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# taz.de -- Regierungsbildung in Irland: Jetzt sind die Parteibasen gefragt
> Nach der Wahl steuert Irland auf eine historische Dreiparteien-Koalition
> zu: Die Grünen wollen mit zwei rechten Parteien zusammengehen.
Bild: Der Fine-Gael-Chef Leo Varadkar sagte, man werde sich bei der Regierungsf…
Dublin taz | Irland bekommt endlich eine Regierung – falls die
Parteimitglieder den Deal absegnen, auf den sich die Parteichefs der beiden
großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie der Grünen am Montag
geeinigt haben. Es wäre das erste Mal, dass die beiden größten Parteien
gemeinsam regieren.
Politisch unterscheiden sie sich kaum voneinander; die Differenzen sind
historischer Natur. Beide sind Abspaltungen von der Irisch-Republikanischen
Armee (IRA). Fianna Fáil war vor rund hundert Jahren gegen den
Friedensvertrag mit Großbritannien, der die Teilung der Insel besiegelte;
Fine Gael war dafür. Der Streit wurde in einem blutigen Bürgerkrieg
zugunsten des Vertrags entschieden.
Zusammen kamen die beiden Parteien bei der Wahl im Februar aber nur auf 72
Sitze. Für die Parlamentsmehrheit sind 81 Mandate erforderlich. Also holten
sie die Grünen mit ihren 12 Sitzen an Bord. Mit Sinn Féin, die als
zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen war, hat man gar nicht
erst verhandelt.
Die Grünen setzten sich bei einigen Punkten durch. So soll doppelt so viel
in den öffentlichen Verkehr und in Radwege wie in den Straßenbau investiert
werden. Die Kohlendioxidsteuer soll fast vervierfacht, die CO2-Emissionen
um 7 Prozent pro Jahr bis 2030 gesenkt werden.
## Boykottgesetz innerhalb der Koalition umstritten
Umstritten ist nach wie vor [1][das sogenannte Occupied Territories Bill].
Das Gesetz würde die [2][Einfuhr von Produkten aus den von Israel besetzten
palästinensischen Gebieten] verbieten. Fianna Fáil und die Grünen sind
dafür, Fine Gael dagegen. Das Gesetz ist bereits von der zweiten Kammer,
dem Senat, sowie in erster Lesung vom Parlament angenommen worden.
Die Frage wird sein, ob die Grünen in einer Koalition wieder einknicken
werden. 2007 waren sie mit drei Forderungen in die Koalitionsverhandlungen
mit Fianna Fáil gegangen. Keine ihrer Forderungen konnten sie später
durchsetzen.
Stattdessen stimmten sie in der Finanzkrise für die Bankenrettung und
drastische Sparhaushalte. 2011 wurde die Partei dafür bestraft und verlor
sämtliche Abgeordnetensitze. Jetzt hat sie sich einigermaßen erholt – und
tritt erneut einer Koalition mit rechten Parteien bei.
Das Amt des Taoiseach, wie der Premierministers offiziell genannt wird,
soll rotieren: Die ersten zweieinhalb Jahre soll es Micheál Martin von
Fianna Fáil machen, danach ist der bisherige Premier und Fine-Gael-Chef Leo
Varadkar dran. Während die Mitglieder der beiden großen Parteien mit
einfacher Mehrheit zustimmen müssen, bedarf es bei den Grünen einer
Zweidrittelmehrheit.
16 Jun 2020
## LINKS
[1] /EU-erhoeht-Druck-auf-Israel/!5071403
[2] /Produkte-aus-dem-Westjordanland/!5640314
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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Irland
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