# taz.de -- Jens Spahn über Corona: „Zweifellos hat es Leid gegeben“ | |
> Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Pandemie, über Reichsbürger | |
> vor dem Parlament – und den Patriotismus der Grünen. | |
Bild: Weitblick ist in der Pandemie nicht immer leicht zu haben: Spahn auf der … | |
taz: Herr Spahn, Sie wurden neulich von wütenden Bürgern angebrüllt, | |
ausgebuht und als „Arschloch“ beschimpft. Woher kommt dieser Hass? | |
Jens Spahn: Das frage ich mich auch. Ich habe noch keine abschließende | |
Erklärung. Antworten versuche ich im Gespräch zu finden, das ich immer | |
wieder aufs Neue anbiete. Damit das stattfinden kann, muss es aber die | |
Bereitschaft geben, einander zuzuhören. Oder sich ein paar Sekunden lang in | |
den anderen hineinzuversetzen und zu überlegen, warum er eine bestimmte | |
Position vertritt. | |
Sie, der Vertreter des Staates, werden von manchen offenbar als Diktator | |
wahrgenommen. | |
Corona betrifft uns alle. Deshalb gibt es auch viele emotionale Reaktionen. | |
Das verstehe ich. Ob es der Mund-Nasen-Schutz ist, der nervt, ob es | |
Einschränkungen im Alltag sind – das spüren alle unmittelbar. Die Frage | |
ist, wie man damit umgeht. Ich habe mit Eltern in Nordrhein-Westfalen | |
gesprochen, die sich über die Maskenpflicht für Kinder im Schulunterricht | |
ärgerten. Darüber kann man reden. Bei einigen schlug das jedoch in echte | |
Aggressivität um. | |
Wie gehen Sie damit um? | |
Ich lege meine Argumente dar. Es geht bei dieser Krise nicht um eine | |
absolute Wahrheit, sondern darum, einen Ausgleich zu finden zwischen | |
verschiedenen Bedürfnissen. Wie schützen wir Schwächere so, dass der Alltag | |
trotzdem noch funktioniert? Wie wägen wir Sicherheit gegen Freiheit ab? | |
Solche Fragen muss man nüchtern, manchmal auch nach einer Kontroverse | |
klären. Wenn allerdings geschrien und gebrüllt wird, wenn es heißt: „meine | |
Position oder keine“, dann fehlt die Grundlage für Gemeinschaft. | |
Uns erinnern die Szenen an 2015, als Merkel vor einem Flüchtlingsheim in | |
Heidenau wüst beschimpft wurde. Sehen Sie Ähnlichkeiten? | |
Viele erleben diese aggressiven Umgangsformen, und besonders intensiv im | |
Internet. Vielleicht war diese laute, radikale und | |
verschwörungstheoretische Minderheit schon immer da – und kann sich jetzt | |
über das Internet nur besser organisieren. | |
Sie haben sich Ende März mit dem ersten [1][Bevölkerungsschutzgesetz] dazu | |
ermächtigen lassen, während der Pandemie geltendes Recht mit Verordnungen | |
auszuhebeln. Ist es an der Zeit, diese Sonderbefugnis rückgängig zu machen? | |
Das wäre jetzt der falsche Schritt. Wir sind noch mitten in der Pandemie. | |
Da müssen wir schnell reagieren können, wenn es nötig ist. | |
Es wäre ein Signal, dass es Ihnen nicht ums Durchregieren geht. | |
Es geht darum, möglichst schnell wichtige Entscheidungen für die | |
bestmögliche Gesundheitsversorgung treffen zu können. Zum Beispiel bei den | |
Testverordnungen: Die Patientinnen und Patienten hätten wenig Verständnis, | |
wenn sie nicht untersucht würden, weil monatelang gestritten wird, wer nun | |
welchen Coronatest bezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Sicherheit. | |
Dafür sind die Sonderbefugnisse da. Außerdem hat das Parlament jederzeit | |
die Möglichkeit, einzugreifen. Und die Sonderbefugnisse enden wieder, | |
spätestens Ende März 2021. | |
Sie spielen als Gesundheitsminister in der Krise eine zentrale Rolle. | |
Welche Fehler haben Sie gemacht? | |
Zweifellos hat es Leid gegeben, etwa durch die Besuchsverbote in den | |
Pflegeheimen. Dieses Leid ist entstanden, um anderes Leid und Tod zu | |
vermeiden. Gibt es hier Schuld? Hätte Leid vermieden werden können? Mich | |
bewegen diese Fragen. Vieles wissen wir leider erst im Rückblick. In der | |
konkreten Situation haben wir in damals sehr unsicherer Lage nach bestem | |
Wissen und Gewissen entschieden, um die Schwächsten und die Höchstbetagten | |
zu schützen. | |
