# taz.de -- Klage wegen Interview: AfDler scheitert vor Gericht | |
> Die Integrationspreisträgerin Bjeen Alhassan hatte ihren ehemaligen | |
> Professor und AfD-Funktionär kritisiert. Dessen Klage wurde nun | |
> abgewiesen. | |
Bild: Die Klage gegen sie wurde abgewiesen: Bjeen Alhassan | |
HAMBURG taz | Der in Ostfriesland tätige AfD-Funktionär Reiner Osbild hat | |
am Freitag eine Niederlage vor dem Hamburger Landesgericht kassiert: Seine | |
Unterlassungsklage gegen die Trägerin des nationalen Integrationspreises, | |
[1][Bjeen Alhassan], wurde abgewiesen. Osbild sah seine | |
Persönlichkeitsrechte verletzt, weil Alhassan sich kritisch über Osbild in | |
der Öffentlichkeit geäußert hatte. | |
Seit 2015 ist der AfD-Funktionär Professor an der Uni Emden/Leer. Er lehrt | |
dort Volkswirtschaft. Eine seiner Studentinnen war in dieser Zeit die aus | |
Syrien geflüchtete Alhassan. Sie setzte nach ihrer Flucht ihr Studium in | |
Ostfriesland fort. | |
Nebenher engagierte sie sich in der Flüchtlingshilfe und unterstützte junge | |
Frauen aus Syrien. Dazu gründete Bjeen Alhassan den Verein “Transfer of | |
Knowledge“. In der Facebook-Gruppe “Lernen mit Bijin“, die knapp 500 | |
Mitglieder hat, gibt sie anderen syrischen Frauen Tipps für den Alltag in | |
Deutschland. Dafür erhielt sie später den nationalen Integrationspreis der | |
Bundesregierung. | |
Alhassan hatte – zunächst in einem [2][Interview mit der taz] – ihrem | |
damaligen Professor vorgeworfen, sie in der Betreuung beim Verfassen ihrer | |
Abschlussarbeit respektlos behandelt zu haben. Er habe sie „auflaufen“ | |
lassen: Während ihres Ausarbeitungsprozesses habe sie ihn monatlich auf dem | |
Laufenden gehalten und gefragt, was er von der Arbeit hält. Er habe ständig | |
gesagt, dass alles super sei. | |
## „Parallele zum Diskussionsmilieu des Rechtsextremismus“ | |
Kurz vor dem Kolloqium aber habe er ihr gesagt, welche wichtigen Themen sie | |
nicht eingebracht habe. „Er hat mir ein Ultimatum gesetzt: Entweder ich | |
nehme die 4.0 oder ich falle durch“, beklagte Alhassan damals. Auch | |
gegenüber dem NDR äußerte sie sich kritisch über ihre Erfahrungen mit | |
Osbild und dass sie sich durch ihn diskriminiert gefühlt hatte. | |
Dass Osbild Mitglied der AfD ist, wusste Alhassan. Doch er habe ihr | |
versichert, dass das keine Rolle für die Betreuung einer Abschlussarbeit | |
spiele. 2018 wurde Osbild zum Kreisvorsitzenden der AfD in Ostfriesland | |
gewählt. Eigenen Angaben zufolge bestätigten die Mitglieder ihn 2020 im | |
Amt. | |
Anfang vergangenen Jahres hatte das Präsidium der [3][Hochschule | |
Emden/Leer] Osbild vorgeworfen, dass er in einem Skript für Studierende | |
„polemische Zuspitzungen“ nutze, „die im Diskussionsmilieu des | |
organisierten Rechtsextremismus Parallelen“ finde. | |
Osbild sah durch die Aussagen Alhassans seine Persönlichkeitsrechte | |
verletzt und klagte vor dem Hamburger Landgericht auf Unterlassung. | |
Alhassan versuche lediglich, das schlechte Ergebnis ihrer Masterarbeit zu | |
rechtfertigen, indem sie dem Professor Rassismus unterstelle, argumentierte | |
Osbilds Anwalt. | |
Doch dieser Eindruck, der von Osbild gerügt wurde, ist aus Sicht des | |
Gerichts nicht entstanden. Aus der Zusammenschau der Aussagen von Alhassan | |
in der taz sowie beim NDR könne keine Verletzung von Osbilds | |
Persönlichkeitsrecht abgeleitet werden, urteilte das Gericht. Die Klage | |
wurde abgewiesen, die Kosten hat der Kläger zu tragen. | |
29 Apr 2022 | |
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[1] /Rechtsstreit-wegen-Interviews/!5740946 | |
[2] /Preistraegerin-ueber-Stereotype/!5722828 | |
[3] https://www.oz-online.de/artikel/961041/Wie-der-ostfriesische-AfD-Chef-Osbi… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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