# taz.de -- US-Außenminister Pompeo in Israel: Tatsachen schaffen vor Biden | |
> Weichen stellen, solange Trump noch im Amt ist: Als erster US-Minister | |
> hat Mike Pompeo eine Siedlung im Westjordanland und die Golanhöhen | |
> besucht. | |
Bild: Protest gegen Pompeos Besuch: Palästinensische Demonstrierende am Donner… | |
TEL AVIV taz | Die Aussicht dürfte US-Außenminister Mike Pompeo gefallen | |
haben, als er am Donnerstag im Rahmen seiner mehrtägigen Israelreise dem | |
Weingut Psagot einen Besuch abstattete. Vom Garten aus fällt der Blick auf | |
malerische Hügel unter hellblauem Himmel. Das Pikante: Das Weingut und die | |
Hügel, die sich hinter der Villa erstrecken, liegen in den | |
Palästinensergebieten. Pompeo ist der erste hochrangige US-Politiker, der | |
offiziell eine Siedlung in den besetzten Gebieten besucht hat. | |
Dass der Außenminister ausgerechnet die Verbindungen zu diesem Weingut | |
stärkt, dürfte kein Zufall sein. Medienberichten zufolge haben die | |
Besitzer, die Brüder Falic, US-Präsident Donald Trump unterstützt, den | |
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit großzügigen Spenden | |
versehen und Siedlerorganisationen im vergangenen Jahrzehnt mindestens 5,6 | |
Millionen US-Dollar zukommen lassen. Als Pompeo im vergangenen Jahr die | |
US-Position aufhob, dass die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten | |
gegen das Völkerrecht verstoßen, schuf die Winzerei ihm zu Ehren eine Reihe | |
von Weinen unter Pompeos Namen. | |
Vor dem Europäischen Gerichtshof war das Weingut weniger erfolgreich. Die | |
Besitzer hatten versucht, eine Entscheidung der EU zu kippen, nach der | |
[1][alle Produkte aus Siedlungen im Westjordanland als solche markiert | |
werden müssen]. Der EuGH wies die Klage im November 2019 jedoch zurück. Für | |
die USA kündigte der Außenminister nach seinem Besuch in Psagot dagegen am | |
Donnerstag an, Produkte aus den besetzten Gebieten künftig als „israelisch“ | |
zu kennzeichnen. | |
Auf seiner Reise durch das Westjordanland machte Pompeo auch einen | |
Abstecher nach Qasr el-Yahud, einer biblischen Taufstelle an der Grenze zu | |
Jordanien. Am Nachmittag reiste er weiter zu den Golanhöhen, die Israel | |
1981 von Syrien annektiert hatte, die völkerrechtlich aber als besetzt | |
gelten. Im März letzten Jahres hatten die USA die israelische Souveränität | |
über das Gebiet offiziell anerkannt. | |
Diese Groß-Israel-Reise des US-Außenministers hat eine enorme Symbolkraft. | |
Offenbar versuchen Netanjahus rechtsgerichtete Regierung und der | |
US-Außenminister, vor der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Joe | |
Biden noch Tatsachen zu schaffen. | |
Laut der israelischen Tageszeitung Times of Israel versucht Netanjahu indes | |
auch, grünes Licht aus den USA für einen Siedlungsbau im Industriegebiet | |
Atarot im Westjordanland zu bekommen. Erst am vergangenen Sonntag hatte die | |
Regierung eine Ausschreibung für Bauunternehmen für einen | |
[2][Siedlungsneubau in Givat Hamatos in Ostjerusalem] veröffentlicht. | |
Netanjahu weiß, dass Joe Biden den israelischen Siedlungsplänen in Zukunft | |
deutlich kritischer gegenüberstehen dürfte als die bisherige | |
US-Administration, die in nur wenigen Jahren wildeste Siedlerfantasien | |
erfüllte. | |
Pompeo seinerseits könnte noch etwas anderes bereits im Kopf haben: seine | |
eigene Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten. [3][Evangelikale | |
christliche Zionisten] machen rund 25 Prozent der amerikanischen | |
Wählerschaft aus und könnten dem potenziellen Präsidentschaftskandidaten | |
die Großzügigkeit in Bezug auf den Siedlungsbau im Heiligen Land im | |
Wahlkampf 2024 danken. | |
## BDS als „antisemitisch“ einstufen | |
Seinen Besuch des Weinguts am Donnerstag rundete Pompeo schließlich mit der | |
Ankündigung ab, dass die US-Regierung die anti-israelische Boykottbewegung | |
BDS formell als „antisemitisch“ bezeichnen werde und gegen Gruppen vorgehen | |
werde, die mit ihr verbunden sind. | |
Für den bahrainischen Außenminister Abdullatif bin Raschid al-Sajani, der | |
am Mittwoch ebenfalls mit Pompeo, Netanjahu, dem israelischen Präsidenten | |
Reuven Rivlin und dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi | |
zusammengetroffen war, war der Besuch in Israel ein Spagat. Bahrain und | |
Israel hatten sich im Oktober darauf verständigt, ihre Beziehungen zu | |
normalisieren. Am Mittwoch nun hieß es, man wolle bis Jahresende | |
Botschaften in dem jeweils anderen Land eröffnen. | |
Wie wenig Rückhalt Bahrains Regierung bei ihrer Normalisierungspolitik | |
gegenüber Israel hat, zeigt ein Bericht der Times of Israel. Demnach hat | |
das Außenministerium des Königreichs kurzerhand die Wahrheit verdreht und | |
davon gesprochen, dass die offiziellen Treffen nicht in Jerusalem, sondern | |
in Tel Aviv stattgefunden hätten – offenbar, um mit der Erwähnung | |
Jerusalems kein weiteres Öl ins Feuer der heimischen Gegner*innen des | |
Normalisierungsabkommens zu kippen. | |
19 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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