Die Kontaktverbote, die Geschäfts- und Schulschließungen waren | |
verhältnismäßig? | |
Wir waren immer näher am schwedischen Weg als am spanischen, auch wenn | |
manche etwas anderes behaupten. Wir sind im internationalen Vergleich den | |
liberalen, stärker auf Eigenverantwortung setzenden Weg gegangen. Und wir | |
sind bis hierhin sehr erfolgreich. In welchem Land wollen die Coronaleugner | |
eigentlich lieber sein? In Brasilien, Russland, USA? | |
Die nächste Pandemie wird kommen, prophezeien Virologen. Was können wir aus | |
Corona lernen? | |
Eines unserer Erfolgsrezepte ist, dass wir in Deutschland bis heute in der | |
Lage sind, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. So werden viele | |
Infektionsketten frühzeitig durchbrochen und die Dynamik des Virus stark | |
gebremst. Das liegt vor allem an unseren guten und engagierten | |
Gesundheitsämtern in den Rat- und Kreishäusern. Sie stärken wir nun mit | |
noch einmal 4 Milliarden Euro. Ich habe die vielen Wissenschaftler, | |
Forschungsinstitute und Universitäten neu wertschätzen gelernt. Deren | |
Expertise können und sollten wir noch stärker nutzen, auch außerhalb einer | |
Pandemie. | |
Wir erinnern uns an fehlende Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmittel | |
– in Notaufnahmen. | |
Zu Anfang der Pandemie, könnten Sie fairerweise dazusagen. Und ja, beim | |
nächsten Mal werden wir uns besser bevorraten. Obwohl es immer etwas geben | |
wird, das fehlt. Wer hätte etwa gedacht, dass einfache Wattestäbchen für | |
Abstriche knapp werden könnten? Hinterher weiß man jedenfalls genau, was | |
und wie viel man wann hätte lagern müssen. Wichtig für die Zukunft ist: | |
Pandemiepläne nicht nur aufzuschreiben, sondern auch zu üben, in | |
Pflegeheimen und Krankenhäusern, auch im Bund. Darauf werden wir künftig | |
achten. Und wir werden mit Sicherheit das Infektionsschutzgesetz | |
überarbeiten. | |
Warum? | |
Das Gesetz wurde weder für eine Pandemie ausgelegt noch für | |
Reiserückkehrer, die man in Quarantäne nehmen muss. Sondern eher für den | |
Masernausbruch im örtlichen Kindergarten. | |
Schauen wir generell zu viel auf diejenigen, die pöbeln, schimpfen und sich | |
ihre ganz eigene Welt zurecht basteln? | |
Ja. Die übergroße Mehrheit achtet auf sich und andere. Die allermeisten | |
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verhalten sich sehr besonnen und sind | |
offen für Argumente. Wir können – bei aller nötigen Demut – auch stolz s… | |
auf das Erreichte. Die ganze Welt fragt sich, wie Deutschland so gut durch | |
die Krise gekommen ist. Nur wir selbst nehmen das manchmal nicht | |
ausreichend wahr. | |
Aber kritische Debatten sind in einer solchen Krise nötiger denn je, oder? | |
Selbstverständlich. Sie sind sogar überaus wichtig. Bei der Bewältigung der | |
Pandemie geht es um grundsätzliche Güter, um die Abwägung von Freiheit und | |
Sicherheit, um soziale Fragen. Da wäre es seltsam, gäbe es keine Debatten. | |
Aber jede Kontroverse ist leichter auszuhalten, wenn man am Ende noch weiß: | |
Wir alle gehören zu einem großen Ganzen. | |
Sie verwenden schon länger den Begriff „weltoffener Patriotismus“. Was | |
verstehen Sie darunter? | |
Ich finde es wichtig zu wissen, woher man kommt. Je besser man weiß, was | |
einen geprägt hat und ausmacht, wo die eigene Heimat ist, desto offener | |
wird man für Neues. Das gilt für den Einzelnen, aber auch für die ganze | |
Gesellschaft. Unsere Nation mit ihrer liberalen Demokratie wird es in | |
Zukunft nur geben, wenn es Menschen gibt, die sich als Deutsche verstehen | |
und als Gemeinschaft empfinden. Dafür braucht es eine gemeinsame Erzählung | |
und einen gemeinsamen Nenner. Unser Land, unsere Kultur und unser | |
Grundgesetz sind großartig. Wer hätte 1949 daran geglaubt, dass die | |
Bundesrepublik Deutschland gut 70 Jahre später in der ganzen Welt geachtet | |
wird, eingebettet in ein friedliches, wohlhabendes Europa? Aus unserer | |
Geschichte kann man Zuversicht für die Zukunft ziehen – und auch ein | |
