# taz.de -- Israels Siedlungspolitik: Mit dem Bagger Fakten schaffen | |
> Israel baut eine neue Siedlung, offenbar solange Trump im Amt ist. Das | |
> Projekt schneidet Palästinensergebiete weiter vom Rest des | |
> Westjordanlands ab. | |
Bild: Protest am Montag in Givat Hamatos gegen den Besuch europäischer Diploma… | |
JERUSALEM taz | „Grabungsarbeiten macht er dort“, sagt ein Mann Mitte 50 | |
mit Kippa auf dem Kopf und zeigt auf einen Bagger, der Geröll vor sich | |
herschiebt, „gucken, ob antike Sachen im Boden liegen.“ Bevor in Israel | |
gebaut wird, muss sichergestellt werden, dass kein Schaden an möglichen | |
archäologischen Funden entsteht. | |
1.275 neue Wohneinheiten will die Regierung in Givat Hamatos bauen. Doch | |
das Bauvorhaben ist umstritten, in Israel, bei den Palästinenser*innen | |
sowie international. Denn das Baugelände befindet sich in Ostjerusalem, | |
jenseits der Grünen Linie, der international anerkannten Grenze, die Israel | |
von den besetzten Gebieten trennt, [1][welche die Palästinenser*innen für | |
einen eigenen Staat beanspruchen]. | |
Erweiterungen von bestehenden Siedlungen hat es in den letzten Jahrzehnten | |
immer gegeben. Sollte aber das Projekt in Givat Hamatos umgesetzt werden, | |
wäre es die erste Siedlung in zwanzig Jahren, die in Jerusalem neu aus dem | |
Boden gestampft wird. | |
Der Mann mit Kippa pfeift seine Hunde zurück, die durch die Pfützen in der | |
Brachfläche jagen. Seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Die | |
Armut hat ihn einst auf diesen windigen Hügel getrieben, nicht die | |
Ideologie. Dreißig Jahre ist es her, dass er hier mit einem Container | |
ankam. Mittlerweile wohnt er in einem Haus aus mehreren aneinandergereihten | |
Containern, Bretterwänden, einigen Steinmauern und Planen. 22 | |
Familienmitglieder kommen darin unter, neun davon sind seine Kinder. | |
## Kritik von europäischen Diplomat*innen | |
Neben ihm leben einige Dutzend andere Haushalte hier. „Das Land Israel dem | |
Volk Israel“ ist auf eine Mauer eines verfallenen Hauses gesprüht. Als | |
Siedler*innen verstehen sich die Menschen aber nicht, auch wenn der | |
Hundebesitzer keinen Zweifel daran hat, dass das Bauvorhaben der Regierung | |
richtig ist. | |
Am Sonntag ist die Ausschreibung für die Baufirmen rausgegangen. Vorschläge | |
können interessierte Unternehmen nun einreichen bis zum 18. Januar – und | |
damit bis zu zwei Tage vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe | |
Biden. Die Eile, mit der das bereits mehrfach verschobene Bauvorhaben | |
plötzlich umgesetzt werden soll, werten viele KritikerInnen als Versuch, | |
vor dem Amtswechsel in Washington noch Tatsachen zu schaffen. | |
Der Demokrat Biden [2][dürfte sich als US-Präsident zum Aus- und Neubau von | |
Siedlungen deutlich kritischer äußern] als Donald Trump. Schon 2014 unter | |
Barack Obama hatte der geplante Siedlungsbau in Givat Hamatos zu einem | |
heftigen Streit zwischen Washington und Jerusalem geführt. | |
Aus Europa kommen bereits kritische Töne. Rund 20 europäische | |
Diplomat*innen versammelten sich am Montag zu einem Protestbesuch in Givat | |
Hamatos. Die rechte und siedlernahe Gruppierung Im Tirtzu behinderte sie | |
allerdings mit lautstarken Chören bei ihrem Besuch. | |
„Geht zurück nach Europa“ und „Antisemiten, geht nach Hause!“, riefen … | |
ihnen entgegen. Den EU-Vertreter in den palästinensischen Gebieten, Sven | |
Kühn von Burgsdorff, hielten sie von einem Statement ab. Später sagte der | |
Diplomat: „Was wir hier sehen, ist ein Versuch einer De-facto-Annexion. Das | |
kann nicht sein.“ | |
## Anbindung palästinensischer Wohngebiete gefährdet | |
Wütend sind auch die Bewohner*innen von Beit Safafa, einem gepflegten | |
palästinensischen Wohnbezirk am Fuße der Hügel, nur wenige hundert Meter | |
von dem Haus des Hundebesitzers in Givat Hamatos entfernt. „Das Land, auf | |
dem die Siedlung gebaut werden soll, gehört Beit Safafa“, sagt der Inhaber | |
eines Minimarkts. | |
Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Ir Amim, die sich für ein | |
Jerusalem mit gleichen Rechten für alle einsetzt, sind Teile von Givat | |
Hamatos in Privatbesitz einiger palästinensischer Einwohner*innen von Beit | |
Safafa. Der andere Teil ist nach israelischer Definition sogenanntes State | |
Land, Territorium in den besetzten Gebieten, das nicht eingetragen in | |
privater Hand ist und über das die israelische Regierung die | |
Verwaltungshoheit beansprucht. | |
„In fünf oder sechs Jahren werden wir uns nicht mehr erweitern können, weil | |
wir eingeschlossen sind“, sagt der Minimarktinhaber in Beit Safafa. Sollte | |
es zu dem Siedlungsbau kommen, wird Beit Safafa von jüdischen Wohngebieten | |
umgeben sein. | |
„Der Bau in Givat Hamatos wird die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung | |
ernsthaft behindern“, [3][warnt] die israelische Friedensorganisation Peace | |
Now. „Er blockiert die Möglichkeit eines territorial zusammenhängenden | |
Gebiets zwischen Ostjerusalem und Bethlehem und verhindert die Anbindung | |
des palästinensischen Beit Safafa an einen künftigen palästinensischen | |
Staat.“ | |
In Kürze wohl werden weitere Bagger und Planierraupen auf den Hügeln von | |
Givat Hamatos einfahren und dann nicht mehr nach archäologischen Spuren | |
suchen, sondern auch das Haus des Hundebesitzers niederreißen. Der rechnet | |
damit, dass die israelische Regierung ihn mit einer eigenen Wohnung | |
rauskaufen wird: „Ich geh hier ja nicht einfach weg.“ | |
Die Palästinenser*innen allerdings verlieren: nicht nur Land, sondern | |
auch die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung. Der Bewohner von Givat | |
Hamatos zuckt mit den Achseln: „Wenn ich Ministerpräsident wäre, würde ich | |
sogar in Bethlehem Siedlungen bauen. Wir haben den Palästinensern schon | |
viel zu viel gegeben“, sagt er und blickt über Beit Safafa hinweg Richtung | |
Jerusalemer Altstadt: „Ihr Europäer immer mit euren Einwänden.“ | |
18 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Einstaatenloesung-fuer-Israel-und-Palaestina/!5715593 | |
[2] /Experte-ueber-US-Wahl-und-Nahostpolitik/!5725199 | |
[3] https://peacenow.org.il/en/the-tender-in-givat-hamatos-openned-with-1257-un… | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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