# taz.de -- Zukunft des Bauwagenplatzes „Ölhafen“: Kampf der Kulturen | |
> Die CDU reibt sich am Bauwagenplatz im Kleingartengebiet Bremen-Walle. | |
> Die Frage nach seiner Zukunft hängt eng mit der Stadtentwicklung | |
> zusammen. | |
Bild: Regt sich noch jemand über alternative Lebensformen auf? Die CDU in Wall… | |
BREMEN taz | Der Text am Schwarzen Brett des „Kleingarten- und | |
Gartenheimervereins Walle“ ist eindeutig: „Ungesetzlich“ und | |
„unangekündigt“ habe sich der Bauwagenplatz Ölhafen 2018 im Gartengebiet | |
niedergelassen, schreibt die Waller CDU dort. Und: „Eine Auflösung der | |
Belagerung ist noch lange nicht in Sicht!“ Die Partei will den belagerten | |
Gartenheimer*innen beistehen, für Samstag plant sie eine Versammlung. | |
Vordergründig geht es um Lärmbelästigung: Bei Konzerten habe es bis in die | |
Nacht hinein „Musik und Ramba Zamba“ gegeben. „Es ist ja klar, dass den | |
Kleingärtnern das nicht gefällt, wenn sie abends in Ruhe grillen wollen“, | |
so Kerstin Eckardt, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Walle und | |
Beiratsmitglied. | |
Laut Rosa und Luca vom Ölhafen ist aber Lärm gar kein Problem mehr: Sie | |
hätten ohnehin ein Veranstaltungsverbot aus baurechtlichen Gründen | |
bekommen. „Die Bühne haben wir brav zurückgebaut“, so Luca, „und das | |
Zwangsgeld bezahlt“. Wie es kulturell für den Platz weitergehe, sei gar | |
nicht abzusehen. Neun Konzerte habe man 2019 veranstaltet, 2020 keines. | |
Dass die CDU sich nun trotzdem des Ölhafens annehme, habe System: [1][„Erst | |
das Sportamt], jetzt wir – die CDU ist gerade law-and-order-mäßig gegen | |
linke Projekte aktiv, um sich zu profilieren“, glaubt Rosa. | |
Wie das ankommt, bleibt ungewiss. Der „Kleingärtner- und Gartenheimerverein | |
Walle“ steht schon lange ohne kompletten Vorstand da und antwortet nicht | |
auf eine entsprechende Anfrage. Und beim benachbarten „Kleingartenverein | |
Union“ bekommt man am Telefon nur die automatische Ansage zu hören, man | |
solle sich keine Hoffnung auf eine Parzelle mit Laube machen: „Bei uns gibt | |
es nur noch brachgefallene Gärten.“ | |
## Ein Nutzungsvertrag ist rechtlich schwierig | |
Auch vor Ort machen sich die Gärtner*innen trotz schönsten Gartenwetters | |
rar. Ein einzelner Parzellist immerhin mag sprechen. Die Ölhafen-Leute | |
sollten sich an Regeln halten, meint er: Mit Musik müssten sie sich zurück | |
halten, und ihr Abwasser anmelden, wie alle anderen auch. Ansonsten finde | |
er den alternativen Lebensstil „topp“. | |
Tatsächlich [2][hätte bis zu diesem Frühjahr ein Nutzungsvertrag] mit der | |
Ölhafen-Crew stehen sollen, einer, der Rechte und Pflichten umrissen und | |
die Existenz des Platzes abgesichert hätte. Doch das könnte noch dauern. | |
Denn in Wirklichkeit geht es um mehr als um Lärm und Abwassersysteme. | |
Hinter dem Konflikt um die Nutzung steht die grundsätzlichere Frage nach | |
gleichem Recht für alle. Beim Bauwagenplatz würden Dinge toleriert, die für | |
alle anderen nicht möglich seien, so Eckardt von der CDU: „Es kann nicht | |
sein, dass die Ölhafen-Leute dort leben und die Kleingärtner nicht einmal | |
in ihren Gärten übernachten dürfen.“ | |
Für Luca kein Argument: „Das Verbot wird für andere ja nicht schlimmer, | |
weil wir hier leben.“ „Da werden zwei Sachen vermischt“, glaubt Rosa. „… | |
Kleingärtner*innen kämpfen ihren Kampf, wir unseren eigenen.“ Und der ist | |
nicht leicht: Erst seit 2018 gibt es den Ölhafen, aber die Crew musste | |
schon sechsmal [3][den Ort wechseln]. | |
Dennoch hat die CDU mit ihrer Kritik einen Punkt getroffen: „Wir können | |
keine Sonderrechte vergeben“, so Tom Lecke-Lopatta. Er ist in der | |
Baubehörde Referent für gesamtstädtische Standortplanung – und soll, so | |
sieht es der Koalitionsvertrag vor, eigentlich Lösungen für alternative | |
Wohnformen finden. | |
Der Wagenplatz steht dabei jedoch nicht für sich allein. Im | |
Kleingartengebiet gibt es auch noch Kaisenhäuser, die von ihren | |
Bewohner*innen noch „ausgewohnt“ werden dürfen. Die Stadt würde sie auch | |
darüber hinaus gerne erhalten, zumindest als Parzellenhäuschen, hat aber | |
Probleme mit dem Flächennutzungsplan: Das Areal ist als Grünfläche | |
eingetragen, für ein Wohngebiet wären die kleingartentypischen engen Wege | |
gar nicht zugelassen. | |
Solange es keine Lösung für die Kaisenhäuser gibt, dürften sich eigentlich | |
auch keine Wagenplatz-Leute ansiedeln. Nun allerdings sind sie schon einmal | |
da – und einen besseren Platz sieht Lecke-Lopatta für sie nicht. | |
„Die Frage ist eigentlich, wie eine Stadt überhaupt damit klar kommt, dass | |
es Obdachlose gibt, unangemeldete Menschen und solche, die nicht ins Raster | |
passen“, so der Stadtentwicklungsreferent. Ein Vertreiben der Crew bringe | |
jedenfalls niemanden weiter: „Der Stadt ist nicht geholfen, wenn einzelne | |
Bewohner danach auf der Straße leben“, sagt er. Eine Lösung hat er noch | |
nicht. „Das ist eine große rechtliche Denksportaufgabe.“ | |
3 Sep 2020 | |
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[3] /Bremer-Wagenplatzgruppe-Oelhafen/!5524078 | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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