# taz.de -- US-Whistleblower in Moskau: Russischer Pass für Snowden | |
> Der Whistleblower und seine Frau wollen vorerst in Russland bleiben. Für | |
> Putin wäre das ein Propagandaerfolg, für die USA ein Armutszeugnis. | |
Bild: Edward Snowden ist womöglich bald russischer Staatsbürger | |
Was 2013 eigentlich nur eine kurze Zwischenstation auf dem Weg nach Ecuador | |
sein sollte, ist für Edward Snowden mittlerweile ein siebenjähriger | |
Aufenthalt geworden. Seitdem ist der wohl bekannteste Whistleblower der | |
Welt in Russland gestrandet und lebt im Moskauer Exil. [1][Nach den | |
Enthüllungen] über die illegale Massenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA | |
hatte die US-Regierung seinen Reisepass für ungültig erklärt. US-Bürger ist | |
er aber weiterhin. | |
Nachdem Russland dem 37-jährigen Snowden Ende Oktober erlaubte, dauerhaft | |
im Land zu bleiben, will der Whistleblower nun den nächsten Schritt gehen. | |
Zusammen mit seiner Ehefrau Lindsay Mills, die mit ihm in Moskau wohnt, | |
[2][will er die russische Staatsbürgerschaft beantragen], schreibt er | |
[3][auf Twitter]. „Nach Jahren der Trennung von unseren Eltern haben meine | |
Frau und ich keine Lust, von unserem Sohn getrennt zu werden.“ Ein Foto | |
zeigt ihn mit der schwangeren Mills. | |
„Lindsay und ich werden Amerikaner bleiben und unseren Sohn mit all jenen | |
amerikanischen Werten erziehen, die wir so lieben, etwa die | |
Meinungsfreiheit“, schreibt Snowden weiter auf Twitter. Die doppelte | |
Staatsbürgerschaft ist in Russland seit April rechtlich möglich. | |
Während Snowden im aktuellen Tweet wiederholt, dass er gerne in die USA | |
zurückkehren möchte, sofern ihn dort ein faires Verfahren erwartet, scheint | |
er sich nun darauf einzustellen, länger und womöglich sogar für den Rest | |
seines Lebens in Russland zu bleiben. Snowdens genauer Aufenthaltsort ist | |
geheim, er selbst hat Russisch gelernt [4][und bezeichnet Moskau als eine | |
„wunderschöne Stadt.“] | |
## Propagandaerfolg für Putin | |
Nun ist diese Meldung für die USA und all jene Staaten, in denen Snowden | |
politisches Asyl beantragt hatte und wo ihm aus Angst vor der US-Regierung | |
die Einreise verweigert worden ist, [5][darunter auch Deutschland], ein | |
Armutszeugnis. Denn Snowden muss ausgerechnet in einem Land politisches | |
Asyl und eine Staatsbürgerschaft beantragen, dessen Regierung keinen guten | |
Ruf darin hat, die Bürger*innenrechte zu respektieren. | |
Für Russland ist alleine die Meldung zur beantragten Staatsbürgerschaft | |
Snowdens indes ein voller Propagandaerfolg, zumal so kurz vor den | |
US-Wahlen. Putin kann sich als Beschützer von US-Bürger*innen aufspielen, | |
die im eigenen Land Repressionen ausgesetzt sind. | |
Die doppelte Staatsbürgerschaft kann man aber auch als Vorsichtsmaßnahme | |
Snowdens interpretieren. Denn die US-Regierung und die Geheimdienste | |
versuchen seit Jahren, den Whistleblower in die Finger zu bekommen und ihm | |
den Prozess zu machen. So könnte die NSA beantragen, Snowden die | |
US-Staatsbürgerschaft zu entziehen. [6][Im US-Recht ist das etwa möglich], | |
wenn ein*e Bürger*in „auswärtige Handlungen wie die Suche nach einem Amt in | |
einem fremden Staat vornimmt“. | |
Als „Amt“ zählt die US-Regierung dabei womöglich auch den russischen | |
Geheimdienst FSB. Seit Jahren unterstellt die NSA Snowden, mit dem FSB | |
zusammenzuarbeiten, er selbst bestreitet das, unter anderem [7][in seinen | |
Memoiren Permanent Record], in dem er von frühen Anwerbungsversuchen | |
schreibt. Für den US-Geheimdienst dagegen könnte die russische | |
Staatsbürgerschaft als „endgültiger Beweis“ gewertet werden. | |
[8][Durch den Entzug der Tantiemen seines Buches] und aller Vorträge zum | |
Thema versucht die US-Regierung, Snowden die Lebensgrundlage zu entziehen. | |
Ähnlich [9][wie im Fall des Wikileaks-Gründer Julian Assange] kann sie | |
dabei auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus Einfluss ausüben. | |
Vielleicht kann Snowden nun mit seiner Familie in Moskau einen Neuanfang | |
wagen. | |
2 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Der-Fall-Edward-Snowden/!5624832/ | |
[2] https://www.reuters.com/article/us-usa-security-snowden-russia/u-s-whistleb… | |
[3] https://twitter.com/Snowden/status/1321559015613227010 | |
[4] https://www.nytimes.com/2020/10/23/world/europe/russia-putin-snowden-reside… | |
[5] /Auslieferungsersuchen-aus-Washington/!5392561/ | |
[6] https://uscode.house.gov/view.xhtml?req=granuleid%3AUSC-prelim-title8-secti… | |
[7] /Autobiografie-von-Edward-Snowden/!5626634/ | |
[8] /Buch-Tantiemen-von-Edward-Snowden/!5715978/ | |
[9] /Auslieferungsverfahren-Julian-Assange/!5717554/ | |
## AUTOREN | |
Denis Giessler | |
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