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# taz.de -- Waffenfund in Österreich: Auf der Spur der Uzis
> Waren in Österreich gefundene Waffen für deutsche Neonazis bestimmt? Ein
> Verdächtiger hatte einst gute Kontakte nach Berlin.
Bild: Beschlagnahmte Waffen im Rahmen einer PK der Landespolizeidirektion Wien
Berlin taz Die Aussage schreckte Behörden und Politik in Deutschland auf.
Peter B. war gerade [1][mit vier Landsleuten festgenommen worden], wegen
eines der größten Waffenfunde seit Jahrzehnten in Österreich: 76 Uzis,
AK47, Skorpion-MPs, 100.000 Schuss Munition, Handgranaten und Sprengstoff.
Da machte der 53-Jährige eine brisante Aussage: Die Waffen seien für
Rechtsextreme in Deutschland vorgesehen gewesen, zum Aufbau einer Miliz.
Die Aussage machte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am
Wochenende bekannt. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
nannte den riesigen Waffenfund am Montag „alarmierend“. Es sei „ein
massiver Schlag gegen schwere Kriminalität gelungen“. Auch SPD-Chefin
Saskia Esken erklärte, man müsse „endlich ernst nehmen, dass rechter Terror
sich zunehmend radikalisiert, bewaffnet und international vernetzt“.
Tatsächlich ist die Meldung brisant, denn der Rechtsextremismus gilt
hierzulande bereits jetzt als größte Bedrohung. Die Festnahme von 12
Rechtsextremen, die als „Gruppe S.“ Anschläge geplant haben sollen, sowie
Waffenfunde bei Soldaten und die Anschläge von Hanau, Halle und auf Walter
Lübcke unterstreichen das.
Und nun eine weitere rechtsextreme Miliz? Bereits in der vergangenen Woche
hatten die Österreicher die fünf Personen festgenommen, unter ihnen als
Hauptverdächtigen Peter B., der eigentlich wegen anderer Delikte inhaftiert
war, zuletzt aber Freigang hatte. Bei der Gruppe und in zwei Lagerhallen
fanden sich die Schusswaffen, dazu auch 12 Kilo Amphetamine und
NS-Devotionalien. Laut Ermittlern wurden die Waffen über Drogengeschäfte
finanziert – und sollten dann nach Deutschland gehen.
## Seit den Neunzigern bekannt
Peter B. ist kein Unbekannter. [2][Bereits in den Neunzigern] wurde er im
Kontext einer rechtsextremen Briefbombenserie in Österreich festgenommen,
bei der fünf Menschen teils schwer verletzt wurden. Vom Vorwurf des
Mitwirkens an der Serie wurde er freigesprochen, aber zu fünf Jahren Haft
wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.
Was die deutsche Miliz angeht, für die die Waffen angeblich gedacht waren,
geben sich die Behörden jedoch zugeknöpft. Festgenommen wurden am
vergangenen Mittwoch zwar auch zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen. Ihnen
wird vorgeworfen, sie hätten eine Drogenlieferung an einen der
österreichischen Beschuldigten vorgehabt. Der Kurier wurde im bayrischen
Passau festgenommen, mit 23 Kilogramm Amphetamin im Auto. Den Verkäufer
verhafteten Beamte in Velbert bei Düsseldorf. In dessen Wohnung und der des
Kuriers wurden weitere 1,8 Kilo Marihuana und 50 Gramm Kokain gefunden.
Laut der Staatsanwaltschaft Duisburg gibt es bei den Männern bisher
allerdings keinen rechtsextremen Bezug, ebenso wenig einen zu den
Waffengeschäften. In Haft sitzen sie nun wegen des Vorwurfs des
Drogenhandels in nicht geringen Mengen. Laut Medienberichten bewegten sie
sich eher in einem Rocker-Umfeld.
Auch in Sicherheitsbehörden wird nur auf die Ermittler in Österreich
verwiesen. Neben den Hinweisen auf die rechte Miliz werde auch ein Bezug
zur Organisierten Kriminalität geprüft. Laut Seehofer wird „in alle
Richtungen aufgeklärt“.
## Schon 2018 verurteilt
Der Hauptverdächtige Peter B. wurde schon im Januar 2018 in Passau wegen
Einfuhr von Waffen und Betäubungsmitteln zu zehn Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt. Er war von Österreich kommend am Grenzübergang Passau mit 250
Schrotpatronen im Kofferraum und 2 Gramm Amphetamin erwischt worden. Vor
Gericht tat er dies als Versehen ab.
Im gleichen Jahr wurde Peter B. dann auch vor dem Landesgericht Wiener
Neustadt verurteilt, weil er eine Gürtelschnalle mit NS-Symbolen getragen
und rechtsextreme Nachrichten verschickt hatte. Mit Einbezug des Passauer
Urteils gab es nun eine zweieinhalbjährige Haftstrafe – die Peter B.
aktuell als Freigänger absaß.
Zudem hielt Peter B. schon in den Neunziger Jahren Kontakt zu deutschen
Rechtsextremen, reiste wiederholt nach Berlin. Ein dortiger Neonazi
verschaffte ihm damals mehrere Kilogramm Sprengstoff. Inwieweit diese
Kontakte Bestand haben, ließen die Behörden offen.
Grüne und Linke fordern nun weitere Aufklärung. Die Grünen beantragten, das
Thema im Innenausschuss des Bundestags aufzurufen. Die Linke Martina Renner
warnte, die Bewaffnung der Neonazi-Szene habe inzwischen „das Ausmaß einer
rechten Bürgerkriegsarmee erreicht“.
14 Dec 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-in-Oesterreich-und-Deutschland/!5737705
[2] /Waffenfund-in-Oesterreich/!5737731
## AUTOREN
Konrad Litschko
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IG
Rechtsextremismus
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Österreich
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