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# taz.de -- Programm für Berliner Wahl 2021: Grüne wollen gerufen werden
> Die Partei stellt den Entwurf eines Programms vor. Sie fordert mehr Busse
> und U-Bahn(linien), den Umbau der Verwaltung und einen Ersatz für den
> Mietendeckel.
Bild: Der Chef und die Spitzenkandidatin: Bettina Jarasch und Werner Graf beim …
Berlin taz | Mit „Die Zukunft ruft nach uns“ ist das Papier überschrieben.
Es soll offenbar die Lösung, wenn nicht für alle Fragen des Universums, so
doch für die des Landes Berlin bieten: Schließlich handelt es sich um den
Entwurf des Wahlprogramms der Berliner Grünen. Ihre Spitzenvertreter
stellten ihn an diesem grauen Dienstagvormittag vor.
Für die beiden Parteichefs und [1][für Spitzenkandidatin Bettina Jarasch]
ist die Sache bei der digitalen Pressekonferenz klar: Entweder sind die
Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl in neun Monaten stärkste Kraft und
sitzen mit Jarasch im Roten Rathaus – oder Zukunft und Klimarettung sind
weithin passé. Dass die in Umfragen lange dominierende Partei jüngst auf 18
Prozent abgerutscht ist, beunruhigt die Parteioberen angeblich nicht.
90 Seiten umfasst die Essenz dessen, was die Berliner Grünen im vergangenen
Jahr an Ideen und Forderungen zusammengetragen haben. Die Vorstellung am
Dienstag ist zugleich der Start der sogenannten Änderungsphase: Das
[2][Papier steht auf der Grünen-Internetseite], bis zum 27. Februar kann
jedes der rund 10.000 Mitglieder – knapp doppelt so viele wie vor der
letzten Abgeordnetenhauswahl 2016 – Änderungen vorschlagen. Die endgültige
Fassung soll voraussichtlich Mitte März ein Landesparteitag beschließen.
Die Antwort der Grünen auf Berlins drängendste Probleme kommt erstmal wenig
überraschend daher: Spitzenkandidatin Jarasch nennt als ersten Punkt den
Umbau der Verwaltung und eine Neuordnung im Verhältnis von Land und
Bezirken. Aufgaben seien „da anzusiedeln, wo sie am besten erledigt werden
können“, sagt sie. Das ist zwar richtig, aber zugleich schon oftmals gehört
von der CDU bis zur Linkspartei.
Dass die Grünen wie andere mindestens 50 Prozent der Mietwohnungen „vor dem
Zugriff von Spekulanten“ schützen wollen, ist ebenfalls weder neu noch
originär grün. Dem aktuellen und möglicherweise auch künftigen
Koalitionspartner Linkspartei verpasst Jarasch dabei einen Seitenhieb:
„Auch Genossenschaften müsse mehr Grundstücke bekommen“, sagt sie. Erst am
Morgen hatte eine Zeitung von einem „Brandbrief“ eines
Genossenschaftsbündnisses berichtet, das sich von Linkspartei-Bausenator
Sebastian Scheel ignoriert fühle.
Zum von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Mietendeckel, über
dessen Rechtsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht in der ersten
Jahreshälfte entscheiden will, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin: „Wir
stehen zum Mietendeckel und werden ihn sicher nicht ersatzlos auslaufen
lassen.“ Auf eine Verlängerung über 2025 hinaus mochte sie sich aber auch
nicht festlegen: „Man kann ihn nicht so einfach verewigen.“
## Zentrales Thema: der Verkehr
Den größten Raum nimmt bei der Präsentation das Thema Verkehr ein. Die
Grünen wollen das Tramnetz um ein Drittel vergrößern – was weniger ist, als
im aktuellen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart. Sie wollen Busse
und Bahnen möglichst im Fünf-Minuten-Takt fahren lassen und in den
Außenbezirken, wo zahlreiche Buslinien derzeit nur alle 20 Minuten
verkehren, künftig alle zehn Minuten.
Jarasch gibt auch ein Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau ab, mit dem die Grünen
sich in den vergangenen Jahren zum Ärger der SPD schwer zu tun schienen.
Die U-Bahn gehöre eindeutig zu den Ausbauvorhaben. Bezahlen wollen die
Grünen all das über eine zusätzliche Einnahmequelle wie die City-Maut – die
allerdings derzeit bei der SPD auf Ablehnung stößt.
## Untersuchungsausschuss zu Neuköllner Terrorserie
Auch der Kampf gegen Ungleichheit, Diskriminierung und Gewalt soll eine
große Rolle spielen. Ganz konkret hebt Jarasch ein parlamentarisches
Vorhaben heraus: Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode soll es einen
Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln geben.
Mit einem Lachen quittierte die Spitzenkandidatin die Frage, wie sie mit
der jüngsten Wahlumfrage umgeht. Die Grünen waren in den kurz vor
Weihnachten veröffentlichten Ergebnissen auf 18 Prozent abgerutscht und
liegen nun deutlich hinter der CDU, die auf 22 Prozent kam. Selbst im
linken Lager sind die Grünen nicht mehr alleinige Nummer 1: Die SPD liegt
gleichauf mit ebenfalls 18 Prozent. Weniger Zuspruch bekam die Partei bei
einer Umfrage zuletzt vor zweieinhalb Jahren im Sommer 2018.
Zwischenzeitlich lag sie beim selben Forschungsinstitut bei 24 Prozent, bei
einem anderen sogar bei 26.
Die Erhebung sei bei den Grünen „kein größeres Thema gewesen“, sagte
Jarasch – man verfolge die Umfragen und nehme sie ernst. Die jüngste
Befragung war die erste seit Oktober und fand vom 11. bis zum 18. Dezember
statt. Am 12. Dezember hatten die Grünen Jarasch [3][zur Spitzenkandidatin
gewählt].
12 Jan 2021
## LINKS
[1] /Rennen-ums-Rote-Rathaus-eroeffnet/!5735795
[2] http://gruene.berlin/ProgrammZukunftRuft
[3] /Spitzenkandidatinnen-fuer-Landtagswahlen/!5737700
## AUTOREN
Stefan Alberti
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