# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel zu Coronamaßnahmen: Verbrauchte Gemeinsamkeiten | |
> Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über | |
> gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden. | |
Bild: Markus und Angie gemeinsam uneins vor der Presse | |
BERLIN taz | Es war ein zähes Ringen. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs von Bayern und Hamburg, Markus | |
Söder (CSU) und Peter Tschentscher (SPD), bereits am Donnerstagmittag im | |
Bundeskanzleramt die Ergebnisse der Bund-Länder-Videokonferenz | |
präsentieren. Doch ihr Termin verschob sich Stunde um Stunde. Am späten | |
Nachmittag war es dann endlich soweit. „Das war eine sehr, sehr intensive | |
Diskussion heute“, stöhnte Söder. Er bewundere die Geduld Merkels. Es ist | |
schwer geworden, einen gemeinsamen Umgang mit der Coronakrise zu finden. | |
Immerhin haben sich fast alle Länder mit dem Bund auf den Vorschlag Merkels | |
auf eine Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht | |
verständigen können. Mindestens 50 Euro soll die Missachtung der | |
vorgeschriebenen Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes künftig kosten – | |
außer in Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt wird kein Bußgeld für Verstöße | |
gegen die Maskenpflicht einführen.“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff | |
zu Protokoll. | |
Geeinigt haben sich die Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin, dass | |
Reiserückkehrer:innen aus Risikogebieten ihre verpflichtende vierzehntätige | |
Coronaquarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag beenden | |
dürfen. Das soll ab dem 1. Oktober gelten. Zudem soll die Quarantäne | |
schärfer kontrolliert werden. Wörtlich heißt es in dem | |
Bund-Länder-Beschluss dazu: „Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass die | |
Kontrolle Quarantänepflichten vor Ort intensiv wahrgenommen wird und bei | |
Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden.“ | |
Um Trips in Risikogebiete zu minimieren, kündigte Merkel eine | |
Gesetzesänderung an, mit der man ausschließen will, dass Rückkehrer:innen | |
von einer „vermeidbaren Reise“ für die Zeit der Pflichtquarantäne einen | |
Verdienstausfall gezahlt bekommen. | |
Keine Großveranstaltungen bis Ende 2020 | |
[1][Kostenlose Coronatests] für Einreisende aus Nichtrisikogebieten sollen | |
mit dem 15. September entfallen – außer in Bayern. Söder will an seinem | |
Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen | |
festhalten. „Wir glauben, dass das ein wichtiges Serviceangebot des Staates | |
ist“, sagte er. | |
In einem im Vorfeld hochumstrittenen Punkt gab es doch noch eine | |
Verständigung: Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und | |
die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, sollen bis | |
mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden dürfen. Für die | |
Durchführung von bundesweiten Sportveranstaltungen wie | |
Fußballbundesligaspielen soll allerdings eine Arbeitsgruppe bis zum 31. | |
Oktober Vorschläge erarbeiten, wie eine Zuschauer:innenbeteiligung | |
ermöglicht werden kann. | |
Hingegen gab es – anders als von Merkel gewünscht – keine Einigung auf | |
bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmer:innenzahlen bei den | |
ebenfalls umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis. Hier | |
hätten die Länder [2][„sehr unterschiedliche Vorstellungen“] gehabt, „d… | |
man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte“, sagte Merkel. | |
So bleibt nur ein Appell: „Alle Bürgerinnen und Bürger werden daher | |
gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem | |
Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das | |
Infektionsgeschehen vertretbar sind.“ | |
27 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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