Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Bund will die Partygrenze
> Am Nachmitttag berät die Kanzlerin mit den Länder-Chef:innen. Es geht um
> einheitliche Regeln – und die Frage, zu wievielt gefeiert werden darf.
Bild: Da es kaum Plätze zum Feiern gibt, suchen sich Jugendliche Alternativen …
Berlin Reuters/afp | Der Bund plädiert wegen der gestiegenen
[1][Corona]-Infektionszahlen für strengere Regeln bei Feiern im privaten
Umfeld. Zusammenkünfte in Privaträumen sollten auf höchstens 25
Teilnehmer:innen begrenzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage des
Bundes für den Gipfel mit den Ländern am Dienstag, die der
Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Obergrenze in öffentlichen Räumen
soll bei maximal 50 Personen liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
berät ab 14.00 Uhr mit den Regierungschef:innen der Länder. In der Runde
dürfte es unter anderem darum gehen, welche Coronamaßnahmen bundesweit
gelten und welche regional unterschiedlich eingesetzt werden sollen.
Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass gerade Feiern im Familien- oder
Freundeskreis Infektionen verbreiten könnten, heißt es in dem Papier des
Bundes für den Gipfel. Alle Bürger:innen sollten deshalb kritisch abwägen,
ob, wie und in welchem Umfang private Feste „notwendig und mit Blick auf
das Infektionsgeschehen vertretbar sind“. Bevorzugt sollten diese
Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.
Gestützt werden die Forderungen des Bundes vom aktuellen Lagebericht des
Robert-Koch-Instituts (RKI). Am Samstag war mit 2.507 neuen
Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. Coronafälle
träten besonders in Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis
auf, hieß es im aktuellen Lagebericht des RKI.
Am Dienstag teilte das RKI mit, innerhalb der letzten 24 Stunden hätten die
Gesundheitsämter in Deutschland 2.089 neue Corona-Infektionen gemeldet.
Seit Beginn der Coronakrise haben sich demnach mindestens 287.421 Menschen
in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand
29.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer
Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.460. Das sind 11 mehr als am
Vortag. Rund 254.200 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen
überstanden.
## Söder beharrt auf der „Ampel“
Um die Pandemie zu bekämpfen spricht sich der Bund für ein regional
abgestuftes Vorgehen aus. „Bei einem verteilten regionalen
Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine
Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.“ Zuletzt
hatten Bundesländer mit vergleichsweise geringen Corona-Infektionszahlen
wie Sachsen und Sachsen-Anhalt strengere Maßnahmen – wie sie etwa in
Nordrhein-Westfalen oder Bayern gelten – kritisch gesehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes am Dienstag vor
steigenden Infektionszahlen.Er glaube, dass diese Befürchtungen richtig
seien, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Es wird auf jeden
Fall kein einfacher Herbst und Winter.“
Söder äußerte sich damit ähnlich wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel am
Montag. Merkel hatte im CDU-Präsidium laut Parteikreisen [2][vor 19.200
täglichen Neuinfektionen zu Weihnachten gewarnt], falls die Entwicklung so
weitergehe wie zuletzt.
Söder forderte, nun klug zu handeln. „Wenn man jetzt etwas vorsichtiger
agiert, hat man hinterher weniger Schaden und Probleme.“ Er warb dabei vor
den am Dienstagnachmittag stattfindenden Beratungen der
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erneut für eine „Corona-Ampel“, d…
bei einem Umschalten auf Gelb oder Rot zu Einschränkungen in den
betroffenen Landkreisen führt. Die bundesweit einheitliche „Corona-Ampel“
soll einen von den jeweiligen Infektionszahlen abhängigen Mechanismus bei
den Schutzmaßnahmen auslösen.
## Karliczek warnt vor Problemen in Schulen
Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) unterstützte in der Passauer Neuen
Presse vom Dienstag den Vorstoß von Söder. „Eine Ampel schafft erste
Orientierung für die Menschen. Das ist gut“, sagte der Leipziger
Oberbürgermeister.
Wie Söder plädierte auch Jung dafür, die Ampel mit bundesweit einheitlichen
Coronaregeln zu verknüpfen. Bund und Länder müssten sich darüber
verständigen, „was passiert, wenn die Grenze von 20, 30, 40 und 50
Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten wird“. Derzeit gehe „noch zu
viel durcheinander“. Ein bundesweiter Plan mit bestimmten Maßnahmen für die
jeweiligen Infektionszahlen schaffe „Akzeptanz, ohne Angst zu schüren“.
Jung forderte aber auch, den Bundesländern „Entscheidungsspielraum“ zu
lassen. So müssten die Regelungen zum Maskentragen auf öffentlichen Plätzen
oder zu Obergrenzen bei privaten Feiern verhältnismäßig sein. Wo es kaum
Infektionen gebe, würden solche Einschränkungen nicht akzeptiert werden,
warnte der Präsident des Deutschen Städtetags.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte vor der
Bund-Länder-Konferenz, dass alles getan werden müsse, um den Fortgang des
regulären Schulbetriebs zu gewährleisten. Noch seien die Zahlen der Schüler
in Quarantäne zwar überschaubar, sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Das müsse aber nicht so bleiben. Karliczek plädierte unter
anderem dafür, dass Schüler:innen wie Lehrer:innen sich bei
Coronaverdachtsfällen möglichst rasch testen lassen können. Sie hoffe, dass
die Schnelltests „bald breit verfügbar“ seien, sagte die Ministerin.
29 Sep 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /Aktuelle-Entwicklung-der-Pandemie/!5716895
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Gipfeltreffen
Markus Söder
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Coronavirus
Michael Müller
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verschärfte Corona-Auflagen in Berlin: Nicht mehr als 50 sollt ihr sein
Der Senat beschränkt private Feiern auf 50 Teilnehmer draußen und 25
drinnen. Auch die Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude ist
beschlossen.
Aktuelle Entwicklung der Pandemie: 1 Million Coronatote weltweit
Das Virus wütet weiter. Kanzlerin Angela Merkel warnt vor einer Entwicklung
der Infektionszahlen wie in Frankreich. Markus Söder will eine bundesweite
„Corona-Ampel“.
Corona in Deutschland: Wie schlimm wird der Winter?
Die Infektionszahlen steigen, aber langsamer als anderswo in Europa. Warum?
Und was muss passieren, damit es nicht schlechter wird?
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen: Bußgeld bleibt Staatssache
Verkehrsunternehmen führen keine Strafzahlungen für Maskenverweigernde ein.
Die Gewerkschaften sehen die Bußgelder als eine staatliche Aufgabe an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.