# taz.de -- Experte über EU und arabische Staaten: „Europa braucht Hard Power“

	# taz.de -- Experte über EU und arabische Staaten: „Europa braucht Hard Powe…

	> Mehr europäisches Militär? Daran kommt nicht vorbei, wer die Lehren aus
	> dem Arabischen Frühling ernst nimmt, meint Asiem El Difraoui.

	Bild: Bengasi, Libyen: Hier hatte sich Europa 2011 eingemischt, dann folgte –…

	Asiem El Difraoui: Fangen wir gleich mal an! Europa ist ein völlig
	zahnloser Tiger. Schon zu Beginn des Arabischen Frühlings haben das alle
	gesagt, aber diese Europalosigkeit hat sich immer weiter verschlimmert …

	taz: … was meinen Sie mit Europalosigkeit?

	Dass wir kaum noch Einfluss haben. Unser Einfluss ist in den letzten Jahren
	sogar weiter geschwunden. In Libyen haben die Europäer 2011 Gaddafi
	gestürzt und überlassen das Feld heute anderen. In Syrien haben wir untätig
	zugesehen, als Russland reingrätschte, um das Assad-Regime an der Macht zu
	halten. In Ägypten macht Präsident Sisi in Sachen Menschenrechte, was er
	will. Und [1][was passiert im Libanon], wo Frankreich traditionell Einfluss
	hat und nach der [2][Explosion in Beirut] Reformen gefordert hat? Nichts,
	gar nichts.

	Wie lässt sich die Europalosigkeit überwinden?

	Wir müssen unsere Außen- und Sicherheitspolitik ganz grundsätzlich
	überdenken. Wollen wir als Wirtschaftsgroßmacht der Welt in die globale
	Bedeutungslosigkeit fallen oder entwerfen wir eine gemeinsame europäische
	Strategie? Wir müssen Dinge diskutieren, die extrem wehtun. Unsere
	Sicherheitspolitik beschränkt sich auf Frontex, aber das ist keine human
	und langfristig angelegte Politik, das ist Feuerlöschen. Die SPD spricht
	jetzt von einer EU-Armee, was erst mal nicht falsch ist. Das müssen wir
	diskutieren. Die Europäer müssen ernst genommen werden, denn andere
	Staaten, die nicht demokratisch sind, bieten in all den Konflikten in
	unserer direkten Nachbarschaft Unterstützung an.

	Also Schluss mit Demokratie-Workshops und Goethe-Filmtagen und her mit
	einer militärisch gestützten Außenpolitik?

	Ich will unsere Soft-Power-Instrumente nicht ersetzen. Sie müssen sogar
	ausgebaut werden, vor allem die gemeinsamen im Rahmen einer reformierten
	EU. Hilfen für die Zivilgesellschaft sind das Stärkste, was wir momentan
	haben. Wir bauen Akteure auf, die irgendwann entscheidend sein können in
	einen demokratischen Prozess. Aber wir brauchen zusätzlich die Machtmittel,
	um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern zu können. Europa braucht
	Hard Power, sonst läuft es wie in Ägypten, wo keine politische Stiftung
	mehr arbeiten kann. Wir brauchen Hebel.

	Zwangsweise militärische?

	Keine rein militärischen Hebel, auch wenn die dazugehören. Das Militär ist
	ja auch humanitär wichtig, etwa für Schutzzonen. Hard Power beinhaltet aber
	auch glaubwürdige Sanktionen gegen Regime, die Menschenrechte verachten. Da
	haben wir zu wenig. Wir brauchen das ganze Arsenal einer von den USA
	unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik, in der Partikularinteressen
	einzelner EU-Staaten zurückgestellt werden. Die Amerikaner werden im
	südlichen Mittelmeerraum auch unter Biden nicht groß Initiative zeigen.
	Überlassen wir also der Türkei, den Golfstaaten, Russland und China das
	Feld? Alles große Demokraten!

	Spielen wir ein Beispiel durch: Ägypten war nach 2011 ein Hoffnungsträger,
	bevor 2013 wieder das Militär putschte. Europa unterstützte damals den
	ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, wenn auch nur halbherzig,
	weil er Islamist war. Wären wir konsequent gewesen, hätten wir den Putsch
	verhindert. Einen bewaffneten Einsatz gegen Ägypten kann aber doch niemand
	ernsthaft fordern. Wie kommt man raus aus dem Dilemma?

	Außenpolitik ist immer ein Dilemma. Entscheidend im Zusammenhang mit dem
	Putsch von 2013 ist doch: Was hat Europa nach dem Sturz des
	Muslimbruder-Regimes gemacht? Wir haben nicht die maximalen Daumenschrauben
	an Sisi angelegt, sondern haben ihn gewähren lassen. Wir haben nach
	Massenverhaftungen und schlimmen Menschenrechtsverletzungen noch nicht
	einmal den deutschen Botschafter abgezogen oder den ägyptischen in Berlin
	einbestellt.

	Und nun [3][regiert Sisi als Diktator wie einst Mubarak].

