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# taz.de -- Streit um Impfstoffversorgung: Die irrige Amtseid-Debatte
> Im Impfstoff-Streit verweisen Kritiker immer wieder auf den Amtseid von
> Merkel und Ministern. Sie ignorieren jedoch den zweiten Teil des Eids.
Bild: Angela Merkel legte am 22.11.2005 ihren Amtseid ab
Die Kanzlerin? Eine Eidbrecherin? Der Vorwurf steht aktuell hoch im Kurs,
angestoßen zu Jahresbeginn durch die Bild-Zeitung, freudig aufgenommen von
Wahlkämpfern der SPD und mittlerweile zigfach weitergetragen von
rechtsnationalen Leserbriefschreibern und Facebook-Nutzern.
Die Argumentation in Kurzform: In ihrem Amtseid hat Angela Merkel
geschworen, dass sie Schaden vom deutschen Volk abwenden werde.
Entsprechend hätte sie dafür sorgen müssen, dass die Deutschen möglichst
schnell möglichst viel von der Mangelware Corona-Impfstoff abbekommen. Die
g[1][emeinsame Bestellung mit den EU-Partnern] – unter anderem mit dem
Ziel, die Preise nicht für alle in die Höhe zu treiben – sei folglich der
Eidbruch. Mit der gleichen Argumentation wurden Merkel in den vergangenen
Jahren von rechts schon Eidbrüche in der Euro-Krise (wegen des
Euro-Rettungsschirms für andere Staaten) und im Flüchtlingssommer 2015
(wegen der Aufnahme von Fremden) vorgeworfen.
Glücklicherweise lässt der Amtseid, der im Grundgesetz festgeschrieben ist,
in Wirklichkeit diese Schlussfolgerung nicht so einfach zu. Zum einen schon
deshalb nicht, weil [2][solidarisches Handeln nicht automatisch deutschen
Interessen widerspricht]. In der Coronakrise zum Beispiel, weil ein Land
alleine in einem vernetzten Kontinent nicht die Pandemie beenden kann.
Zum anderen hat der Amtseid noch einen zweiten Teil. Darin hat die
Kanzlerin geschworen, das Grundgesetz und damit die Menschenwürde zu wahren
und „Gerechtigkeit gegenüber jedermann“ zu üben – also nicht nur gegen�…
der Bevölkerung in Deutschland. Aus diesem zweiten Teil könnte man
ableiten, dass es gerade falsch wäre, möglichst [3][viele Impfstoffdosen
vom Markt wegzukaufen]. Ungerecht wäre es schließlich, wenn für
Nicht-Deutsche kein Impfstoff mehr verfügbar wäre.
Schon der Amtseid fordert also eine Abwägung zwischen rein deutschen
Interessen und dem moralisch Richtigen, das auch altruistisch sein kann. Im
Ringen darum kann man natürlich das eine oder das andere stärker betonen.
Aber eine simple Antwort lässt sich aus dem Eid nicht ableiten.
11 Jan 2021
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## AUTOREN
Tobias Schulze
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