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# taz.de -- Klage wegen Interview: AfDler scheitert vor Gericht
> Die Integrationspreisträgerin Bjeen Alhassan hatte ihren ehemaligen
> Professor und AfD-Funktionär kritisiert. Dessen Klage wurde nun
> abgewiesen.
Bild: Die Klage gegen sie wurde abgewiesen: Bjeen Alhassan
Hamburg taz | Der in Ostfriesland tätige AfD-Funktionär Reiner Osbild hat
am Freitag eine Niederlage vor dem Hamburger Landesgericht kassiert: Seine
Unterlassungsklage gegen die Trägerin des nationalen Integrationspreises,
[1][Bjeen Alhassan], wurde abgewiesen. Osbild sah seine
Persönlichkeitsrechte verletzt, weil Alhassan sich kritisch über Osbild in
der Öffentlichkeit geäußert hatte.
Seit 2015 ist der AfD-Funktionär Professor an der Uni Emden/Leer. Er lehrt
dort Volkswirtschaft. Eine seiner Studentinnen war in dieser Zeit die aus
Syrien geflüchtete Alhassan. Sie setzte nach ihrer Flucht ihr Studium in
Ostfriesland fort.
Nebenher engagierte sie sich in der Flüchtlingshilfe und unterstützte junge
Frauen aus Syrien. Dazu gründete Bjeen Alhassan den Verein “Transfer of
Knowledge“. In der Facebook-Gruppe “Lernen mit Bijin“, die knapp 500
Mitglieder hat, gibt sie anderen syrischen Frauen Tipps für den Alltag in
Deutschland. Dafür erhielt sie später den nationalen Integrationspreis der
Bundesregierung.
Alhassan hatte – zunächst in einem [2][Interview mit der taz] – ihrem
damaligen Professor vorgeworfen, sie in der Betreuung beim Verfassen ihrer
Abschlussarbeit respektlos behandelt zu haben. Er habe sie „auflaufen“
lassen: Während ihres Ausarbeitungsprozesses habe sie ihn monatlich auf dem
Laufenden gehalten und gefragt, was er von der Arbeit hält. Er habe ständig
gesagt, dass alles super sei.
## „Parallele zum Diskussionsmilieu des Rechtsextremismus“
Kurz vor dem Kolloqium aber habe er ihr gesagt, welche wichtigen Themen sie
nicht eingebracht habe. „Er hat mir ein Ultimatum gesetzt: Entweder ich
nehme die 4.0 oder ich falle durch“, beklagte Alhassan damals. Auch
gegenüber dem NDR äußerte sie sich kritisch über ihre Erfahrungen mit
Osbild und dass sie sich durch ihn diskriminiert gefühlt hatte.
Dass Osbild Mitglied der AfD ist, wusste Alhassan. Doch er habe ihr
versichert, dass das keine Rolle für die Betreuung einer Abschlussarbeit
spiele. 2018 wurde Osbild zum Kreisvorsitzenden der AfD in Ostfriesland
gewählt. Eigenen Angaben zufolge bestätigten die Mitglieder ihn 2020 im
Amt.
Anfang vergangenen Jahres hatte das Präsidium der [3][Hochschule
Emden/Leer] Osbild vorgeworfen, dass er in einem Skript für Studierende
„polemische Zuspitzungen“ nutze, „die im Diskussionsmilieu des
organisierten Rechtsextremismus Parallelen“ finde.
Osbild sah durch die Aussagen Alhassans seine Persönlichkeitsrechte
verletzt und klagte vor dem Hamburger Landgericht auf Unterlassung.
Alhassan versuche lediglich, das schlechte Ergebnis ihrer Masterarbeit zu
rechtfertigen, indem sie dem Professor Rassismus unterstelle, argumentierte
Osbilds Anwalt.
Doch dieser Eindruck, der von Osbild gerügt wurde, ist aus Sicht des
Gerichts nicht entstanden. Aus der Zusammenschau der Aussagen von Alhassan
in der taz sowie beim NDR könne keine Verletzung von Osbilds
Persönlichkeitsrecht abgeleitet werden, urteilte das Gericht. Die Klage
wurde abgewiesen, die Kosten hat der Kläger zu tragen.
29 Apr 2022
## LINKS
[1] /Rechtsstreit-wegen-Interviews/!5740946
[2] /Preistraegerin-ueber-Stereotype/!5722828
[3] https://www.oz-online.de/artikel/961041/Wie-der-ostfriesische-AfD-Chef-Osbi…
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
AfD Niedersachsen
Ostfriesland
Integration
Geflüchtete Frauen
AfD Niedersachsen
Schwerpunkt Syrien
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Merkel.
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