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# taz.de -- Räumungstermin für die Liebig 34: Drei Wochen bleiben noch
> Das queerfeminstische Hausprojekt Liebig 34 soll am 9. Oktober geräumt
> werden. Einen Räumungstitel gibt es nun auch gegen die Kneipe Meuterei.
Bild: Cant' touch this – oder doch?
Berlin taz | Das [1][queerfeministische Hausprojekt Liebig 34] soll am 9.
Oktober ab morgens um 7 Uhr geräumt werden. Das kündigte das Projekt über
seinen Twitterkanal am Dienstagabend an, gefolgt von dem Aufruf: „Lasst uns
die Räumung zum Desaster machen!“ Viele Reaktionen der linksradikalen Szene
klangen ähnlich. So schrieb etwa das Bündnis #besetzen in Bezugnahme auf
den rot-rot-grünen Senat: „Sollte das wirklich passieren, wird der
politische Preis hoch.“
Nach dem Ende August der Einspruch gegen das zwei Monate zuvor ergangene
Räumungsurteil [2][vom Landgericht abgewiesen wurde], war klar, dass sich
der Gerichtsvollzieher ankündigen würde. Das Gericht hatte die
Bewohner*innen dazu verpflichtet, die Räumlichkeiten an den Eigentümer, den
Immobilienspekulanten Gijora Padovicz beziehungsweise die Siganadia
Grundbesitz GmbH & Co. abzugeben. Freiwillig aber, auch das war klar,
weichen die Linksradikalen nicht.
Das bunt bemalte Haus an der Ecke Liebigstraße/Rigaer Straße, das
ausschließlich von Personen bewohnt wird, die weder von Geburt an als Mann
definiert wurden, noch sich selbst so definieren, hatte im Juni seinen 30.
Geburtstag gefeiert.
Einst war es besetzt worden; bis Ende 2018 gab es einen Pachtvertrag.
Seitdem liefen die juristischen Auseinandersetzungen um die Räumung.
Liebig-Anwalt Moritz Heusinger hatte angekündigt, das Räumungsurteil
höchstrichterlich entscheiden zu lassen und vor das Kammergericht zu
ziehen. Doch die Räumung ist vorläufig vollstreckbar.
## Räumung auch für Meuterei
Erst am Samstag hatten die bedrohten Projekte zu einer gemeinsamen Demo
gerufen. Etwa 2.000 Menschen zogen mit ihnen von Kreuzberg nach Mitte. Am
selben Tag gab es zudem eine Spontandemonstration in Hamburg. Für die
nächsten Wochen dürften viele Demonstrationen und Aktionen folgen. Auch
überregional ist das Interesse der Szene an dem Symbolobjekt groß.
Mit der angekündigten Räumung der Liebig 34 erwartet Berlin ein ähnliches
Szenario wie jüngst bei der Räumung der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat
Anfang August: hunderte, eher tausende Demonstrant*innen, ein polizeiliches
Großaufgebot, und schlussendlich wohl die nächste Räumung eines
alternativen Projektes.
Dasselbe Schicksal droht auch der Kreuzberger Kneipe Meuterei. Der
Eigentümer Zelos Properties GmbH bekam am Mittwoch einen Räumungstitel
zugesprochen, wie das Kollektiv, das mit dem beklagten Mietvertragsinhaber
gebrochen hat, auf seiner Website mitteilte. Nun drohe der
Gerichtsvollzieher – oder dass der Mietvertragsinhaber, der selbst Mitglied
im Kollektiv war, die Räume selbst an Zelos übergeben könnte.
Sollte dieses Jahr noch das [3][Jugendzentrum Potse] folgen, dessen
Räumungsurteil am Montag bestätigt wurde, womöglich auch noch die Köpi
respektive ihr Wagenplatz, wäre der Kahlschlag für die Szene perfekt.
16 Sep 2020
## LINKS
[1] /!t5539067/
[2] /Linkes-Hausprojekt-in-Berlin/!5710218&s=Liebig/
[3] /Bedrohte-Freiraeume-in-Berlin/!5709693&s=Potse/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
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