Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bund-Länder-Beschluss zu Coronatests: Spahns Schlingerkurs
> Noch vor wenigen Wochen versprach der Gesundheitsminister kostenlose
> Tests für Urlauber. Jetzt soll das nicht mehr gelten – außer in Söders
> Bayern.
Bild: Auf kommunikativem Schlingerkurs: Gesundheitsminister Spahn
Eins vorab: Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen ihre
Entscheidungen beim Corona-Krisenmanagement laufend hinterfragen. Denn in
dieser Pandemie bewegen wir uns alle auf unbekanntem Terrain.
Richtigerweise holen Kanzlerin, Länderchefs und Co. deshalb laufend den Rat
von VirologInnen und anderen ExpertInnen ein. Dies führt bisweilen dazu,
dass Dinge, die gestern noch als richtig galten, sich heute als falsch
herausstellen. Die anfängliche Ablehnung einer [1][Maskenpflicht] ist dafür
ein Beispiel.
Politiker als Lernende, so könnte man auch das Konzept von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstehen, die Testpflicht für
Reiserückkehrer bald wieder abzuschaffen. Der [2][Bund-Länder-Gipfel] hat
das am Donnerstag so beschlossen: Für Urlaubsheimkehrer aus Risikogebieten
soll ab Oktober wieder primär die vierzehntägige Quarantänepflicht gelten.
Erst nach fünf Tagen soll ein freiwilliger Covid-19-Test möglich sein. Für
Rückreisende aus Nicht-Risikogebieten soll der Gratisabstrich sogar ganz
wegfallen. Als Grund nannte Spahn die fast ausgeschöpften
[3][Laborkapazitäten].
So richtig der Beschluss in der Sache sein mag – Klinik- oder
Pflegepersonal sollten eher getestet werden als jeder beliebige
Mallorca-Urlauber –, ist das kommunikativ ein ziemlich starkes Stück von
Spahn. Ein Kursschwenk, der Planlosigkeit suggeriert. Zur Erinnerung: Es
ist gerade mal vier Wochen her, dass der Minister zur besten Sendezeit im
Fernsehen verkündete: Alle Urlaubsheimkehrer sollen sich testen lassen
können, der Staat übernimmt sogar die Kosten. Spahns Begründung damals: Von
den Tests profitiere die ganze Solidargemeinschaft.
Nun also Kommando zurück. Da stellt sich die Frage: Ist es wirklich so
überraschend, dass die Laborkapazitäten für Hunderttausende Tests innerhalb
weniger Wochen nicht ausreichen? Konnte der Minister das nicht absehen? In
einem riesigen Apparat wie dem Gesundheitsministerium sollte man erwarten,
dass Spahn genügend fähige ReferentInnen und StaatssekretärInnen um sich
hat, die das einschätzen können. Und wenn das der föderalen Struktur wegen
nicht so einfach ist, hätte der Minister nicht so forsch auftreten dürfen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bereits angekündigt, weiter
kostenlose Tests an Autobahnen und Flughäfen anbieten zu wollen – der
Freistaat trägt die Kosten selbst. Damit drückt der CSU-Chef seinerseits
aus, was er vom Schlingerkurs Spahns hält. Erst „Tests für alle“ rufen, um
das kurze Zeit später zu kassieren, schafft vor allem Verwirrung und
schwächt Vertrauen. Das, was viele in der aktuellen Lage am wenigsten
brauchen können.
27 Aug 2020
## LINKS
[1] /Verstoesse-gegen-Maskenpflicht-in-Zuegen/!5704428
[2] /Bundeslaender-beraten-ueber-Coronazahlen/!5704450
[3] /Coronavirus-Teststrategie/!5704371
## AUTOREN
Daniel Godeck
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Jens Spahn
Schwerpunkt Coronavirus
IG
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Bundesländer
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jens Spahn über Corona: „Zweifellos hat es Leid gegeben“
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Pandemie, über Reichsbürger
vor dem Parlament – und den Patriotismus der Grünen.
Erneut Coronatest-Probleme in Bayern: Von wegen 48 Stunden
Bitte haben Sie Geduld! In sieben Tagen sind wir für Sie da. In Bayern
müssen Reiserückkehrer tagelang auf ihr Ergebnis warten – schon wieder.
Corona in Deutschland: Warnung vor der zweiten Welle
Der Kanzleramtschef verteidigt die Maßnahmen gegen die Pandemie. Ämter
melden wieder mehr als 1.500 Fälle pro Tag. Und die Konsumlaune sinkt.
Bund-Länder-Gipfel zu Coronamaßnahmen: Verbrauchte Gemeinsamkeiten
Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über
gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden.
Bundesländer beraten über Coronazahlen: Schwieriger Gipfel
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Die Bundesländer wollen über
Maßnahmen beraten. Nach Einigung sieht es allerdings nicht aus.
Kampf gegen Corona in Deutschland: Zweifel am Flickenteppich wachsen
Der Ruf nach mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln wird lauter.
Bundesgesundheitsminister Spahn erwägt ein Ende der Testpflicht für
Rückreisende.
Debatte über Corona-Vorgaben: Politik erwägt mehr Maskenpflicht
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter an. Führende
PolitikerInnen diskutieren deshalb über strengere Maßnahmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.