# taz.de -- USA verändern ihre Kuba-Politik: „Hier dreht Trump das Rad zurü… | |
> Eine Wende, aber keine vollständige. Lateinamerika-Experte Bert Hoffmann | |
> über Trumps Abkehr von Obamas Kuba-Politik. | |
Bild: Das werden künftig weniger US-Amerikaner erleben können: Blick auf eine… | |
Herr Hoffmann, US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine teilweise | |
Rücknahme von Obamas Politik der Annäherung an Kuba verkündet. Welche | |
Bereiche betrifft das? | |
Zum einen zielt er auf den Tourismus. Obama hatte die Möglichkeiten für | |
US-Bürger, nach Kuba zu reisen, stark erweitert. Das hatte einen | |
regelrechten Boom ausgelöst. Allein von Januar bis Mai diesen Jahres | |
reisten rund 300.000 US-Bürger auf die Insel. Hier dreht Trump das Rad | |
zurück. US-Bürger werden künftig wieder Reiselizenzen beantragen müssen, | |
Individualreisen werden erschwert. Das wird Viele abschrecken. | |
Ändert sich noch mehr? | |
Die zweite Maßnahme untersagt US-Unternehmen jegliche Geschäfte mit Firmen, | |
die dem kubanischen Militär unterstehen. Und das sind auf der Insel sehr, | |
sehr viele. Unter Raúl Castro sind die Streitkräfte zu dem wichtigsten | |
Wirtschaftsblock aufgestiegen. Gerade auch im Tourismus sind sie an vielen | |
Hotels, Jachthäfen oder gastronomischen Einrichtungen beteiligt, die für | |
US-Firmen interessant wären. | |
Ist damit die US-kubanische Annäherung schon wieder vorbei? | |
In der emphatischen Form, wie sie Obama begonnen hatte: Ja. Aber Trump | |
lässt Vieles erst einmal auch weiterlaufen. Die Botschaften bleiben, auch | |
die Direktflüge zwischen Kuba und den USA. Sogar US-Kreuzfahrtschiffe | |
dürfen weiter die Insel anlaufen. Und wenn der Bannstrahl jetzt gegen | |
Unternehmen geht, an denen das kubanische Militär beteiligt ist, heißt das | |
ja auch, dass Geschäfte mit anderen staatlichen Firmen in Kuba im Prinzip | |
nicht wieder verboten werden. | |
Wie wird die kubanische Regierung reagieren? | |
Sie wird betonen, dass sie auf solchen Druck hin nie Konzessionen machen | |
wird. Es wird Gesten geben, die Stärke zeigen sollen – Militärmanöver etwa, | |
wie schon direkt nach der Wahl Trumps zum Präsidenten. Nach innen wird sich | |
der Druck verstärken, die Reihen fest geschlossen zu halten. Spektakuläre | |
Reaktionen erwarte ich aber nicht. Raúl Castro wird erklärtermaßen im | |
Februar 2018 das Amt des Staatspräsidenten abgeben. Bis dahin wird er | |
dramatische Zuspitzungen in den Beziehungen zu den USA vermeiden wollen. | |
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen werden die Maßnahmen auf der Insel | |
tatsächlich haben? | |
Sie werden Wirkung zeigen, keine Frage. Der Boom im Tourismus aus den USA | |
war der wichtigste Wachstumsmotor – gerade auch, weil die hohe | |
Unterstützung, die Kuba in den vergangenen Jahren von dem verbündeten | |
Ölstaat Venezuela erhalten hatte, inzwischen dramatisch eingebrochen sind. | |
Von dem Anstieg der US-Besucher haben nicht nur die staatlichen Hotels | |
profitiert, sondern auch die vielen privaten Bed & Breakfasts und | |
Restaurants, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen | |
sind. Das alles sinkt jetzt nicht auf null, aber erhält doch einen | |
spürbaren Dämpfer. Zudem erhöhen sich durch Trumps Rückkehr zu einem | |
konfrontativeren Kurs für alle US-Firmen die Unsicherheiten in allen | |
Geschäften mit Kuba. Große Investitionen sind da zur Zeit nicht zu | |
erwarten. Zumal: Auch Kubas neue Sonderwirtschaftszone im Hafen von Mariel, | |
die Anlaufpunkt für US-Firmen auch jenseits des Tourismus hätte werden | |
können, untersteht der großen Wirtschaftsholding des kubanischen Militärs – | |
und fällt damit unter die neuen Restriktionen Washingtons. | |
Trump begründet den Schritt unter anderem damit, dass gerade die | |
kubanischen Tourismusunternehmen unter Kontrolle des Militärs stünden. | |
Stimmt das eigentlich? | |
Ja, da ist leider einiges dran. Unter Raúl Castro sind die Streitkräfte zu | |
dem wichtigsten Wirtschaftsblock des Landes aufgestiegen. Dazu gehört auch | |
das wichtigste Tourismusunternehmen des Landes, Gaviota, dem zahllose | |
Hotels im ganzen Land gehören. Erst im letzten Jahr ging auch noch die | |
Firma, der die meisten Restaurants und Hotels in der kolonialen Altstadt | |
Havannas gehören, an die Holding des kubanischen Militärs über – an deren | |
Spitze übrigens der Schwiegersohn Raúl Castros steht. | |
Trump löst mit diesem Schritt ja ein Wahlkampfversprechen an die | |
Miami-Kubaner ein. Wie kommt es, dass die alten Hardliner dort immer noch | |
das Sagen haben, wo doch die jüngeren Leute eigentlich ganz andere | |
Einstellungen vertreten? | |
Zum einen haben die alten Hardliner natürlich politische Macht. Der | |
Exil-Kubaner Marco Rubio war ja ein Konkurrent von Trump im Wahlkampf – und | |
hat dann als Gegenleistung für seinen Schwenk, ihn schließlich doch zu | |
unterstützen, Trumps Zusage bekommen, die Kuba-Poltiik Obamas zumindest ein | |
Stückweit zurückzunehmen. Aber: Die neuen Restriktionen Trumps sind nicht | |
zufällig so gewählt, dass sie die Interessen der Kubano-Amerikaner kaum | |
beeinträchtigen – eben auch nicht die der jüngeren und an Kontakten mit der | |
Insel interessierten. Kubanisch-stämmige US-Bürger sind ja von den | |
Reiserestriktionen seit langem ausgenommen und bleiben dies auch. Sie | |
dürfen zu Verwandtenbesuchen ohne Schwierigkeiten reisen. Trumps Maßnahmen | |
umfassen auch keine Einschränkungen für Geldsendungen an Familienangehörige | |
auf der Insel. Florida ist ein Schlüsselstaat für Wahlen in den USA, und | |
die neuen Maßnahmen von Trump sind schon clever gewählt, um möglichst keine | |
Sektoren der kubanisch-stämmigen Wählerschaft zu stark zu verprellen. | |
17 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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