# taz.de -- Verschärfte Corona-Auflagen in Berlin: Nicht mehr als 50 sollt ihr… | |
> Der Senat beschränkt private Feiern auf 50 Teilnehmer draußen und 25 | |
> drinnen. Auch die Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude ist | |
> beschlossen. | |
Bild: Weniger feucht-fröhhlich sollen private Feiern unter Corona-Auflagen aus… | |
Berlin taz | In Berlin sind ab Samstag private Feiern nur noch | |
eingeschränkt möglich: Im Freien sind maximal 50 Teilnehmer erlaubt, | |
drinnen höchstens 25. Ab zehn Teilnehmern ist eine Namensliste zu führen. | |
Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstagabend wegen der stark | |
gewachsenen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Leichtigkeit und | |
Leichtsinn des Sommer seien vorbei, sagte Vize-Regierungschefin Ramona Pop | |
(Grüne) in einer Pressekoferenz am Dienstagabend, „wir müssen verhindern, | |
dass es zu einem zweiten, wieder flächendeckenden Lockdown kommt.“ | |
Private Feiern gelten, weil oft mit viel Alkohol verbunden, als ein | |
Hauptgrund für den Anstieg. Zudem gibt es eine Maskenpflicht in Büro- und | |
Verwaltungsgebäuden, wann immer Mitarbeiter nicht an ihrem Schreibtisch | |
sind. Die Berliner Landesregierung ging damit deutlich über das hinaus, was | |
am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 | |
Bundespräsidenten als Leitlinien vereinbart hatten. | |
Deutlich weniger Teilnehmer bei privaten Feiern oder nicht? Das war die | |
entscheidende Frage, vor der der Senat am Dienstagabend stand, als er kurz | |
nach dem Corona-Gipfel zum zweiten Mal an diesem Tag zusammen saß. | |
Vormittags hatten die Senatsmitglieder bereits beschlossen, dass | |
corona-geschädigte Mieter in landeseigenen Wohnungen bis Jahresende | |
weiterhin eine Stundung von Mietrückständen oder sogar den Verzicht | |
beantragen können. | |
Kanzlerin Merkel (CDU) war dem Vernehmen nach mit dem Vorschlag einer | |
Obergrenze von 25 Personen in die Absprache mit den Ministerpräsidenten | |
gegangen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Dort einigte man sich | |
auf eine Obergrenze von 50 Teilnehmern bei Feiern in öffentlichen oder | |
angemieteten Räumen. Für private Räume soll es keine Vorschriften geben, | |
lediglich die dringliche Empfehlung, mit nicht mehr als 25 Teilnehmern zu | |
feiern. | |
## Obergrenze schon länger im Gespräch | |
Diese Einschränkungen gelten anders als in Berlin aber erst, wenn es in | |
einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 | |
Menschen gibt. Steigt dieser Wert auf 50, sinkt die Obergrenze auf 25 | |
Teilnehmer, für private Feiern sind dann maximal zehn Teilnehmer „dringlich | |
empfohlen. In Berlin lag dieser Wert am Dienstagabend bei 28,9, leicht über | |
dem Vortagswert von 28,7. Alle anderen Bundesländer hatten in dem am | |
Dienstagmorgen vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Länderüberblick | |
niedrigere Zahlen, auch die anderen Stadtstaaten Hamburg (22,8) und Bremen | |
(23,7). | |
Schon nach der zuvor jüngsten Besprechung der Ministerpräsidenten mit der | |
Kanzlerin Ende August hatte es im Senat Diskussionen über eine Obergrenze | |
bei privaten Feiern gegeben. Am Ende blieb es aber bei der Festlegung, nach | |
der generell in geschlossenen Räumen seit dem 1. September 750 Menschen – | |
zuvor 500 – und nach bisheriger Beschlusslage ab dem 1. Oktober sogar 1.000 | |
