Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Machtkampf im Kongo: Tshisekedi will Neustart
> Kongos Präsident Tshisekedi kündigt an, sich vom Bündnis mit seinem
> Vorgänger Kabila zu lösen. Er will nun „die Erwartungen des Volkes“
> erfüllen.
Bild: Kriselig: Kongos Präsident Felix Tshisekedi im März 2020
Berlin taz | Eine Staatskrise droht in der Demokratischen Republik Kongo,
nachdem Präsident [1][Felix Tshisekedi] angekündigt hat, seine
Regierungskoalition mit seinem Vorgänger Joseph Kabila zu beenden.
In einer mit Spannung erwarteten [2][Rede], die landesweit im Fernsehen
übertragen wurde, kündigte Tshisekedi am Sonntagabend die „Neugründung des
Landes“ an. Er werde unverzüglich einen „Informator“ zum Sondieren einer
neuen Mehrheit im Parlament benennen und, sollte dies nicht gelingen, das
Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Die bisherige Koalition zwischen seinem Parteienbündnis CACH (Kurs auf den
Wandel) und dem Kabila-Parteienbündnis FCC (Gemeinsame Front für den Kongo)
werde von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Bevölkerung abgelehnt, de…
„sie hat sich als unfähig erwiesen, die Erwartungen und Hoffnungen unseres
Volkes zu erfüllen“.
Diese Rede war die Kampfansage, auf die Tshisekedis Anhänger seit Monaten
drängen. Denn Tshisekedi regierte bisher nur mit Kabilas Gnaden.
## Kabila hatte ein faktisches Vetorecht
Nach den Wahlen Ende 2018 hatte der scheidende Präsident Joseph Kabila,
dessen Wunschnachfolger durchgefallen war, das Amt des Präsidenten dem bei
der Wahl eigentlich weit abgeschlagen gelandeten Tshisekedi [3][geschenkt]
– im Gegenzug für weitreichende Privilegien und Immunitäten.
Die Kabila-treuen Kräfte dominieren seitdem die Regierung, stellen den
Premierminister und halten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Kabila
war der starke Mann im Hintergrund, mit einem faktischen Vetorecht über
alle wichtigen Entscheidungen.
Erst dieses Jahr geht Tshisekedi mutiger gegen Kabila-treue Käfte vor – mit
spektakulären [4][Korruptionsverfahren] sowie Umbesetzungen im
Verfassungsgericht. Das Kabila-Bündnis FCC ist darüber irritiert und
benutzt das Parlament, um Initiativen des Präsidenten zu blockieren.
Im Oktober behauptete die FCC, es sei vereinbart, dass bei den nächsten
Präsidentschaftswahlen 2023 Tshisekedi einen FCC-Kandidaten unterstützen
müsse, nämlich Kabila selbst. Da Tshisekedis Partei davon ausging, 2023
endlich einen tatsächlichen Wahlsieg einzufahren und dann frei regieren zu
können, war damit die Koalition faktisch erledigt, der Bruch nur noch eine
Frage der Zeit.
Am 23. Oktober kündigte Tshisekedi „nationale Konsultationen“ über das
weitere Vorgehen an, deren Ergebnis – der Bruch mit Kabila – jetzt
vorgestellt wurde.
## Auseinandersetzungen vor dem Parlament
Kongos Demokratiebewegung, die Tshisekedis Mauschelei mit Kabila 2019
[5][als Verrat kritisiert] hatte, ist nun begeistert. [6][„FCC-CACH: es ist
vorbei“], jubelte am Montag die Tshisekedi-treue Tageszeitung Le Phare und
behauptete, der Kabila-treue Premierminister Sylvestre Ilunga sei
abgesetzt, was nicht der Fall ist.
Am Montag jubelten Tshisekedi-treue Jugendliche vor dem Parlamentsgebäude
in Kinshasa, während drinnen Kabila-treue Abgeordnete von Verfassungsbruch
sprachen.
Die Tshisekedi-Jugendlichen wollten verhindern, dass die zum
Kabila-Lager zählende Parlamentspräsidentin Jeanine Mabunda das Gebäude
erreicht und die Sitzung leitet, damit die Abgeordneten keine Beschlüsse
gegen Tshisekedi fällen können. Die Polizei ging schließlich mit Tränengas
gegen sie vor.
In einem offenen Machtkampf zwischen Tshisekedi und einem zum
Oppositionsführer degradierten Kabila hätte der Präsident schlechte Karten,
denn Kabila kann auf die Loyalität der wichtigsten Teile des
Sicherheitsapparats sowie pensionierter Generäle mit erheblichen
informellen Gewaltmitteln zählen.
Manche Beobachter sehen in der jüngsten Zunahme bewaffneter Überfälle und
Massaker an Zivilisten im Osten des Landes bereits eine bewusste
Destabilisierung.
7 Dec 2020
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-im-Kongo/!5563846
[2] https://actualite.cd/2020/12/06/discours-de-felix-tshisekedi-lissue-des-con…
[3] /Umstrittene-Wahl-im-Kongo/!5566621
[4] /Staatskrise-im-Kongo/!5678982
[5] /Kongos-Oppositionsfuehrer-im-Interview/!5573512
[6] https://www.lephareonline.net/fcc-cach-cest-finifatshi-annonce-un-informate…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Felix Tshisekedi
Joseph Kabila
Kinshasa
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
2020 in guten Nachrichten
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Machtkampf im Kongo: Premierminister abgewählt
Das Parlament im Kongo spricht Premier Ilunga das Misstrauen aus. Damit
fordert Präsident Felix Tshisekedi seinen Vorgänger Joseph Kabila heraus.
Aufarbeitung von Attentat im Kongo: Geheimakte Kabila
Vor zwanzig Jahren wurde Kongos Präsident Laurent-Désiré Kabila erschossen.
Jetzt wurde der Hauptverurteilte begnadigt. Es wird Zeit für die Wahrheit.
Massaker an Pygmäen im Kongo: „Akt des Völkermords“
Kongo rätselt, wer in einem Dorf der Provinz Ituri 46 Angehörige der
Pygmäen-Minderheit abgeschlachtet hat. Die Gewalt in Ituri nimmt deutlich
zu.
Milizenangriff im Kongo: Sechs Gorillaschützer getötet
Eine Patrouille von Wildhütern des Virunga-Nationalparks gerät in einen
tödlichen Hinterhalt. In der Region nimmt die Gewalt stark zu.
Demokratische Republik Kongo: Der gewonnene Krieg gegen Ebola
Ebola ist weitaus tödlicher als Covid-19. Aber trotz Armut und Konflikten
hat die Demokratische Republik Kongo 2020 zwei Ebola-Epidemien besiegt.
Deutsche Investitionen im Kongo: Eine milliardenschwere Eisenbahn
Der Leipziger Unternehmer Gernot Wagner will in der Demokratischen Republik
Kongo ein neues Bahnnetz bauen. Wie realistisch ist das Projekt?
Angriff auf Gefängnis im Kongo: 1.300 Häftlinge hauen ab
Bei einem mutmaßlichen Rebellenangriff auf ein Gefängnis in Beni in Kongos
Kriegsgebiet sind fast alle Insassen getürmt. Politiker sind empört.
Mehrfacher Mord im Kongo: Soldat tötet 14 Menschen
Proteste im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Ein betrunkener Soldat
aus einer Elitebrigade hat in einer Kleinstadt ein Massaker angerichtet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.