# taz.de -- Corona und der Westen: Die Ignoranz der Reichen | |
> Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht | |
> nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht. | |
Bild: Überwunden wird die Coronapandemie nur global | |
Mit der Coronapandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem | |
gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. Das Ende ist nicht absehbar. | |
Dennoch verhindern Deutschland und andere reiche Industriestaaten weiterhin | |
[1][eine global gerechte Versorgung mit Impfstoffen] zur Bekämpfung der | |
Pandemie. | |
Das ist die brutale Zuspitzung eines politischen und moralischen Skandals, | |
der bereits 1994 begann. Damals setzten die USA, Deutschland, Japan, die | |
Schweiz, Großbritannien und Frankreich mit dem TRIPS-Abkommen über | |
handelsrelevante intellektuelle Besitztümer weitgehende Patentschutzrechte | |
durch – zum Nutzen der in ihren Ländern beheimateten Pharmakonzerne. | |
Damit sind die Regierungen der reichen Industriestaaten mitverantwortlich | |
für die mangelnde medizinische Versorgung von vielen Millionen Menschen, | |
für die wegen der Patentschutzrechte in den vergangenen 25 Jahren keine | |
günstigen Generika produziert werden durften. Und auch für den Tod von | |
vielen Menschen im globalen Süden. Seit 2001 gibt es laut TRIPS-Abkommen | |
die Möglichkeit, die Patentschutzrechte auszusetzen. Doch das ließen die | |
Industriestaaten bisher nur bei Aids-Medikamenten zu. | |
Das Hauptargument des Westens: Nur der Patentschutz sichert die künftigen | |
Gewinne der Pharmaunternehmen. Und ohne Gewinne würden diese nicht die | |
erforderlichen Investitionen für Erforschung und Entwicklung von | |
Medikamenten und Impfstoffen unternehmen. Doch dieses Argument gilt in der | |
Coronakrise weniger als je zuvor. Denn der größte Teil der seit Anfang 2020 | |
eingesetzten Finanzmittel sind staatliche Fördergelder und Subventionen. | |
## Pharmakonzerne profitieren von Subventionen | |
Auch die Behauptung, ärmere Länder im globalen Süden seien technisch nicht | |
in der Lage, hochwertige Medikamente und Impfstoffe herzustellen, wurde | |
bereits in der Aids-Krise durch Indien, Thailand und Südafrika widerlegt. | |
In der aktuellen Krise beweist die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen | |
Oxford/AstraZeneca und dem [2][Serum Institute of India], was bereits seit | |
einem Jahr im großen Maßstab möglich gewesen wäre – wenn die | |
Industriestaaten nicht auf nationalen oder europäischen Egoismus gesetzt | |
hätten. | |
Das Nein der reichen Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist | |
nicht nur ein moralisches und politisches Versagen. Es ist auch überaus | |
kurzsichtig. Denn die Coronapandemie wird weder in Deutschland noch in der | |
EU überwunden werden. Auch wenn im Laufe dieses Jahres die erforderliche | |
Milliarde Impfdosen allen EU-BürgerInnen zur Verfügung stehen sollten – | |
überwunden wird die Coronapandemie, wenn überhaupt, nur global. | |
4 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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