Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsstreit wegen Interviews: Unterlassener Respekt
> Der Vorsitzende der AfD Ostfriesland zieht gegen die Trägerin des
> Nationalen Integrationspreises vor Gericht.
Bild: Streitet vor dem Hamburger Landgericht mit ihrem ehemaligen Professor: Bj…
Hamburg taz | Noch immer erlebe sie frustrierende Momente, in denen sie
glaubt, in Deutschland niemals wirklich akzeptiert zu werden, sagte Bjeen
Alhassan der taz im Oktober. Jetzt ist wieder so ein Moment: Die
Preisträgerin des Nationalen Integrationspreises muss sich vor Gericht mit
dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Ostfriesland streiten – wegen des
[1][taz-Interviews] und eines [2][NDR-Beitrags].
Alhassan berichtet im taz-Interview von ihrer Masterarbeit an der Uni
Emden, die der Professor Reiner Osbild begleitete – [3][der
AfD-Kreisverbandsvorsitzende]. Osbild kandidiert aktuell für einen
Listenplatz der AfD für den Bundestag. Er schreibt außerdem für die rechte
Zeitung Junge Freiheit, hält den AfD-Parteichef Jörg Meuthen für viel zu
gemäßigt und findet, Worte wie Gender oder Schutzsuchender hätten im
Vokabular deutscher Volksvertreter nichts zu suchen. In der Begleitung der
Masterarbeit habe er sie respektlos behandelt, wirft sie ihm vor.
Osbild sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagt auf
Unterlassung. Einen entsprechenden Antrag hat er beim Hamburger Landgericht
eingereicht. Alhassan versuche lediglich, das schlechte Ergebnis ihrer
Masterarbeit zu rechtfertigen, indem sie dem Professor Rassismus
unterstelle, argumentiert Osbilds Anwalt.
Alhassan, die in Rojava aufwuchs und 2014 nach Deutschland kam und hier für
ihre Facebook-Seite [4][„Lernen mit Bijin“ von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) ausgezeichnet wurde], will sich nicht einschüchtern lassen.
„Nur wenn Migrant*innen öffentlich über ihre Diskriminierungserfahrungen
sprechen, kann sich etwas ändern“, sagt Alhassan. „Ich will auch andere
Studierende, die ähnliche Erfahrungen machen, ermutigen, sich zu wehren.“
## Abmahnungen als rechte Strategie
Alhassans Anwalt David Werdermann weist darauf hin, dass solche
Abmahnungen, bei denen es oft um einen Streitwert von mehreren Zehntausend
Euro geht, [5][zur Strategie von AfD-Politiker*innen gehören]. Allein in
den letzten Tagen seien in seiner Kanzlei drei ähnliche Abmahnungen von
AfD-Politikern eingegangen. „Das sind Versuche, unabhängige Verlage,
Wissenschaftler*innen, Journalist*innen oder einfach Kritiker*innen der AfD
einzuschüchtern“, sagt er. Den Anspruch auf Unterlassung weisen er und
Alhassan zurück.
30 Dec 2020
## LINKS
[1] /Preistraegerin-ueber-Stereotype/!5722828
[2] https://www.instagram.com/tv/CIOUtQjlkvx/?igshid=dta1k7f0tl5d
[3] /AfD-Homepage-gekapert/!5409531
[4] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/videos/integrationspreis-2…
[5] https://netzpolitik.org/2020/johannes-huber-afd-bundestagsabgeordneter-mobi…
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
AfD Niedersachsen
Schwerpunkt Rassismus
Wissenschaft
Integration
AfD Niedersachsen
taz Plan
AfD Hamburg
Islamische Theologie
Drogenschmuggel
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klage wegen Interview: AfDler scheitert vor Gericht
Die Integrationspreisträgerin Bjeen Alhassan hatte ihren ehemaligen
Professor und AfD-Funktionär kritisiert. Dessen Klage wurde nun abgewiesen.
Buch über Integrationskurse: Integriert euch doch selber
Das Kunst- und Rechercheprojekt „Man schenkt keinen Hund“ zeigt wie sehr
Lehrmaterialien Ideen von „Leitkultur“ und „Deutschsein“ transportieren.
Ermittlungen gegen AfD-Geschäftsführer: AfDlerin zeigt Fraktionskollegen an
Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird
Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete.
ExpertInnen zu islamischer Theologie: „Imame werden die wenigsten“
In welchen Berufen landen AbsolventInnen der Islamischen Theologie? Eine
Studie will das erfassen. Ein Gespräch mit den ForscherInnen dahinter.
Für 8 Millionen Euro Kokain: Der Schneemann von der AfD
Wegen Kokainschmuggels ist der ehemalige Chef des AfD-Kreisverbands
Cuxhaven angeklagt. Dem Kommunalpolitiker droht eine Haftstrafe.
Preisträgerin über Stereotype: „Ich wurde frei erzogen“
Bjeen Alhassan hilft Frauen mit Fluchtgeschichte, sich in Deutschland
zurechtzufinden. Ein Gespräch über Bildung, Diskriminierung und Angela
Merkel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.