# taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Bund will die Partygrenze | |
> Am Nachmitttag berät die Kanzlerin mit den Länder-Chef:innen. Es geht um | |
> einheitliche Regeln – und die Frage, zu wievielt gefeiert werden darf. | |
Bild: Da es kaum Plätze zum Feiern gibt, suchen sich Jugendliche Alternativen … | |
BERLIN Reuters/afp | Der Bund plädiert wegen der gestiegenen | |
[1][Corona]-Infektionszahlen für strengere Regeln bei Feiern im privaten | |
Umfeld. Zusammenkünfte in Privaträumen sollten auf höchstens 25 | |
Teilnehmer:innen begrenzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage des | |
Bundes für den Gipfel mit den Ländern am Dienstag, die der | |
Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Obergrenze in öffentlichen Räumen | |
soll bei maximal 50 Personen liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
berät ab 14.00 Uhr mit den Regierungschef:innen der Länder. In der Runde | |
dürfte es unter anderem darum gehen, welche Coronamaßnahmen bundesweit | |
gelten und welche regional unterschiedlich eingesetzt werden sollen. | |
Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass gerade Feiern im Familien- oder | |
Freundeskreis Infektionen verbreiten könnten, heißt es in dem Papier des | |
Bundes für den Gipfel. Alle Bürger:innen sollten deshalb kritisch abwägen, | |
ob, wie und in welchem Umfang private Feste „notwendig und mit Blick auf | |
das Infektionsgeschehen vertretbar sind“. Bevorzugt sollten diese | |
Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. | |
Gestützt werden die Forderungen des Bundes vom aktuellen Lagebericht des | |
Robert-Koch-Instituts (RKI). Am Samstag war mit 2.507 neuen | |
Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. Coronafälle | |
träten besonders in Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis | |
auf, hieß es im aktuellen Lagebericht des RKI. | |
Am Dienstag teilte das RKI mit, innerhalb der letzten 24 Stunden hätten die | |
Gesundheitsämter in Deutschland 2.089 neue Corona-Infektionen gemeldet. | |
Seit Beginn der Coronakrise haben sich demnach mindestens 287.421 Menschen | |
in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand | |
29.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer | |
Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.460. Das sind 11 mehr als am | |
Vortag. Rund 254.200 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen | |
überstanden. | |
## Söder beharrt auf der „Ampel“ | |
Um die Pandemie zu bekämpfen spricht sich der Bund für ein regional | |
abgestuftes Vorgehen aus. „Bei einem verteilten regionalen | |
Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine | |
Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.“ Zuletzt | |
hatten Bundesländer mit vergleichsweise geringen Corona-Infektionszahlen | |
wie Sachsen und Sachsen-Anhalt strengere Maßnahmen – wie sie etwa in | |
Nordrhein-Westfalen oder Bayern gelten – kritisch gesehen. | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes am Dienstag vor | |
steigenden Infektionszahlen.Er glaube, dass diese Befürchtungen richtig | |
seien, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Es wird auf jeden | |
Fall kein einfacher Herbst und Winter.“ | |
Söder äußerte sich damit ähnlich wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel am | |
Montag. Merkel hatte im CDU-Präsidium laut Parteikreisen [2][vor 19.200 | |
täglichen Neuinfektionen zu Weihnachten gewarnt], falls die Entwicklung so | |
weitergehe wie zuletzt. | |
Söder forderte, nun klug zu handeln. „Wenn man jetzt etwas vorsichtiger | |
agiert, hat man hinterher weniger Schaden und Probleme.“ Er warb dabei vor | |
den am Dienstagnachmittag stattfindenden Beratungen der | |
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erneut für eine „Corona-Ampel“, d… | |
bei einem Umschalten auf Gelb oder Rot zu Einschränkungen in den | |
betroffenen Landkreisen führt. Die bundesweit einheitliche „Corona-Ampel“ | |
soll einen von den jeweiligen Infektionszahlen abhängigen Mechanismus bei | |
den Schutzmaßnahmen auslösen. | |
## Karliczek warnt vor Problemen in Schulen | |
Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) unterstützte in der Passauer Neuen | |
Presse vom Dienstag den Vorstoß von Söder. „Eine Ampel schafft erste | |
Orientierung für die Menschen. Das ist gut“, sagte der Leipziger | |
Oberbürgermeister. | |
Wie Söder plädierte auch Jung dafür, die Ampel mit bundesweit einheitlichen | |
Coronaregeln zu verknüpfen. Bund und Länder müssten sich darüber | |
verständigen, „was passiert, wenn die Grenze von 20, 30, 40 und 50 | |
Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten wird“. Derzeit gehe „noch zu | |
viel durcheinander“. Ein bundesweiter Plan mit bestimmten Maßnahmen für die | |
jeweiligen Infektionszahlen schaffe „Akzeptanz, ohne Angst zu schüren“. | |
Jung forderte aber auch, den Bundesländern „Entscheidungsspielraum“ zu | |
lassen. So müssten die Regelungen zum Maskentragen auf öffentlichen Plätzen | |
oder zu Obergrenzen bei privaten Feiern verhältnismäßig sein. Wo es kaum | |
Infektionen gebe, würden solche Einschränkungen nicht akzeptiert werden, | |
warnte der Präsident des Deutschen Städtetags. | |
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte vor der | |
Bund-Länder-Konferenz, dass alles getan werden müsse, um den Fortgang des | |
regulären Schulbetriebs zu gewährleisten. Noch seien die Zahlen der Schüler | |
in Quarantäne zwar überschaubar, sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. Das müsse aber nicht so bleiben. Karliczek plädierte unter | |
anderem dafür, dass Schüler:innen wie Lehrer:innen sich bei | |
Coronaverdachtsfällen möglichst rasch testen lassen können. Sie hoffe, dass | |
die Schnelltests „bald breit verfügbar“ seien, sagte die Ministerin. | |
29 Sep 2020 | |
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