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# taz.de -- Irland verurteilt Politik von Israel: Deutliches Signal
> Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und
> die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag
> scheitert.
Bild: Kritik an die Adresse der EU: Irlands Außenminister Simon Coveney
Dublin taz | Das irische Parlament hat [1][die israelische
Siedlungspolitik] und die „de facto Annektierungen“ als „illegal nach
internationalem Recht“ verurteilt. Es ist das erste Mal, dass eine
Volksvertretung in der Europäischen Union eine solche Resolution
verabschiedet hat. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin hatte den Antrag
am Dienstagabend vorgelegt. Allerdings wurde er am Mittwoch von sämtlichen
Parteien erst angenommen, nachdem sich Sinn Féin bereit erklärt hatte, den
Antrag um die Verurteilung der Gewalt von Hamas zu erweitern.
Der irische Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael
sagte, es sei ein deutliches Signal für die Stimmung im Land. Am Wochenende
hatten in Dublin große pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden.
Coveney kritisierte das Versäumnis der EU, die illegalen Aktionen Israels
gegen die Palästinenser zu verurteilen. Das habe zur Verschärfung dieser
Aktionen beigetragen.
„Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen
annektiert“, sagte John Brady, der außenpolitische Sprecher von Sinn Féin.
„Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen,
und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der
UN-Sicherheitsrat, dem Irland angehört, habe die Annektierungen als
„eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ gerügt.
Die linke Partei People Before Profit (PBP) hatte einen Zusatzantrag
gestellt, wonach Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und
Apartheid“ verurteilt werden sollte. Außerdem verlangte PBP, den
israelischen Botschafter auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel
zu verhängen. Das war denn doch zu viel für [2][die konservative
Koalitionsregierung]. Der Zusatzantrag wurde am Mittwochabend mit 87 zu 46
Stimmen abgelehnt.
## Destruktive Attacken
Israels Botschafter Ophir Kariv hatte bereits vorige Woche erklärt, es sei
„sehr überraschend und sehr enttäuschend, dass aus Irland vollkommen
destruktive Attacken gegen Israel“ kämen. Er kritisierte irische Politiker
dafür, dass sie ihren „Hass auf den jüdischen Staat auskotzen“.
Er bezog sich auf den stellvertretenden Premierminister Leo Varadkar, der
erklärt hatte, dass „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von
Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden, keine Verhaltensweisen
eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ seien. Er fügte hinzu,
dass er auch die Hamas und deren Verletzung der Menschenrechte verabscheue.
Die Beziehungen zwischen Irland und Israel waren schon immer recht kühl.
Irland hat Israel erst 1963 anerkannt, die israelische Botschaft in Dublin
wurde Mitte der neunziger Jahre eröffnet. Nachdem der israelische
Geheimdienst Mossad 2010 bei einem gescheiterten Attentat auf ein führendes
Hamas-Mitglied in Dubai gefälschte irische Pässe benutzt hatte, wies die
irische Regierung einen israelischen Diplomaten aus.
Ein Jahr später wurde die palästinensische Mission in Dublin in den Rang
einer Botschaft erhoben, was erboste Reaktionen der israelischen Regierung
auslöste. Im Dezember 2014 erkannte das irische Parlament den Staat
Palästina einstimmig an.
## Boykott boykottiert
Vor zwei Jahren hatte das Parlament für ein Gesetz gestimmt, wonach der
Import und Verkauf von Waren, Dienstleistungen und natürlichen Ressourcen
aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
untersagt wird. Ein Verstoß gegen das Gesetz soll mit Gefängnis und einer
Geldstrafe bis zu 250.000 Euro bestraft werden.
Obwohl der Gesetzentwurf in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit erhalten
hatte, ist das Gesetz bis heute nicht verabschiedet worden. Fine Gael hat
das verhindert. Coveney sagte, seine Partei sympathisiere zwar mit den
Ansichten der Antragstellerin, der Senatorin und Musikerin Frances Black,
aber ein unilateraler Boykott verstoße gegen EU-Recht.
27 May 2021
## LINKS
[1] /Israels-Siedlungspolitik/!5725455
[2] /Irlands-neue-Regierung/!5693088
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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