# taz.de -- Regierungsbildung in Irland: Jetzt sind die Parteibasen gefragt | |
> Nach der Wahl steuert Irland auf eine historische Dreiparteien-Koalition | |
> zu: Die Grünen wollen mit zwei rechten Parteien zusammengehen. | |
Bild: Der Fine-Gael-Chef Leo Varadkar sagte, man werde sich bei der Regierungsf… | |
DUBLIN taz | Irland bekommt endlich eine Regierung – falls die | |
Parteimitglieder den Deal absegnen, auf den sich die Parteichefs der beiden | |
großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie der Grünen am Montag | |
geeinigt haben. Es wäre das erste Mal, dass die beiden größten Parteien | |
gemeinsam regieren. | |
Politisch unterscheiden sie sich kaum voneinander; die Differenzen sind | |
historischer Natur. Beide sind Abspaltungen von der Irisch-Republikanischen | |
Armee (IRA). Fianna Fáil war vor rund hundert Jahren gegen den | |
Friedensvertrag mit Großbritannien, der die Teilung der Insel besiegelte; | |
Fine Gael war dafür. Der Streit wurde in einem blutigen Bürgerkrieg | |
zugunsten des Vertrags entschieden. | |
Zusammen kamen die beiden Parteien bei der Wahl im Februar aber nur auf 72 | |
Sitze. Für die Parlamentsmehrheit sind 81 Mandate erforderlich. Also holten | |
sie die Grünen mit ihren 12 Sitzen an Bord. Mit Sinn Féin, die als | |
zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen war, hat man gar nicht | |
erst verhandelt. | |
Die Grünen setzten sich bei einigen Punkten durch. So soll doppelt so viel | |
in den öffentlichen Verkehr und in Radwege wie in den Straßenbau investiert | |
werden. Die Kohlendioxidsteuer soll fast vervierfacht, die CO2-Emissionen | |
um 7 Prozent pro Jahr bis 2030 gesenkt werden. | |
## Boykottgesetz innerhalb der Koalition umstritten | |
Umstritten ist nach wie vor [1][das sogenannte Occupied Territories Bill]. | |
Das Gesetz würde die [2][Einfuhr von Produkten aus den von Israel besetzten | |
palästinensischen Gebieten] verbieten. Fianna Fáil und die Grünen sind | |
dafür, Fine Gael dagegen. Das Gesetz ist bereits von der zweiten Kammer, | |
dem Senat, sowie in erster Lesung vom Parlament angenommen worden. | |
Die Frage wird sein, ob die Grünen in einer Koalition wieder einknicken | |
werden. 2007 waren sie mit drei Forderungen in die Koalitionsverhandlungen | |
mit Fianna Fáil gegangen. Keine ihrer Forderungen konnten sie später | |
durchsetzen. | |
Stattdessen stimmten sie in der Finanzkrise für die Bankenrettung und | |
drastische Sparhaushalte. 2011 wurde die Partei dafür bestraft und verlor | |
sämtliche Abgeordnetensitze. Jetzt hat sie sich einigermaßen erholt – und | |
tritt erneut einer Koalition mit rechten Parteien bei. | |
Das Amt des Taoiseach, wie der Premierministers offiziell genannt wird, | |
soll rotieren: Die ersten zweieinhalb Jahre soll es Micheál Martin von | |
Fianna Fáil machen, danach ist der bisherige Premier und Fine-Gael-Chef Leo | |
Varadkar dran. Während die Mitglieder der beiden großen Parteien mit | |
einfacher Mehrheit zustimmen müssen, bedarf es bei den Grünen einer | |
Zweidrittelmehrheit. | |
16 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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