# taz.de -- Kiel novelliert Klimaschutzgesetz: Musterland mit hohen Zielen | |
> Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Wärmewende und | |
> Photovoltaik voranbringen. Angesichts der Ziele wirken die Pläne aber | |
> bescheiden. | |
Bild: Wind- und Sonnenenergie: Schleswig-Holstein setzt auf den Ausbau der Phot… | |
HAMBURG taz | Schleswig-Holsteins Energiewende-Minister Jan-Philipp | |
Albrecht (Grüne) will zusätzlichen Schwung in den Klimaschutz des Landes | |
bringen. Am Dienstag stellt der Minister seinen Kabinettskollegen von der | |
CDU, den Grünen und der FDP seine Vorschläge zur Novellierung des | |
Energiewende- und [1][Klimaschutzgesetzes] vor. | |
„Mit dem neuen Gesetz wollen wir wichtige Weichen für mehr Klimaschutz | |
stellen und die nächsten Stufen der [2][Energiewende] in Schleswig-Holstein | |
zünden“, sagte Albrecht vor der Presse. Unter den Punkten, die er dazu am | |
Freitag genannt hat, kommt Wind nicht vor. Dafür geht es viel um Wärme und | |
Photovoltaik. | |
Das Land zwischen Nord- und Ostsee mit seinem üppigen Angebot an Windstrom | |
ist zwar ein Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Seinen Stromverbrauch | |
kann es schon heute zu 150 Prozent aus selbst erzeugtem, CO2-freien Strom | |
decken. Doch beim Energieverbrauch belegt der Strom nur den dritten Platz | |
hinter dem Verkehrssektor und dem Wärmeverbrauch, wo es noch weitaus mehr | |
zu tun gibt. | |
Dabei ist das Land von seinen CO2-Minderungszielen noch ganz schön weit | |
entfernt. Eigentlich sollte Schleswig-Holstein schon heute 40 Prozent | |
weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Geschafft sind laut dem aktuellen | |
[3][Monitoring-Bericht der Landesregierung] gerade einmal 25 Prozent. In | |
zehn Jahren sollen es 55 Prozent sein, 2050 dann 80 bis 95 Prozent. | |
## Dynamische Ziele | |
Neu einführen will Albrecht hier einen dynamischen Faktor: Machen die EU | |
oder der Bund in Zukunft schärfere Vorgaben, soll das | |
schleswig-holsteinische Gesetz entsprechend angepasst werden. | |
Um den Klimazielen näher zu kommen, sollen größere Kommunen zur Erstellung | |
eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet werden. Auf diese Weise könnten | |
bis zu 45 Prozent der Haushalte im Land auf Erneuerbare Wärme umgestellt | |
werden. Dafür soll es eine Förderung vom Land geben. | |
Künftig soll es nicht mehr nur bei Neubauten, sondern auch bei Altbauten | |
Pflicht sein, grüne Energie fürs Heizen und die Warmwasserbereitung zu | |
nutzen. „Der Altbestand ist bei der Wärme die größte Baustelle“, sagte | |
Albrecht. Wärmepumpen und Solarthermie-Anlagen seien schon heute die | |
bessere Alternative zur Ölheizung. Beim Austausch von Heizungsanlagen in | |
Gebäuden, die vor 2009 gebaut wurden, sollen mindestens 15 Prozent des | |
Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. | |
Weil es mit dem Ausbau der [4][Windenergie] an Land nur noch schleppend | |
vorangeht, setzt Albrecht auf den stärkeren Ausbau der Photovoltaik. | |
Jüngere Studien sähen beim Solarstrom auf Gebäuden in Schleswig-Holstein | |
ein Potenzial von sieben bis neun Gigawatt installierter Leistung. | |
Das wäre gewaltig. Derzeit sind nur 1,1 Gigawatt realisiert. Die gesamte | |
installierte Stromleistung im Land liegt bei 13,4 Gigawatt, 10,6 davon | |
erneuerbar. Zum Vergleich: Das Atomkraftwerk Brokdorf in Dithmarschen, | |
eines der leistungsfähigsten überhaupt, schafft knapp 1,5 Gigawatt. | |
„Wir können die Ausbaulücke mit Photovoltaikanlagen auf Dächern, | |
Parkplätzen sowie mit Freiflächenanlagen schließen“, sagte Albrecht. Für | |
Investoren seien Photovoltaikanlagen wirtschaftlich attraktiv. Trotzdem | |
will er ein bisschen nachhelfen: | |
Bei neu errichteten Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen soll eine | |
Überdachung mit Photovoltaikanlagen zum Standard werden, gleichfalls beim | |
Neubau und der Dach-Renovierung von Nichtwohngebäuden. Und wer überlegt, | |
sich eine Solaranlage aufs eigene Häuschen zu setzen, dem soll das Land | |
nach den Vorstellungen des Energieministers mit einer ausgeweiteten | |
Energiespeicherförderung ab Anfang 2021 winken. | |
Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass Lärm- | |
und Sichtschutzwände an Autobahnen und Bundesstraßen mit | |
Photovoltaik-Modulen versehen und Rast- und Parkplätze mit Ladestationen | |
und Solar-Anlagen ausgestattet werden. | |
## Windenergie stagniert | |
Bei der Windenergie, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass das Land | |
beim Thema Erneuerbare Energien so gut dasteht, konnte Albrecht die | |
Genehmigung von 100 neuen Anlagen verkünden. Allerdings war die Zahl der | |
Genehmigungen nach 2017 massiv eingebrochen. Der Zuwachs an Leistung war | |
minimal. | |
„Wenn es so weitergeht, werden sie ihr eigenes Koalitionsziel nicht | |
erreichen“, warnt Jana Lüth vom Bundesverband Windenergie. Dabei werde die | |
Lage noch dadurch verschärft, dass bei vielen alten Windkraftanlagen die | |
EEG-Förderung auslaufe und sie wegen des niedrigen Strompreises nicht mehr | |
wirtschaftlich zu betreiben seien. | |
Der Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017 sieht einen Ausbau der Windenergie | |
an Land bis 2025 auf zehn Gigawatt vor. Ende Juni waren erst 6,7 Gigawatt | |
geschafft. Um dieses Ziel zu erreichen, sagt Lüth, müsse die | |
Landesregierung ein klares Signal setzen: „Wir wollen die Energiewende.“ | |
2 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Klimapaket-im-Bundesrat/!5642770 | |
[2] /Politoekonomin-Maja-Goepel-ueber-Ideologie/!5722049 | |
[3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/klimaschutz/energiewende… | |
[4] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/Energie/Windene… | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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