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# taz.de -- Weltweiter Kampf gegen Corona: Grüne für faire Impfstoffverteilung
> Die Grünen fordern mehr Hilfen für ärmere Staaten. Sie wollen etwa die
> Impfkampagne Covax besser ausstatten und den Patentschutz aussetzen.
Bild: Sicherheitsabstand unmöglich: Gedränge in einem Bahnhof in Mumbai, Indi…
Berlin taz | Die Grünen fordern im Kampf gegen die Coronapandemie mehr
internationale Hilfen für ärmere Staaten. „In vielen ärmeren Ländern sind
die öffentlichen Gesundheitssysteme an der Belastungsgrenze oder bereits
zusammengebrochen“, heißt es in einem Positionspapier von Parteivorstand,
Bundestagsfraktion und Europaabgeordneten. Besonders dort, wo wenig Zugang
zu hygienischer Versorgung, staatlicher Unterstützung und einer guten
öffentlichen Gesundheitsversorgung bestehe, „trifft die Pandemie die
Menschen mit voller Wucht und Härte“.
Die Grünen fordern nun mehrere Gegenmaßnahmen auf internationaler Ebene. So
müsse im Rahmen der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) und internationaler Impfallianzen eine globale Impfstrategie
erarbeitet werden, welche jahrelange Verzögerungen bei der
Impfstoffverteilung verhindere. Die internationale Einkaufsplattform Covax
brauche mehr Geld, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Und
reiche Industriestaaten müssten überschüssige Impfdosen an Covax spenden.
Das Positionspapier haben Grünen-Vizechefin Jamila Schäfer, die
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die Bundestagsabgeordnete Agnieszka
Brugger und das Parteiratsmitglied Pegah Edalatian verfasst.
Schäfer sagte der taz am Sonntag, Union und SPD verhedderten sich in
Schuldzuweisungen, statt sich darauf zu konzentrieren, wie möglichst
schnell möglichst viele Menschen geimpft werden könnten. „Wir brauchen doch
eine globale Kraftanstrengung, um diese schwere Krise gemeinsam und
solidarisch zu schultern.“ Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass der
Impfstoff, Textmaterialien und wichtige Medikamente überall dort ankämen,
wo sie gebraucht würden.
## Reiche Staaten decken sich ein
Die [1][sogenannte Covax-Initiative] wurde von der WHO angeschoben. Sie
soll allen Staaten einen fairen Zugang zu Impfstoffen ermöglichen und wird
von 190 Ländern unterstützt. Wohlhabende Nationen zahlen den vollen Preis
für die Impfstoffe, ärmere Länder haben einen Anspruch auf
Gratislieferungen.
Die Grünen weisen allerdings auf Probleme in dieser Struktur hin. Sie
begrüße das Engagement der EU, aber es reiche nicht aus, sagte die
Europaabgeordnete Anna Cavazzini. „Die EU muss sich bei der
Welthandelsorganisation dafür starkmachen, dass auch Länder des globalen
Südens wie Indien oder Südafrika den Impfstoff produzieren können.“ Man
könne Covid-19 nur besiegen, wenn so schnell wie möglich alle Menschen
geimpft würden.
Die Forderung bezieht sich auf einen Antrag, den Indien und Südafrika schon
im Oktober bei der Welthandelsorganisation gestellt hatten. Beide Länder
fordern wegen der Coronapandemie, den Patentschutz auf Covid-19-Impfstoffe
auszusetzen. Dadurch würde die Produktion von günstigen
Nachahmermedikamenten ermöglicht, um die Herstellung großer Mengen zu
beschleunigen. Der Antrag wird von den USA und der EU im Moment blockiert.
Neben den Grünen wollen auch [2][Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte
ohne Grenzen die Aussetzung des Patentschutzes.]
Auch die WHO drängt auf eine fairere Verteilung der Impfstoffe. „Zu Beginn
haben die reichen Länder den Großteil des Vorrats an verschiedenen
Impfstoffen aufgekauft“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am
Freitag. Kein Land dürfe jedoch „die Warteschlange überholen und seine
gesamte Bevölkerung impfen, während andere Länder gar keine
Impfstoff-Lieferungen erhalten“. Ghebreyesus rief die Hersteller dazu auf,
keine bilateralen Geschäfte mit einzelnen Ländern auf Kosten der
Covax-Kampagne abzuschließen.
10 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.who.int/initiatives/act-accelerator/covax
[2] https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/aussetzung-patentrecht
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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