# taz.de -- Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz: Behörden erwarten neue Gewalt | |
> Die Leipziger Polizei zieht Bilanz des letzten Wochenendes – und warnt | |
> gleich vor neuen Unruhen. Dialog scheint für die Politik keine Option zu | |
> sein. | |
Bild: Droht schon die nächste Runde der Gewalt? Szene aus Leipzig-Connewitz vo… | |
LEIPZIG taz | Für das nächste Wochenende erwarten Polizei und sächsisches | |
Innenministerium erneut Unruhen in Leipzig-Connewitz. Am Samstag, 12. | |
September, hätte in der Stadt der EU-China-Gipfel stattfinden sollen – der | |
inzwischen aber coronabedingt abgesagt wurde. In linken Kreisen wird | |
dennoch zu einer Demonstration unter dem Titel „Storm the fortress – Break | |
all borders“ aufgerufen. „Wir rechnen mit Gewalt, besonders in der Nacht“, | |
sagte Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar dazu am Dienstag. | |
Nähere Prognosen unter anderem zur erwarteten Mobilisierung würden in | |
Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz erarbeitet „Wir | |
wollen die Versammlungsfreiheit im Vorfeld nicht einschränken“, kündigte | |
Kretzschmar am Dienstag an. Störer und Gewalttäter wolle man aber | |
herauslösen oder die Versammlung gleich auflösen. | |
Schon am letzten Wochenende hatte es in Leipzig [1][Ausschreitungen von | |
Linksextremen] gegeben. Auslöser war die Räumung zweier besetzter Häuser. | |
Gegen Gentrifizierung und Immobilienspekulation regt sich in Leipzig | |
besonders heftiger Widerstand. Der Landespolizeipräsident räumte am | |
Dienstag ein, dass die Beamten am Wochenende auch Reizgas eingesetzt | |
hatten. Insgesamt seien an den drei Tagen 1.500 Polizeibeamte im Einsatz | |
gewesen. | |
Innenminister Roland Wöller (CDU) verlangte, die Mindeststrafe für Angriffe | |
auf Polizisten von drei auf sechs Monate zu erhöhen. Mittlerweile laufen | |
gegen 52 mutmaßlich Beteiligte der Ausschreitungen vom Wochenende | |
Ermittlungsverfahren wegen Gewalt und Sachbeschädigung. Wöller | |
konstatierte, dass die Zahl der erfassten Linksextremisten in Leipzig in | |
drei Jahrzehnten auf 250 gestiegen sei. Über die Ursachen dieser | |
Entwicklung konnte er nichts sagen. „Protest ist legitim und | |
bunt-alternatives Leben ist möglich, es muss aber friedlich sein“, betonte | |
der Innenminister lediglich. | |
## Keine Dialogbereitschaft – von der Politik | |
In Leipzig gibt es schon lange ein Konzept gegen Linksextremismus, der | |
Freistaat Sachsen hat bei der Polizei extra eine „Soko Links“ gegründet. | |
Beides hat sich bisher aber als wirkungslos erwiesen. Jetzt schieben | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und am Dienstag auch | |
Innenminister Wöller der Stadt die Verantwortung zu und forderten die | |
Zivilgesellschaft auf, das Problem in den Griff zu bekommen. | |
Warum der Ministerpräsident nicht den Dialog mit den Gewaltbereiten suche | |
[2][wie mit Coronarebellen und Verschwörungstheoretikern auch], wollte ein | |
Journalist am Dienstag wissen. Beide Gruppen seien nicht miteinander zu | |
vergleichen, entgegnete Regierungssprecher Ralph Schreiber. | |
Polizeipräsident Kretzschmar sagte, er sehe bislang auch keinerlei | |
Kooperationsbereitschaft in der Connewitzer Szene. | |
Diese Linie des Ministerpräsidenten wird teils heftig kritisiert – auch aus | |
dem Kreis des Koalitionspartners. „Der sächsische Ministerpräsident redet | |
lieber mit gewaltaffinen Neonazis als mit Bürgern, die Angst um ihre | |
Wohnung haben“, hatte der ehemalige Grünen-Landessprecher Jürgen Kasek vor | |
einigen Tagen getwittert. | |
Der sonst sehr forsche und bei der Aufklärung des Nazi-Überfalls von 2016 | |
auf Connewitz eifrige innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin | |
Lippmann, hingegen hatte sich von den Gewaltausbrüchen distanziert. Auch | |
die dort direkt in den Landtag gewählte Linken-Abgeordnete Juliane Nagel | |
rügte die Ausfälle der Demonstranten. | |
8 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Demonstrationen-fuer-Hausbesetzer/!5712554 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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