# taz.de -- Chiles Regierungskoalition zerbricht: Rechte in Chile vor dem Aus | |
> Corona-Hilfen sollen in Chile über private Rentenfonds finanziert werden. | |
> Darüber zerstreitet sich die Rechte. Der Koalitionsausschuss ist | |
> ausgesetzt. | |
Bild: Chiles Präsident Sebastián Piñera hat ein Problem. Seine Koalition zer… | |
BUENOS AIRES taz | Chiles rechte Regierungskoalition steht vor dem Aus. | |
„Bei ‚Chile Vamos‘ geht nichts mehr“, erklärte [1][Präsident Sebasti�… | |
Piñera]. Nachdem ihm ein Teil seiner Abgeordneten bei einer Abstimmung im | |
Kongress die Gefolgschaft verweigerte, wurde der Koalitionsausschuss “bis | |
auf weitere Anweisung“ ausgesetzt. | |
Piñera selbst hatte zu dem Ungehorsam am meisten beigetragen. Weil er sich | |
nicht zu Finanzhilfen für die von der [2][Corona-Pandemie] gebeutelte | |
Mittelklasse durchringen konnte, erhielt der Vorschlag für eine kräftigen | |
Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds eine immer breitere Zustimmung. | |
Den Beitragszahler*innen sollen bis zu zehn Prozent ihrer bisherigen | |
Einlagen ausgezahlt werden, so der Vorschlag, der von der kleinen linken | |
Federación Regionalista Verde Social sowie einige unabhängigen Abgeordneten | |
im Kongress eingebracht wurde. | |
Allein schon die Tatsache, dass es der Vorschlag auf die Tagesordnung des | |
Abgeordnetenhauses schaffte, ließ aufhorchen. Als dann vergangenen Mittwoch | |
eine Mehrheit dafür stimmte, schrillten bei den Rechten alle Sirenen. Von | |
den 65 Abgeordneten der Regierungskoalition hatten 21 den Vorschlag | |
abgelehnt. 31 enthielten sich, 13 Abgeordnete stimmten dafür. | |
Die Ja-Stimmen kamen aus den zwei stärksten Koalitionsparteien. Neun aus | |
der rechtsliberalen Renovación Nacional (RN) und vier aus der | |
pinochettreuen Unión Demócrata Independiente (UDI), „Wir müssen über unse… | |
Zukunft nachdenken. und das kann Veränderungen bedeuten“, erklärte Andrés | |
Molina vom kleinen Koalitionspartner Evópoli nach der Abstimmung. | |
## Privates Rentenmodell ist ein Stützpfeiler des Systems | |
Für Innenminister Gonzalo Blumel droht gar das Ende der konservativen | |
Ideale. „Wir haben immer kritisiert, dass der Populismus zur Linken gehört, | |
aber jetzt scheint er leider auch unsere Parlamentarier befallen zu haben.“ | |
Die Abtrünnigen sollten über ihren Austritt aus der Koalition nachdenken, | |
verlangte Blumel. | |
Statt Austritte zu verlangen, sollte die Regierung über einen verbesserten | |
Hilfsvorschlag für die Mittelklasse nachdenken, hielt UDI-Senator David | |
Sandoval dagegen. In den kommenden Tagen wird der Senat über die Hilfe aus | |
den Rentenfonds entscheiden. Auch wenn sich das Oberhaus gegen den | |
Vorschlag aussprechen sollte, wird sich der Präsident eine neue | |
Koalitionsmehrheit suchen müssen. | |
Die privaten Rentenfonds sind ein Stützpfeiler des neoliberalen Modells, | |
das in der Verfassung festgeschrieben ist. Während der Militärdiktatur von | |
Augusto Pinochet wurden sie von dessen Arbeits- und Sozialminister, José | |
Piñera, eingerichtet, dem älteren Bruder von Präsident Sebastián Piñera. | |
Sechs Privatunternehmen verwalten seither die Fonds, in die die | |
Beschäftigten monatlich zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens einzahlen. Eine | |
staatliche Rentenversicherung gibt es nicht. | |
Alle Versuche einer grundlegenden Reformierung sind bisher gescheitert. Im | |
März 2017 waren landesweit rund zwei Millionen Menschen [3][gegen das | |
private Rentenmodell] auf den Straßen, dass keine „anständigen Renten“ | |
hervorbringe und mit zur Vermögenskonzentration und zur | |
Einkommensungleichheit beigetrage. Auch dieser Frust hatte sich bei den | |
[4][sozialen Unruhen] im vergangenen Oktober entladen. | |
14 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Sieger-der-Praesidentschaftswahl-in-Chile/!5471263 | |
[2] /Proteste-waehrend-der-Pandemie-in-Chile/!5684411 | |
[3] /Wissenschaftler-ueber-Proteste-in-Chile/!5635718 | |
[4] /Massenproteste-in-Chile/!5656391 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
## TAGS | |
Sebastián Piñera | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Protest | |
Chile | |
Rentenpolitik | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Trans | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Chile | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gesetzesreform gegen Corona-Folgen: Chiles Rechte strauchelt | |
Chiles Kongress stimmt für eine Zahlung aus privaten Rentenfonds – gegen | |
den Willen von Präsident Piñera. Die Regierungsallianz steckt in der Krise. | |
Trans-Aktivistin aus Chile: Sichtbarkeit durch Körpereinsatz | |
Carolina Espinoza Barrera kam nach Deutschland, um als trans Person und | |
Oppositionelle nicht länger in Gefahr zu sein. Hier geht ihr Kampf weiter. | |
Proteste während der Pandemie in Chile: Hunger in der Hauptstadt | |
In Santiago de Chile leiden Bewohner*innen der Armenviertel unter den | |
Ausgangssperren. Sie protestieren – denn der Staat lässt sie im Stich. | |
GaleristInnen über Protest in Chile: „Wir standen kurz vorm Referendum“ | |
Wie steht es um die chilenische Protestbewegung für eine Verfassungsreform? | |
Ein Gespräch mit den BetreiberInnen der Galería Metropolitana aus Santiago. | |
Wirtschaftskrise in Chile wegen Corona: Die Schlacht von Santiago | |
Verschärfte Quarantäne in der Hauptstadt, geringe Kupferpreise: Chile muss | |
wegen des Coronavirus um Milliardenhilfen beim IWF bitten. |