# taz.de -- Streit um BDS-Bewegung: Meinungsfreiheit zuerst | |
> Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der BDS-Beschluss des Bundestags nicht | |
> verbindlich. Als Gesetz wäre er „verfassungswidrig“. | |
Bild: Demonstration der BDS-Bewegung in Paris im April 2017 | |
BERLIN taz | Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, | |
hat kürzlich angeregt, den Streit um den BDS-Beschluss des Bundestags | |
[1][von einer neutralen Instanz klären zu lassen]. Nun liegt das | |
siebenseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor. | |
Es enthält Argumente für beide Seiten – sowohl für VertreterInnen vieler | |
Kulturinstitutionen, die den Beschluss als faktische Einschränkung der | |
Meinungsfreiheit kritisieren, als auch für die Verteidiger des Beschlusses, | |
die dies bestreiten. Und: Das Gutachten kritisiert deutlich die Praxis von | |
Städten und Kommunen, BDS keine städtisch finanzierten Räume zur Verfügung | |
zu stellen. | |
Der Hintergrund: Der Bundestag hat 2019 die BDS-Bewegung in toto für | |
antisemitisch erklärt und bekundet, dass diese nicht mit öffentlichen | |
Mittel unterstützt werden soll. Auch Städte und Kommunen sollen | |
BDS-Unterstützern keine Räume oder sonstige Mittel gewähren. BDS ist eine | |
internationale Bewegung, die weitgehend erfolglos versucht, mit Boykotten | |
und Sanktionen Israel zum Ende der Besatzung der Westbank zu bewegen. | |
Zentrale Kulturinstitutionen der Republik, vom Goethe-Institut bis zum | |
Humboldt Forum, hatten kürzlich kritisiert, dass der Bundestagsbeschluss | |
eine rechtliche Grauzone und [2][ein Klima der Einschüchterung geschaffen | |
habe]. Die Institutionen, die sich in der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ | |
zusammengeschlossen haben, warnen vor einer Boykottspirale. Sie lehnen BDS | |
unisono ab – halten aber den Versuch, diese Bewegung mit dem | |
Anti-BDS-Beschluss zu bekämpfen, für den Einstieg in eine Boykottlogik, die | |
„den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch“ behindert. | |
## Keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung | |
Die Befürchtung: „Unter Berufung auf die Resolution des Bundestags werden | |
durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige | |
Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“ | |
Für die international arbeitende Institutionen sei schlicht unklar, wen sie | |
noch einladen dürften. Im Globalen Süden unterstützen weit mehr | |
[3][politische Aktivisten, Verbände, KünstlerInnen und Intellektuelle] BDS | |
als in Europa. | |
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unterstreicht, dass der | |
Bundestagsbeschluss eine „politische Meinungsäußerung“ ist, die keine | |
rechtliche Verbindlichkeit hat. Insofern können sich die Unterstützer des | |
Anti-BDS-Beschlusses bestätigt fühlen. Sie werfen den Kulturinstitutionen | |
vor, sich als Opfer eingebildeter Zensur zu inszenieren. Allerdings | |
bestätigt das Gutachten die Überzeugung der Unterstützer nur darin. Denn | |
das Gutachten besagt andererseits, dass die Anti-BDS-Praxis im Widerspruch | |
zur grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit steht. | |
Als Gesetz, so ein Resümee, wäre der Bundestagsbeschluss eine | |
„verfassungswidrige“ Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn es gebe | |
keinen Nachweis, dass BDS „gegen die freiheitliche demokratische | |
Grundordnung“ gerichtet sei. Zudem verfüge die in Deutschland marginale | |
Bewegung über keine „verfestigte, rechtsförmige Organisationsstruktur“. V… | |
einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ könne bei BDS keine Rede sei… | |
Viele Städte, etwa Berlin, Frankfurt am Main und besonders rigide München, | |
stellen BDS-nahen Organisationen aber keine städtisch finanzierten Räume | |
zur Verfügung. Diese Praxis ist dem Gutachten zufolge rechtswidrig, dabei | |
stützt es sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom | |
November 2020. „Ein Nutzungsausschluss von BDS-nahen Personen oder Gruppen | |
allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen“ sei mit der | |
Meinungsfreiheit unvereinbar. | |
22 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.perlentaucher.de/interview/interview-mit-felix-klein-zum-aufruf… | |
[2] /Kulturinstitute-gegen-Anti-BDS-Beschluss/!5730501 | |
[3] /Postkoloniale-Theoretiker/!5678482 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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