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# taz.de -- Irlands neue Regierung: Koalition der Angst
> Zwei Traditionsparteien und die Grünen vereint gegen die linke Sinn Féin:
> Denn nur so können sie wie gewohnt weiterwurschteln.
Bild: Nach der Wahl ist vor dem Pub: Ab Montag dürfen in Irland wieder Bars un…
Irland hat eine neue Regierung. Es ist eine Koalition der Angst. Die beiden
etablierten Parteien fürchteten die Veränderungen, die [1][eine
Regierungsbeteiligung von Sinn Féin] mit sich gebracht hätte. Man hätte
sich dann wohl nicht mehr länger lukrative Pöstchen untereinander
zuschanzen können.
So macht man nun – mit Komplizenschaft der Grünen – weiter wie gehabt. Für
die Minister und die Abgeordneten geht es um die Wiederwahl. Beim irischen
Wahlsystem gibt es keine Liste als Sicherheitsnetz, man muss vom Volk
direkt gewählt werden. Irische Politik ist deshalb vor allem Lokalpolitik.
Geht es dem Wahlkreis gut, geht es auch dem Abgeordneten gut. Man verzeiht
ihm Bestechlichkeit, wenn dabei für den Wahlkreis ein neues Schwimmbad oder
ein Fußballplatz abfällt.
Natürlich ist im Regierungsprogramm auch Geld für das Gesundheitswesen und
den Wohnungsbau vorgesehen – wie in jedem Programm der vergangenen zwanzig
Jahre. Es wurde jedoch nie etwas draus. Mit dem Gesundheitswesen ist es
kontinuierlich bergab gegangen, und die Wohnungsnot in Dublin hat sich Jahr
für Jahr verschärft. Stattdessen stehen Geistersiedlungen in Gegenden, wo
niemand hinwill – weil Bankiers, Politiker und Bauunternehmer damit reich
wurden.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die neue Regierung etwas ändern
wird. Das [2][durch Corona] angehäufte Defizit wird als Ausrede dafür
dienen, die sozialen und grünen Ziele hintanzustellen. Die Grünen werden –
wie bisher alle kleinen Koalitionspartner – bei den nächsten Wahlen in der
Versenkung verschwinden.
Doch dann könnte es anders werden. Sinn Féin gewann bei den Wahlen die
meisten Stimmen, was sich nicht ausreichend in Sitzen niederschlug, weil
man nicht genügend Kandidaten aufgestellt hatte. Diesen Fehler macht die
Partei kein zweites Mal. Darüber hinaus ist eine Reihe von kleinen
sozialistischen Parteien erstarkt. So könnte es erstmals eine ernst zu
nehmende linke Alternative geben. Bis dahin heißt es: durchhalten.
28 Jun 2020
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Irland/!5692894
[2] /Corona-in-Irland/!5685055
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Irland
Grüne Irland
Sinn Fein
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Irland
Schwerpunkt Coronavirus
Kolumne Die Wahrheit
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