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# taz.de -- Keine Lenkungswirkung fürs Klima: Kfz-Steuerreform ohne Effekt
> Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Kfz-Steuerreform. Einer
> Studie zufolge gibt es zu wenig Anreize für den Kauf emissionsarmer
> Modelle.
Bild: Einen wirklichen Effekt aufs Klima haben Autos, die nicht mehr fahren
Berlin taz | Die [1][anstehende Kfz-Steuerreform] wird klimapolitisch
nahezu keinen Effekt haben – obwohl die Bundesregierung damit ausdrücklich
ein klares Zeichen für einen umweltfreundlichen Straßenverkehr geben will.
Das geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im
Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Besonders klimaschädliche
Fahrzeuge werden nur geringfügig stärker besteuert.
Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstagabend die Reform der
Kfz-Steuer beschließen, die Teil des [2][Klimapakts der Bundesregierung
ist]. Bislang hat die Steuer eine Hubraum- und eine CO2-Komponente. Künftig
wird der CO2-Teil nicht mehr linear bei 2 Euro pro ausgestoßenem Gramm pro
Kilometer liegen, sondern mit zunehmenden Werten gestaffelt steigen. Neue
Fahrzeuge mit einem Ausstoß bis 95 Gramm erhalten für fünf Jahre eine
Steuervergünstigung von bis zu 30 Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung für
[3][reine E-Autos] wird für Fahrzeuge verlängert, die bis 2025 zugelassen
werden.
„Das ökologische Ambitionsniveau der Reform der CO2-Komponente bleibt
deutlich hinter dem zurück, was – laut Studien für die Bundesregierung –
notwendig ist, um die Emissionsreduktionsziele im Verkehrssektor
einzuhalten“, heißt es in der Studie. Um eine Lenkungswirkung zu haben,
müssten Anreize spürbar sein. Für den Großteil der 2019 neu zugelassenen
Autos hätte die Reform der Kfz-Steuer aber keine Relevanz, weil sich für
Fahrzeuge mit einem Ausstoß von 95 bis 115 Gramm CO2 kaum etwas ändert. Für
ein Fahrzeug mit einem Ausstoß von 157 Gramm müssen HalterInnen 15,80 Euro
mehr an den Fiskus zahlen, für SUVs mit einem Ausstoß von 159,8 Gramm wären
16 Euro mehr, für Geländewagen mit 197,9 Gramm 62,20 Euro mehr zu zahlen.
Angesichts der hohen Anschaffungs- und Betriebskosten fällt das nach
Auffassung der ForscherInnen kaum ins Gewicht.
Die Grünen kritisieren die Novelle harsch. „Dieses Gesetz ist Symbolpolitik
aus dem Lehrbuch“, sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der
grünen Bundestagsfraktion. Nur ein Bruchteil der ökologischen Schäden werde
in der Steuer berücksichtigt.
17 Sep 2020
## LINKS
[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/209/1920978.pdf
[2] /Debatte-um-Merkels-Klimapaket/!5625051
[3] /Tesla-Fabrik-in-Brandenburg/!5703392
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Klima
Schwerpunkt Klimawandel
Kfz-Steuer
Auto
Bundestag
SUV
Immobilienbranche
Schwerpunkt Klimawandel
Hamburg
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