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# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel wegen Corona: Neue Coronaregeln beschlossen
> Kanzlerin Merkel hat sich mit den Länderchef:innen geeinigt: Für Partys
> gilt fortan ein abgestuftes Gästelimit. Wer in der Gastro falsche Angaben
> macht, muss zahlen.
Bild: Nach dem Gipfel: Angela Merkel und Markus Söder am Dienstagabend
Berlin afp/dpa | Auf die Bürger:innen in Deutschland kommen wieder
strengere Corona-Auflagen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
Ministerpräsident:innen der Länder einigten sich am Dienstag auf abgestufte
Obergrenzen von 10 bis 50 Teilnehmer:innen an Privatfeiern. Diese Grenzen
sollen in Landkreisen gelten, in denen die Zahl der Neuinfektionen
bestimmte Werte überschreitet. Zudem soll es künftig ein von den Gästen zu
zahlendes Mindestbußgeld von mindestens 50 Euro für falsche Angaben auf
Kontaktlisten von Gaststätten geben.
Hintergrund für die neuen Regeln ist die [1][vergleichsweise hohe Zahl der
Corona-Neuinfektionen in den letzten Wochen]. Am Mittwoch meldete das
Robert-Koch-Institut (RKI) 1.798 neue Corona-Infektionen innerhalb der
letzten 24 Stunden. Seit Beginn der [2][Coronakrise] haben sich nach
Angaben des RKI vom Mittwochmorgen mindestens 289.219 Menschen in
Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand
30.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer
Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.488. Das sind 17 mehr als am
Vortag.
Um den Anstieg der Zahlen zu bremsen, einigten sich die Spitzen von Bund
und Ländern am Dienstagabend auf zwei Prioritäten, an denen sich die
Corona-Auflagen fortan generell orientieren sollen: Die Wirtschaft solle
„am Laufen“ gehalten werden, und zudem sollten Kinder „so weit wie mögli…
in die Schule oder in die Kita gehen können.
Es dürfe „nicht wieder einen Lockdown für das ganze Land“ geben, sagte
Merkel. „Das muss unbedingt verhindert werden.“ Das beschlossene Konzept
erlaube es den Behörden, „regional, spezifisch und zielgenau zu agieren“.
Neue Lockerungen der Auflagen werde es vorerst nicht geben.
## Zwei-Stufen-Modell
Die Kanzlerin und die Länderchef:innen einigten sich im Berliner im
Kanzleramt auf ein Zwei-Stufen-Modell: Wenn in einem Landkreis binnen
sieben Tagen mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen auftreten,
soll die Teilnehmer:innenzahl auf 50 bei Feierlichkeiten in öffentlichen
oder angemieteten Räumen begrenzt werden, sagte Merkel. Für Feiern in
privaten Räumlichkeiten gelte als „dringende Empfehlung“ eine Obergrenze
von 25 Teilnehmer:innen.
Liegt die Infektionszahl bei über 50 Infektionen pro 100.000
Einwohner:innen, soll die nächste Stufe greifen – maximal 25
Teilnehmer:innen bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen und
maximal 10 Teilnehmer in Privaträumen.
Den Bundesländern steht es dabei offen, sich selbst schärfere Regeln zu
geben. Bei den Obergrenzen für Privatwohnungen handele es sich lediglich um
Empfehlungen, betonte Merkel. Kontrollen in Privaträumen solle es nicht
geben: Gegen eine Anordnung für private Räume gebe es in mehreren
Bundesländern „eine sehr große Skepsis“.
Um die Nachverfolgung von Risikokontakten zu erleichtern, soll künftig ein
Mindestbußgeld von 50 Euro für falsche Personenangaben auf Kontaktlisten in
der Gastronomie gelten. Die Kosten sollen die Gäste tragen, wie ein
Regierungssprecher am Abend klarstellte. Das Bußgeld gilt aber nur für
solche Länder, in denen derartige Listen vorgeschrieben sind. Das trifft
etwa für Sachsen-Anhalt nicht zu.
## „Mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern.“
Bund und Länder forderten die Gastronomiebetreiber:innen in ihrem Beschluss
auf, „durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete
Gästelisten richtig und vollständig geführt werden“. Merkel sagte dazu,
dass sich Gastronomen „im Zweifelsfall“ den Ausweis oder Führerschein von
Besucher:innen zeigen lassen sollten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte die Beschlüsse auf
folgenden Nenner: Bei jeder Steigerung der Infektionszahlen gelte der
Grundsatz „mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern.“ Bund und Länder
hätten sich nun auf eine bundesweite Linie geeinigt – „und die gilt für
alle“.
Auf regional abgestufte Regeln hatten vor allem auch die ostdeutschen
Länder gedrängt und dabei auf ihre vergleichsweise niedrigen
Infektionszahlen verwiesen. „Weitere Einschränkungen wird es nicht geben“,
erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für sein
Bundesland. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU)
verwies darauf, dass sich in seinem Land durch die neuen Beschlüsse nichts
ändern werde.
Bund und Länder riefen die Bürger:innen zudem zur Einhaltung der
bestehenden Abstands-, Masken- und Hygieneregeln auf – und wollen diese
erweitern: Hinzu kommt nun ein Aufruf zur Nutzung der Corona-Warn-App und
ein Aufruf zum „regelmäßigen Stoßlüften“, weil dies „in allen private…
öffentlichen Räumen“ die Gefahr der Ansteckung „erheblich verringern“
könne, wie es in dem Beschluss heißt.
30 Sep 2020
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Michael Müller
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