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# taz.de -- Verschärfte Corona-Auflagen in Berlin: Nicht mehr als 50 sollt ihr…
> Der Senat beschränkt private Feiern auf 50 Teilnehmer draußen und 25
> drinnen. Auch die Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude ist
> beschlossen.
Bild: Weniger feucht-fröhhlich sollen private Feiern unter Corona-Auflagen aus…
Berlin taz | In Berlin sind ab Samstag private Feiern nur noch
eingeschränkt möglich: Im Freien sind maximal 50 Teilnehmer erlaubt,
drinnen höchstens 25. Ab zehn Teilnehmern ist eine Namensliste zu führen.
Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstagabend wegen der stark
gewachsenen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Leichtigkeit und
Leichtsinn des Sommer seien vorbei, sagte Vize-Regierungschefin Ramona Pop
(Grüne) in einer Pressekoferenz am Dienstagabend, „wir müssen verhindern,
dass es zu einem zweiten, wieder flächendeckenden Lockdown kommt.“
Private Feiern gelten, weil oft mit viel Alkohol verbunden, als ein
Hauptgrund für den Anstieg. Zudem gibt es eine Maskenpflicht in Büro- und
Verwaltungsgebäuden, wann immer Mitarbeiter nicht an ihrem Schreibtisch
sind. Die Berliner Landesregierung ging damit deutlich über das hinaus, was
am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16
Bundespräsidenten als Leitlinien vereinbart hatten.
Deutlich weniger Teilnehmer bei privaten Feiern oder nicht? Das war die
entscheidende Frage, vor der der Senat am Dienstagabend stand, als er kurz
nach dem Corona-Gipfel zum zweiten Mal an diesem Tag zusammen saß.
Vormittags hatten die Senatsmitglieder bereits beschlossen, dass
corona-geschädigte Mieter in landeseigenen Wohnungen bis Jahresende
weiterhin eine Stundung von Mietrückständen oder sogar den Verzicht
beantragen können.
Kanzlerin Merkel (CDU) war dem Vernehmen nach mit dem Vorschlag einer
Obergrenze von 25 Personen in die Absprache mit den Ministerpräsidenten
gegangen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Dort einigte man sich
auf eine Obergrenze von 50 Teilnehmern bei Feiern in öffentlichen oder
angemieteten Räumen. Für private Räume soll es keine Vorschriften geben,
lediglich die dringliche Empfehlung, mit nicht mehr als 25 Teilnehmern zu
feiern.
## Obergrenze schon länger im Gespräch
Diese Einschränkungen gelten anders als in Berlin aber erst, wenn es in
einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000
Menschen gibt. Steigt dieser Wert auf 50, sinkt die Obergrenze auf 25
Teilnehmer, für private Feiern sind dann maximal zehn Teilnehmer „dringlich
empfohlen. In Berlin lag dieser Wert am Dienstagabend bei 28,9, leicht über
dem Vortagswert von 28,7. Alle anderen Bundesländer hatten in dem am
Dienstagmorgen vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Länderüberblick
niedrigere Zahlen, auch die anderen Stadtstaaten Hamburg (22,8) und Bremen
(23,7).
Schon nach der zuvor jüngsten Besprechung der Ministerpräsidenten mit der
Kanzlerin Ende August hatte es im Senat Diskussionen über eine Obergrenze
bei privaten Feiern gegeben. Am Ende blieb es aber bei der Festlegung, nach
der generell in geschlossenen Räumen seit dem 1. September 750 Menschen –
zuvor 500 – und nach bisheriger Beschlusslage ab dem 1. Oktober sogar 1.000
Menschen zusammenkommen dürfen. Draußen sind maximal 5.000 Teilnehmer
erlaubt.
„Wir unterscheiden nicht zwischen kommerziellen Veranstaltungen und
Familienfeiern“, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) damals. Als
Neuerung gab es bloß, dass auch in Privaträumen ein schriftliches
Hygienekonzept vorhanden sein muss, sobald mehr als 50 Menschen zusammen
feierten.
Das Nachbarland Brandenburg hingegen, mit dem sich Berlin eigentlich eng
abstimmen wollte, hat auf Drängen von Gesundheitsministerin Ursula
Nonnemacher (Grüne) zum 5. September festgelegt, dass bei Feiern in
Privaträumen maximal 75 Menschen zusammenkommen dürfen.
## Schutz für Mieter wird verlängert
Regierungschef Müller hatte bereits vor der ersten Senatssitzung am
Dienstagmorgen in einem Interview die Ordnungsämter berlinweit zu mehr
Konsequenz gedrängt: Nach seinen Zahlen wurden bislang nur fünf Prozent der
Bußgelder für Verstöße gegen die Coronaregeln eingetrieben, die die Polizei
zuvor verhängte. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Müller.
Am Dienstagmittag berichtete Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel
(Linkspartei) vor Journalisten, dass Mieter bei landeseigenen
Wohnungsgesellschaften nicht auf der Straße stehen sollen, wenn sie
coronabedingt Zahlungsschwierigkeiten haben und die Miete nicht aufbringen
können. Die Landesregierung habe eine Regelung bis Jahresende verlängert
hat, die Coronageschädigten die Angst vor einem Wohnungsverlust nehmen
soll.
Bislang waren dazu bei Scheels Senatsverwaltung 1.546 Anträge auf
Mietstundung eingegangen. Von Gewerbemietern gab es 731 Anträge auf
Stundung und 309 auf Mieterverzicht, die von den landeseigenen
Wohnungsgesellschaften nach seinen Zahlen fast durchweg genehmigt wurden.
Die am Montag kolportierte Senatssschelte der Kanzlerin, wonach beim Thema
Corona in Berlin „was passieren“ müsse, spielte laut Scheel in der
vormittäglichen Senatssitzung keine Rolle. Er kenne auch kein Zitat von
Merkel, sondern habe nur gehört, dass sie in einer CDU-Besprechung etwas
gesagt haben soll, sagte Scheel. Weil die Kanzlerin sich bislang in dieser
Hinsicht zurückhaltend geäußert habe, „würde ich eher auf eine
Fehlinterpretation setzen“.
## Senat mit sich zufrieden
Müller wies später Kritik an der Hauptstadt ebenfalls zurück und sagte am
Abend mit Blick auf den Corona-Gipfel: „Es ist von allen
Ministerpräsidenten festgehalten worden: Berlin spielt hier keine
Sonderrolle. Im Rahmen der Infektionsdynamik in den Großstädten haben wir
natürlich jetzt auch besondere Vorkommnisse.“ München, Köln oder Frankfurt
hätten ebenso hohe oder höhere Zahlen wie Berlin, das zugleich Großstadt
und Bundesland ist.
Weil die anderen Ländern nun ebenfalls mit einem Früh-Warnsystem wie der
Berliner Corona-Ampel arbeiten würden, sagte Vize-Regierungschef Klaus
Lederer (Linkspartei): „Schön, dass die anderen Bundesländer da jetzt
nachziehen.“ Es habe sich in den letzten Tagen manchmal so angehört, „als
bräuchten wir Belehrungen – aber ich glaube, die heutigen Ergebnisse
zeigen, dass wir ziemlich gut waren in der Vergangenheit.“
29 Sep 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Michael Müller
Dilek Kalayci
Schwerpunkt Coronavirus
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