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# taz.de -- Digitalisierung der Schulen: Digitalpakt-Gelder bleiben liegen
> Von den 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen war im
> August erst ein Bruchteil beantragt. Doch nun zieht das Tempo an.
Bild: Ziemlich Old School: Schulen in Deutschland tun sich schwer mit der Digit…
BERLIN taz | Für die [1][Digitalisierung der Schulen] stellt der Bund seit
Mai letzten Jahres 5 Milliarden Euro bereit. Doch die Länder haben bis
Mitte August nur 5 Prozent davon beantragt, der Großteil des Geldes ist
nach wie vor ungenutzt – trotz Coronakrise und Fernunterricht. Das geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor,
die der taz vorliegt. Demnach haben die Länder bis August lediglich 242
Millionen Euro in Laptops, Lernplattformen oder schnelles WLAN an den
Schulen investiert.
Dabei sind die Quoten von Land zu Land höchst unterschiedlich.
Rheinland-Pfalz und Thüringen nutzten deutlich weniger als ein Prozent der
Bundesmittel. Beide investierten zunächst Mittel aus ihren
Landeshaushalten. Sachsen dagegen hat bis Mitte August schon 40 Prozent der
Bundesgelder ausgegeben. Im CDU-geführten sächsischen Bildungsministerium
ist man selbst überrascht über den Spitzenplatz. „Eine in der Tat
erfreuliche Statistik“, meint ein Sprecher von Minister Christian Piwarz.
Ein Grund dafür sei vermutlich, dass [2][Sachsen] als erstes Bundesland
eine Förderrichtlinie aufgelegt habe. „Insofern haben wir Vollzugsvorsprung
von sechs bis acht Monaten gegenüber der Mehrzahl der übrigen Länder.“
Zudem hat Sachsen die Hürden von Anfang an niedrig gelegt. Um Geld aus dem
Digitalpakt zu bekommen, müssen alle Schulen zunächst darlegen, wie sie die
neue Technik pädagogisch sinnvoll einsetzen und wie sie ihre Lehrkräfte
fortbilden. Wenn Konzepte vorliegen, können die Schulträger – meist die
Kommunen – Geld beantragen.
Die Linke sieht im Föderalismus eine „Bildungsbremse“
Damit ersparen die Sachsen ihren Trägern laut Auskunft des Ministeriums
eine Tiefenprüfung der Medien- und Fortbildungskonzepte. „Beide
Voraussetzungen werden lediglich auf ihr Vorhandensein hin geprüft.“ Nun
seien laut Sprecher sogar schon 221 von 250 Millionen Euro bewilligt. Das
entspricht rund 90 Prozent des Geldes.
In Baden-Württemberg habe Bildungsministerin Susanne Eisenmann, CDU, die
Antragsverfahren ebenfalls beschleunigt, so eine Sprecherin. Die
Schulträger könnten Medienkonzepte nun auch nachreichen. Seit August habe
sich die abgerufene Summe bereits vervierfacht. Mit rund 38 Millionen von
über 650 Millionen Euro hat Baden-Württemberg inzwischen knapp 6 Prozent
seiner Bundesmittel bewilligt.
Auch ein Sprecher der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres, SPD,
begründet das gemächliche Tempo mit dem Antragsverfahren. „In Berlin ist es
so, dass alle Schulen erst Medienkonzepte entwickeln und vorlegen mussten,
mitunter waren Nachbesserungen nötig.“ Anders als in anderen Ländern wurden
zudem die Gremien bei den Förderrichtlinien beteiligt. Bis August hatte
Berlin knapp 3 Prozent der dem Land zustehenden gut 250 Millionen Euro
abgerufen.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Birke Bull-Bischoff,
erklärt gegenüber der taz, die Zwischenbilanz sei wahrlich kein
Ruhmesblatt: „Föderalismus erweist sich als Bildungsbremse, wenn Geld durch
zig Instanzen muss, um dort anzukommen, wo es gebraucht wird.“
31 Aug 2020
## LINKS
[1] /Ausstattung-in-deutschen-Schulen/!5704447
[2] /Sachsen-bekommt-Gemeinschaftsschulen/!5695183
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Digitalpakt
Schule
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NRW
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