	Wir tolerieren autoritäre Regime in der Hoffnung, dass sie uns Flüchtlinge
	vom Leib halten und gegen den extremistischen Islamismus vorgehen. Das ist
	keine langfristige Strategie, denn wenn autoritäre Regime dann doch kippen,
	ist das Gewalt- und Fluchtpotenzial in den Gesellschaften hoch. In Ägypten
	haben wir noch nicht einmal unsere geringen Druckmittel eingesetzt.

	Geringe Druckmittel hat die EU in Syrien eingesetzt. Die diplomatischen
	Beziehungen nach Damaskus sind bis heute gekappt. Was hat das gebracht?

	In Syrien geht es um die nächste Stufe von Hard Power. Der historische
	Wendepunkt war erreicht, als weder Obama noch die EU auf Assads
	Chemiewaffen reagierten. Ein europäischer Flugzeugträger im Mittelmeer
	hätte Assad damals enorm unter Druck gesetzt. Aber europäische
	Militärkapazitäten kommen immer erst ins Spiel, wenn es um den sogenannten
	Krieg gegen den Terror geht. Eine europäische Intervention kam erst nach
	den Anschlägen in Europa. Auf einmal ging dann etwas, aber da war das Ziel
	nicht mehr der Schutz der syrischen Zivilbevölkerung, sondern die
	Bekämpfung des IS.

	Ist Deutschland in Europa der Bremser?

	Mit seiner speziellen Geschichte übernimmt Deutschland nur zögerlich die
	Verantwortung, die es als große Demokratie und als Wirtschaftsgigant
	Europas hat. Man muss der Bevölkerung klarmachen, dass wir nicht weiter
	Insel der Glückseligkeit spielen und uns dann wundern können, wenn 500.000
	Flüchtlinge kommen. Was wir 2015 erlebt haben, kann wieder geschehen. Wie
	also verhindern wir das im Vorfeld? Gerade bei Ihnen in der taz, in der
	deutschen Linken muss man das diskutieren. Was wollen wir? Wie setzen wir
	das um? Was sind unsere strategischen Optionen?

	Allein Frankreich verfolgt eine offensive Außenpolitik in der Region. In
	Libyen war es 2011 maßgeblich am Nato-Bombardement beteiligt. Und aktuell
	drängt Macron im Libanon auf Reformen.

	Der deutsch-französische Stotter-Motor muss wieder rund laufen und eine
	zentrale Rolle spielen. Es braucht engere Koordinierung und mehr Mut von
	deutscher Seite. Für die Deutschen ist es bequem, das Militärische an die
	Franzosen zu delegieren. Kernfrage ist: Was für ein Europa wollen wir haben
	in einer multipolaren Welt mit sich überlappenden Krisen von Covid-19 über
	den Rechtpopulismus bis zu den Kriegen an Europas Ost- und Südgrenze? Da
	müssen mutige Visionen entstehen.

	Wenn es um Wandel im arabischen Raum geht, sind Europas Gegenspieler die
	Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und die Emirate. Mit Milliarden haben
	sie zum Beispiel al-Sisis Militärregime unterstützt. Reichen Europas
	Ressourcen überhaupt aus?

	Der Brexit hat uns Europäer extrem geschwächt. Trotzdem ist die EU nach wie
	vor die größte Wirtschaftskraft der Welt. Das birgt ein irres Potenzial.
	Das Bruttosozialprodukt Saudi-Arabiens ist dagegen nur in etwa so groß wie
	das von Baden-Württemberg. Der Unterschied ist, dass Saudi-Arabien massiv
	Geld irgendwo reinpumpen kann, wenn die Königsfamilie das entscheidet. Aber
	wir haben noch ganz andere Dinge anzubieten, Ausbildung zum Beispiel. Was
	hat Saudi-Arabien für ein Know-how? Was kann Saudi-Arabien tun, um das
	Schul- oder das Krankenhauswesen in Ägypten oder Libyen zu verbessern?
	Nichts.

	Fordern Sie eine Art Marshallplan, ein großes sicherheitspolitisch
	motiviertes Aufbauprogramm für den Nahen Osten? Die Idee gab es ja schon
	2011.

	Marshallplan ist eine Worthülse. Aber ja, wir müssen etwas Großes machen.
	In der arabischen Welt hat zwar eine Restaurationsbewegung stattgefunden,
	aber die sozialen Kräfte und die Hoffnungen sind noch da. Warum haben wir
	Europäer keinen gemeinsamen Fernsehsender auf Arabisch? Das wäre nicht so
	teuer, vielleicht 20, 30 Millionen im Jahr. Warum stellen wir nicht für den
	gesamten südlichen Mittelmeerraum Ausbildungsprogramme zur Verfügung? Wir
	machen immer nur Klein-Klein, uns fehlt eine strategisch-humanitäre Vision.
	Wir haben nicht verstanden, dass die Mittelmeerstaaten unsere direkten
	Nachbarn sind. Das sind Menschen, die die gleichen Aspirationen haben wie
	wir: Sicherheit, Selbstverwirklichung, Menschenwürde – all diese
	Forderungen des Arabischen Frühlings. Die teilen extrem viel mit uns, aber
	uns fehlt es an Bewusstsein und an politischen Instrumenten, um sie wirksam
	zu unterstützen.

	17 Dec 2020

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	## AUTOREN

	Jannis Hagmann

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