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# taz.de -- Demonstrationen für Hausbesetzer*innen: Krawall in Leipzig
> Nachdem die Polizei zwei Hausbesetzungen beendet hat, ist es in Leipzig
> zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Die Politik reagiert
> schockiert.
Bild: Kommen Hausbesetzer*innen, kommen meist kurz danach auch behelmte Menschen
Leipzig dpa | An zwei Abenden in Folge ist es in Leipzig zu Ausschreitungen
gekommen. Die Demonstrationen am Donnerstag- und Freitagabend waren
Reaktionen auf zwei Hausbesetzungen in Leipzig, die jeweils von der Polizei
beendet worden waren.
Aus den teils aggressiven Aufzügen im Leipziger Osten und [1][im Stadtteil
Connewitz] heraus warfen Vermummte Steine und Flaschen auf die Polizei.
Mehrere Beamt*innen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem
wurden mehrere Autos beschädigt. Während des Einsatzes am Freitagabend
fuhren zwei Polizeiwagen im Steinhagel mit relativ hoher Geschwindigkeit
aufeinander auf. Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den
Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein. Festnahmen gab
es am Freitagabend laut Polizei nicht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt mutmaßlicher
Linksextremer am Samstag „aufs Schärfste“. Sachsens Innenminister Roland
Wöller (CDU) nannte die Angriffe auf Polizist*innen nicht hinnehmbar und
forderte härtere Strafen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete
[2][Monika Lazar schrieb auf Twitter], Gewalt sei keine Lösung und
kontraproduktiv in der Debatte um bezahlbare Mieten.
## Innenminister fordert härtere Strafen
Mit den Besetzungen und den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe die
Debatte um bezahlbaren Wohnraum einen schweren Rückschlag erlitten,
erklärte Rathauschef Jung am Samstag. „Man schafft keinen Wohnraum, indem
man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.“ Die wichtige
Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren
gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Leipzig kämpft wie andere
Großstädte auch mit [3][steigenden Mieten und Verdrängungsdruck].
Innenminister Wöller kündigte an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt
gegen Polizist*innen einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es
nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte er.
„Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches
Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.“ Bei einem tätlichen Angriff auf
Vollstreckungsbeamt*innen liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei
Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,
Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft
müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen.
Die Leipziger Grünen verurteilten die Steinwürfe und brennenden Barrikaden
scharf. Allerdings müsse man sich mit den Ursachen der Besetzungen und der
Randale auseinandersetzen. Leerstehende Häuser dürften keine
Spekulationsobjekte sein.
Unterdessen bereitete sich die Polizei am Samstag auf einen weiteren
Einsatz vor. Am Abend sei im Stadtteil Connewitz eine Demonstration unter
dem Motto „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“
angemeldet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Stadt wurden dafür 100
Teilnehmer angekündigt.
5 Sep 2020
## LINKS
[1] /Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003
[2] https://twitter.com/monikalazar/status/1301972822449950720
[3] /Kampf-gegen-Mietenexplosion/!5635030
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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