Menschen zusammenkommen dürfen. Draußen sind maximal 5.000 Teilnehmer | |
erlaubt. | |
„Wir unterscheiden nicht zwischen kommerziellen Veranstaltungen und | |
Familienfeiern“, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) damals. Als | |
Neuerung gab es bloß, dass auch in Privaträumen ein schriftliches | |
Hygienekonzept vorhanden sein muss, sobald mehr als 50 Menschen zusammen | |
feierten. | |
Das Nachbarland Brandenburg hingegen, mit dem sich Berlin eigentlich eng | |
abstimmen wollte, hat auf Drängen von Gesundheitsministerin Ursula | |
Nonnemacher (Grüne) zum 5. September festgelegt, dass bei Feiern in | |
Privaträumen maximal 75 Menschen zusammenkommen dürfen. | |
## Schutz für Mieter wird verlängert | |
Regierungschef Müller hatte bereits vor der ersten Senatssitzung am | |
Dienstagmorgen in einem Interview die Ordnungsämter berlinweit zu mehr | |
Konsequenz gedrängt: Nach seinen Zahlen wurden bislang nur fünf Prozent der | |
Bußgelder für Verstöße gegen die Coronaregeln eingetrieben, die die Polizei | |
zuvor verhängte. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Müller. | |
Am Dienstagmittag berichtete Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel | |
(Linkspartei) vor Journalisten, dass Mieter bei landeseigenen | |
Wohnungsgesellschaften nicht auf der Straße stehen sollen, wenn sie | |
coronabedingt Zahlungsschwierigkeiten haben und die Miete nicht aufbringen | |
können. Die Landesregierung habe eine Regelung bis Jahresende verlängert | |
hat, die Coronageschädigten die Angst vor einem Wohnungsverlust nehmen | |
soll. | |
Bislang waren dazu bei Scheels Senatsverwaltung 1.546 Anträge auf | |
Mietstundung eingegangen. Von Gewerbemietern gab es 731 Anträge auf | |
Stundung und 309 auf Mieterverzicht, die von den landeseigenen | |
Wohnungsgesellschaften nach seinen Zahlen fast durchweg genehmigt wurden. | |
Die am Montag kolportierte Senatssschelte der Kanzlerin, wonach beim Thema | |
Corona in Berlin „was passieren“ müsse, spielte laut Scheel in der | |
vormittäglichen Senatssitzung keine Rolle. Er kenne auch kein Zitat von | |
Merkel, sondern habe nur gehört, dass sie in einer CDU-Besprechung etwas | |
gesagt haben soll, sagte Scheel. Weil die Kanzlerin sich bislang in dieser | |
Hinsicht zurückhaltend geäußert habe, „würde ich eher auf eine | |
Fehlinterpretation setzen“. | |
## Senat mit sich zufrieden | |
Müller wies später Kritik an der Hauptstadt ebenfalls zurück und sagte am | |
Abend mit Blick auf den Corona-Gipfel: „Es ist von allen | |
Ministerpräsidenten festgehalten worden: Berlin spielt hier keine | |
Sonderrolle. Im Rahmen der Infektionsdynamik in den Großstädten haben wir | |
natürlich jetzt auch besondere Vorkommnisse.“ München, Köln oder Frankfurt | |
hätten ebenso hohe oder höhere Zahlen wie Berlin, das zugleich Großstadt | |
und Bundesland ist. | |
Weil die anderen Ländern nun ebenfalls mit einem Früh-Warnsystem wie der | |
Berliner Corona-Ampel arbeiten würden, sagte Vize-Regierungschef Klaus | |
Lederer (Linkspartei): „Schön, dass die anderen Bundesländer da jetzt | |
nachziehen.“ Es habe sich in den letzten Tagen manchmal so angehört, „als | |
bräuchten wir Belehrungen – aber ich glaube, die heutigen Ergebnisse | |
zeigen, dass wir ziemlich gut waren in der Vergangenheit.“ | |
29 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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