bisschen Stolz. | |
Und jeder darf mitmachen? | |
Ich verstehe Patriotismus nicht als abgeschlossenes, sondern als | |
einladendes Konzept. Wer mit uns die 20er Jahre gestalten will, wer sich zu | |
unseren Werten bekennt – Freiheit, Solidarität miteinander, der Idee, dass | |
Leistung sich lohnen muss –, der ist herzlich willkommen. Unsere Republik | |
ist vielfältig. Ich definiere Zugehörigkeit zur Gemeinschaft nicht nach dem | |
Stammbuch. Weltoffener Patriotismus heißt übrigens auch, manche mit | |
Stammbuch abzulehnen. | |
Was meinen Sie damit? | |
Wer mit einer Reichsflagge in der Hand die Stufen des Parlamentes stürmt, | |
ist kein Patriot. Der tritt die Werte unserer liberalen, demokratischen | |
Nation sprichwörtlich mit Füßen. | |
Grünen-Chef Robert Habeck forderte schon 2010 [2][in einem Buch einen | |
linken Patriotismus], um ein neues Gemeinschaftsgefühl zu stiften. Ist | |
Ihnen klar, dass Sie sehr ähnlich klingen? | |
Mein Eindruck ist, dass Robert Habeck das Wort Patriotismus vor allem | |
nutzt, um seine linke Zukunftserzählung zu entwickeln. Bei ihm kommt mir | |
das „Wissen, woher man kommt“, das Bewusstsein für Traditionen und | |
gewachsene Kultur zu kurz. Da soll das Wort Patriotismus wohl eher | |
Beliebigkeit überdecken. | |
Die Grünen präsentieren sich als staatstragende Kraft, loben die Polizei | |
und wollen staatliche Institutionen schützen. Wie gefährlich ist diese | |
Konkurrenz für die CDU, die sich seit jeher als Rechtsstaatspartei sieht? | |
Na ja, wer sind denn die Grünen? | |
Sagen Sie es uns. | |
Ich schätze Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt oder | |
Winfried Kretschmann sehr, aber sie stehen nicht für die gesamte Partei. Es | |
gibt einige Realos als Aushängeschilder, aber die Mehrheit auf | |
Grünen-Parteitagen haben am Ende die Fundis. Es ist gut, dass Herr | |
Kretschmann innere Sicherheit wichtig findet. Aber grün ist eben auch | |
Monika Herrmann, die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, die den | |
Drogendealern in ihrem Kiez im Zweifel noch extra Schutzzonen einrichtet | |
und Hausbesetzungen verteidigt. | |
Sie misstrauen den Habeck-Baerbock-Grünen? | |
Entscheidend ist, wer am Ende das Sagen hat. Kluge Worte sind das eine, | |
Programmatik und Parteitage sind das andere. Die Grünen sind eine linke | |
Partei. Ich habe meine Zweifel, dass es Teil der grünen Identität ist, sich | |
zu Deutschland und seinen Symbolen zu bekennen, zur Nationalhymne oder zu | |
Schwarz-Rot-Gold. | |
Habeck und Baerbock haben eine Sommerreise unter das Motto „Des Glückes | |
Unterpfand“ gestellt. Ist das nicht deutlich genug? | |
Das war ein Reisemotto. Wirklich glauben mag ich es erst, wenn die Grünen | |
am Ende ihrer Parteitage die Nationalhymne singen – wie es die CDU tut. Das | |
wäre ein deutliches Zeichen des Patriotismus. | |
Machen Sie das zur Bedingung für ein Bündnis nach der Bundestagswahl? | |
Nein, ich bin für voraussetzungsfreie Gespräche. Es ist gut und wichtig, | |
dass sich die demokratischen Parteien voneinander unterscheiden. Und eine | |
Zusammenarbeit wird einfacher, wenn Unterschiede sichtbar sind. | |
Uns sind die Grünen ja oft etwas zu staatstragend. | |
Auch das Verhältnis der Grünen zum Staat ist höchst ambivalent. Einerseits | |
sind sie selbstbewusste Staatsgewalt, siehe Baden-Württemberg. Gleichzeitig | |
ist ihr Berliner Justizsenator das personifizierte Misstrauen gegen die | |
Staatsgewalt, vor allem gegenüber Polizisten und Polizistinnen. Der | |
Berliner Senat gängelt die Polizei, wo er nur kann. | |
Wie kommt es dann, dass sie Ihnen das Wasser abgraben? Bei der Landtagswahl | |
in Bayern haben die Grünen viele konservative WählerInnen für sich | |
gewonnen, in Hessen lief es genauso. | |
Da übertreiben Sie. Die Grünen nähern sich der Union an. Es wird ja gerne | |
darüber philosophiert, wie sozialdemokratisch oder grün die CDU inzwischen | |
sei. Ich finde, es ist umgekehrt: Die Regierungsgrünen wollen immer mehr | |
