielen
Hotels, Jachthäfen oder gastronomischen Einrichtungen beteiligt, die für
US-Firmen interessant wären.
Ist damit die US-kubanische Annäherung schon wieder vorbei?
In der emphatischen Form, wie sie Obama begonnen hatte: Ja. Aber Trump
lässt Vieles erst einmal auch weiterlaufen. Die Botschaften bleiben, auch
die Direktflüge zwischen Kuba und den USA. Sogar US-Kreuzfahrtschiffe
dürfen weiter die Insel anlaufen. Und wenn der Bannstrahl jetzt gegen
Unternehmen geht, an denen das kubanische Militär beteiligt ist, heißt das
ja auch, dass Geschäfte mit anderen staatlichen Firmen in Kuba im Prinzip
nicht wieder verboten werden.
Wie wird die kubanische Regierung reagieren?
Sie wird betonen, dass sie auf solchen Druck hin nie Konzessionen machen
wird. Es wird Gesten geben, die Stärke zeigen sollen – Militärmanöver etwa,
wie schon direkt nach der Wahl Trumps zum Präsidenten. Nach innen wird sich
der Druck verstärken, die Reihen fest geschlossen zu halten. Spektakuläre
Reaktionen erwarte ich aber nicht. Raúl Castro wird erklärtermaßen im
Februar 2018 das Amt des Staatspräsidenten abgeben. Bis dahin wird er
dramatische Zuspitzungen in den Beziehungen zu den USA vermeiden wollen.
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen werden die Maßnahmen auf der Insel
tatsächlich haben?
Sie werden Wirkung zeigen, keine Frage. Der Boom im Tourismus aus den USA
war der wichtigste Wachstumsmotor – gerade auch, weil die hohe
Unterstützung, die Kuba in den vergangenen Jahren von dem verbündeten
Ölstaat Venezuela erhalten hatte, inzwischen dramatisch eingebrochen sind.
Von dem Anstieg der US-Besucher haben nicht nur die staatlichen Hotels
profitiert, sondern auch die vielen privaten Bed & Breakfasts und
Restaurants, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen
sind. Das alles sinkt jetzt nicht auf null, aber erhält doch einen
spürbaren Dämpfer. Zudem erhöhen sich durch Trumps Rückkehr zu einem
konfrontativeren Kurs für alle US-Firmen die Unsicherheiten in allen
Geschäften mit Kuba. Große Investitionen sind da zur Zeit nicht zu
erwarten. Zumal: Auch Kubas neue Sonderwirtschaftszone im Hafen von Mariel,
die Anlaufpunkt für US-Firmen auch jenseits des Tourismus hätte werden
können, untersteht der großen Wirtschaftsholding des kubanischen Militärs –
und fällt damit unter die neuen Restriktionen Washingtons.
Trump begründet den Schritt unter anderem damit, dass gerade die
kubanischen Tourismusunternehmen unter Kontrolle des Militärs stünden.
Stimmt das eigentlich?
Ja, da ist leider einiges dran. Unter Raúl Castro sind die Streitkräfte zu
dem wichtigsten Wirtschaftsblock des Landes aufgestiegen. Dazu gehört auch
das wichtigste Tourismusunternehmen des Landes, Gaviota, dem zahllose
Hotels im ganzen Land gehören. Erst im letzten Jahr ging auch noch die
Firma, der die meisten Restaurants und Hotels in der kolonialen Altstadt
Havannas gehören, an die Holding des kubanischen Militärs über – an deren
Spitze übrigens der Schwiegersohn Raúl Castros steht.
Trump löst mit diesem Schritt ja ein Wahlkampfversprechen an die
Miami-Kubaner ein. Wie kommt es, dass die alten Hardliner dort immer noch
das Sagen haben, wo doch die jüngeren Leute eigentlich ganz andere
Einstellungen vertreten?
Zum einen haben die alten Hardliner natürlich politische Macht. Der
Exil-Kubaner Marco Rubio war ja ein Konkurrent von Trump im Wahlkampf – und
hat dann als Gegenleistung für seinen Schwenk, ihn schließlich doch zu
unterstützen, Trumps Zusage bekommen, die Kuba-Poltiik Obamas zumindest ein
Stückweit zurückzunehmen. Aber: Die neuen Restriktionen Trumps sind nicht
zufällig so gewählt, dass sie die Interessen der Kubano-Amerikaner kaum
beeinträchtigen – eben auch nicht die der jüngeren und an Kontakten mit der
Insel interessierten. Kubanisch-stämmige US-Bürger sind ja von den
Reiserestriktionen seit langem ausgenommen und bleiben dies auch. Sie
dürfen zu Verwandtenbesuchen ohne Schwierigkeiten reisen. Trumps Maßnahmen
umfassen auch keine Einschränkungen für Geldsendungen an Familienangehörige
auf der Insel. Florida ist ein Schlüsselstaat für Wahlen in den USA, und
die neuen Maßnahmen von Trump sind schon clever gewählt, um möglichst keine
Sektoren der kubanisch-stämmigen Wählerschaft zu stark zu verprellen.
17 Jun 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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