# taz.de -- Bund-Länder-Beschluss zu Coronatests: Spahns Schlingerkurs | |
> Noch vor wenigen Wochen versprach der Gesundheitsminister kostenlose | |
> Tests für Urlauber. Jetzt soll das nicht mehr gelten – außer in Söders | |
> Bayern. | |
Bild: Auf kommunikativem Schlingerkurs: Gesundheitsminister Spahn | |
Eins vorab: Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen ihre | |
Entscheidungen beim Corona-Krisenmanagement laufend hinterfragen. Denn in | |
dieser Pandemie bewegen wir uns alle auf unbekanntem Terrain. | |
Richtigerweise holen Kanzlerin, Länderchefs und Co. deshalb laufend den Rat | |
von VirologInnen und anderen ExpertInnen ein. Dies führt bisweilen dazu, | |
dass Dinge, die gestern noch als richtig galten, sich heute als falsch | |
herausstellen. Die anfängliche Ablehnung einer [1][Maskenpflicht] ist dafür | |
ein Beispiel. | |
Politiker als Lernende, so könnte man auch das Konzept von | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstehen, die Testpflicht für | |
Reiserückkehrer bald wieder abzuschaffen. Der [2][Bund-Länder-Gipfel] hat | |
das am Donnerstag so beschlossen: Für Urlaubsheimkehrer aus Risikogebieten | |
soll ab Oktober wieder primär die vierzehntägige Quarantänepflicht gelten. | |
Erst nach fünf Tagen soll ein freiwilliger Covid-19-Test möglich sein. Für | |
Rückreisende aus Nicht-Risikogebieten soll der Gratisabstrich sogar ganz | |
wegfallen. Als Grund nannte Spahn die fast ausgeschöpften | |
[3][Laborkapazitäten]. | |
So richtig der Beschluss in der Sache sein mag – Klinik- oder | |
Pflegepersonal sollten eher getestet werden als jeder beliebige | |
Mallorca-Urlauber –, ist das kommunikativ ein ziemlich starkes Stück von | |
Spahn. Ein Kursschwenk, der Planlosigkeit suggeriert. Zur Erinnerung: Es | |
ist gerade mal vier Wochen her, dass der Minister zur besten Sendezeit im | |
Fernsehen verkündete: Alle Urlaubsheimkehrer sollen sich testen lassen | |
können, der Staat übernimmt sogar die Kosten. Spahns Begründung damals: Von | |
den Tests profitiere die ganze Solidargemeinschaft. | |
Nun also Kommando zurück. Da stellt sich die Frage: Ist es wirklich so | |
überraschend, dass die Laborkapazitäten für Hunderttausende Tests innerhalb | |
weniger Wochen nicht ausreichen? Konnte der Minister das nicht absehen? In | |
einem riesigen Apparat wie dem Gesundheitsministerium sollte man erwarten, | |
dass Spahn genügend fähige ReferentInnen und StaatssekretärInnen um sich | |
hat, die das einschätzen können. Und wenn das der föderalen Struktur wegen | |
nicht so einfach ist, hätte der Minister nicht so forsch auftreten dürfen. | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bereits angekündigt, weiter | |
kostenlose Tests an Autobahnen und Flughäfen anbieten zu wollen – der | |
Freistaat trägt die Kosten selbst. Damit drückt der CSU-Chef seinerseits | |
aus, was er vom Schlingerkurs Spahns hält. Erst „Tests für alle“ rufen, um | |
das kurze Zeit später zu kassieren, schafft vor allem Verwirrung und | |
schwächt Vertrauen. Das, was viele in der aktuellen Lage am wenigsten | |
brauchen können. | |
27 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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