wie die CDU sein, inhaltlich und habituell. | |
Nochmal: Wie verhindern Sie, dass die Grünen bei der Bundestagswahl im | |
konservativen Revier wildern? | |
Indem wir uns dem Wettbewerb stellen und uns klar abgrenzen. Wir haben den | |
Anspruch, die Wählerinnen und Wähler in der Mitte zu halten, aber auch die | |
ehemaligen CDU-Wählerinnen und -Wähler zurückzugewinnen, denen Rechtsstaat | |
und die Begrenzung von Migration wichtig sind. Wir sollten auch all den | |
Facharbeitern ein Angebot machen, die sich bei der SPD nicht mehr gut | |
aufgehoben fühlen. Ihnen stößt ja die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit | |
ihrem verkopften, ideologischen Linkskurs jeden Tag vor den Kopf. Dasselbe | |
tun die Grünen bei bürgerlichen Wählern mit ihren Defiziten bei innerer | |
Sicherheit und der mangelnden Unterstützung der Polizei. | |
Ist Klimaschutz die Megafrage des 21. Jahrhunderts? | |
Klimaschutz ist ein entscheidendes Thema – keine Frage –, aber es ist nicht | |
das einzige. Wir werden der Komplexität dieser Welt nicht gerecht, wenn wir | |
alles auf ein Megathema reduzieren. Die sozialen Fragen bleiben, die | |
Digitalisierung, der demografische Wandel. Das beste Klimaschutzkonzept | |
nützt nichts, wenn gleichzeitig der Wohlstand und der soziale Ausgleich | |
verloren geht. | |
Wo sehen Sie Chancen einer schwarz-grünen Koalition? | |
Wir sollten über Koalitionen reden, wenn es so weit ist. Prinzipiell kann | |
eine Koalition zweier unterschiedlicher Parteien Brücken bauen in der | |
Gesellschaft, Risse kitten und langjährige gesellschaftliche Konflikte | |
befrieden. Ich bin übrigens einer der wenigen CDUler, die mal auf einem | |
grünen Bundesparteitag waren … | |
Und, war ’s schlimm? | |
Es ist schon eine Weile her. 2010 war das, in Freiburg. Parteikulturell ist | |
das schon etwas anderes. Wobei: Als ich durch den Sponsorenbereich ging, | |
wurde klar: So gewaltig sind die Unterschiede dann doch nicht. | |
12 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Spahns-neue-Corona-Massnahmen/!5673114 | |
[2] https://www.randomhouse.de/ebook/Patriotismus/Robert-Habeck/Guetersloher-Ve… | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
IG | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Reichsbürger | |
Patriotismus | |
Jens Spahn | |
Coronaleugner | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Jens Spahn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Linke Coronaleugner: Macht’s wieder gut, Genoss*innen! | |
Warum nimmt Corona bei manchen Linken einen so schweren Verlauf? Selbst die | |
gute alte internationale Solidarität hat keine Chance. | |
Kostenlose Coronatests nach Urlaub: Nur noch für Risiko-Touris | |
Coronatests für Reisende sind nicht mehr automatisch kostenlos. Nur wer | |
bestimmte Bedingungen erfüllt, hat noch Anspruch – und die Pflicht, sich | |
testen zu lassen. | |
Internationaler Kampf gegen Corona: Jens Spahn fordert Reform der WHO | |
Laut Gesundheitsminister Spahn muss die WHO gestärkt werden. Es sei | |
möglich, „die ganze Welt im nächsten Jahr mit Impfstoff zu versorgen“. | |
Demos gegen Corona-Maßnahmen: Maskenfeinde auf der Theresienwiese | |
In mehreren deutschen Städten wurde gegen die staatlichen Corona-Regeln | |
protestiert. In München musste die Hauptkundgebung unterbrochen werden. | |
Protest gegen Coronamaßnahmen in Berlin: Absurdes Nebeneinander | |
Tausende CoronaskeptikerInnen kamen nach Berlin, darunter viele Rechte. Die | |
Polizei stoppte ihre Demo, gewährte aber die Kundgebung. | |
Bund-Länder-Beschluss zu Coronatests: Spahns Schlingerkurs | |
Noch vor wenigen Wochen versprach der Gesundheitsminister kostenlose Tests | |
für Urlauber. Jetzt soll das nicht mehr gelten – außer in Söders Bayern. | |
Karneval in Coronazeiten: Schunkeln mit Abstand | |
Gesundheitsminister Spahn hat sich für die Absage des Karnevals | |
ausgesprochen. Warum lässt man die Jecken nicht erst mal ein Hygienekonzept | |
erstellen? |