# taz.de -- Rechtsstreit wegen Interviews: Unterlassener Respekt | |
> Der Vorsitzende der AfD Ostfriesland zieht gegen die Trägerin des | |
> Nationalen Integrationspreises vor Gericht. | |
Bild: Streitet vor dem Hamburger Landgericht mit ihrem ehemaligen Professor: Bj… | |
HAMBURG taz | Noch immer erlebe sie frustrierende Momente, in denen sie | |
glaubt, in Deutschland niemals wirklich akzeptiert zu werden, sagte Bjeen | |
Alhassan der taz im Oktober. Jetzt ist wieder so ein Moment: Die | |
Preisträgerin des Nationalen Integrationspreises muss sich vor Gericht mit | |
dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Ostfriesland streiten – wegen des | |
[1][taz-Interviews] und eines [2][NDR-Beitrags]. | |
Alhassan berichtet im taz-Interview von ihrer Masterarbeit an der Uni | |
Emden, die der Professor Reiner Osbild begleitete – [3][der | |
AfD-Kreisverbandsvorsitzende]. Osbild kandidiert aktuell für einen | |
Listenplatz der AfD für den Bundestag. Er schreibt außerdem für die rechte | |
Zeitung Junge Freiheit, hält den AfD-Parteichef Jörg Meuthen für viel zu | |
gemäßigt und findet, Worte wie Gender oder Schutzsuchender hätten im | |
Vokabular deutscher Volksvertreter nichts zu suchen. In der Begleitung der | |
Masterarbeit habe er sie respektlos behandelt, wirft sie ihm vor. | |
Osbild sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagt auf | |
Unterlassung. Einen entsprechenden Antrag hat er beim Hamburger Landgericht | |
eingereicht. Alhassan versuche lediglich, das schlechte Ergebnis ihrer | |
Masterarbeit zu rechtfertigen, indem sie dem Professor Rassismus | |
unterstelle, argumentiert Osbilds Anwalt. | |
Alhassan, die in Rojava aufwuchs und 2014 nach Deutschland kam und hier für | |
ihre Facebook-Seite [4][„Lernen mit Bijin“ von Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) ausgezeichnet wurde], will sich nicht einschüchtern lassen. | |
„Nur wenn Migrant*innen öffentlich über ihre Diskriminierungserfahrungen | |
sprechen, kann sich etwas ändern“, sagt Alhassan. „Ich will auch andere | |
Studierende, die ähnliche Erfahrungen machen, ermutigen, sich zu wehren.“ | |
## Abmahnungen als rechte Strategie | |
Alhassans Anwalt David Werdermann weist darauf hin, dass solche | |
Abmahnungen, bei denen es oft um einen Streitwert von mehreren Zehntausend | |
Euro geht, [5][zur Strategie von AfD-Politiker*innen gehören]. Allein in | |
den letzten Tagen seien in seiner Kanzlei drei ähnliche Abmahnungen von | |
AfD-Politikern eingegangen. „Das sind Versuche, unabhängige Verlage, | |
Wissenschaftler*innen, Journalist*innen oder einfach Kritiker*innen der AfD | |
einzuschüchtern“, sagt er. Den Anspruch auf Unterlassung weisen er und | |
Alhassan zurück. | |
30 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Preistraegerin-ueber-Stereotype/!5722828 | |
[2] https://www.instagram.com/tv/CIOUtQjlkvx/?igshid=dta1k7f0tl5d | |
[3] /AfD-Homepage-gekapert/!5409531 | |
[4] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/videos/integrationspreis-2… | |
[5] https://netzpolitik.org/2020/johannes-huber-afd-bundestagsabgeordneter-mobi… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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