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# taz.de -- SPD-Abgeordnete steigt aus: „Wir müssen uns wieder Ziele setzen�…
> Nach neun Jahren im Abgeordnetenhaus will die SPD-Abgeordnete Clara West
> nicht wieder antreten. Ein Grund: mangelnde Debattenkultur ihrer
> Fraktion.
Bild: Mobiler Infostand von Clara West im Wahlkampf 2016
taz: Frau West, hat Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD im
Abgeordnetenhaus, schon versucht, Sie umzustimmen?
Clara West: Bislang nicht. Nein.
Sind Sie ihm seit Ihrer Ankündigung persönlich begegnet?
Persönlich nicht. Nur in einer Telefonschalte. Da gibt es natürlich wenig
Gelegenheit, sich darüber zu unterhalten.
Sie haben vor zwei Wochen bekannt gegeben, im kommenden Jahr nicht mehr für
das Abgeordnetenhaus kandidieren zu wollen. Zur Begründung schrieben Sie
auf Facebook: „Ein Mandat ist kein normaler Job. Es kann nie Selbstzweck
sein. Meiner Überzeugung nach ist es immer damit verknüpft, dass man in
einer bestimmten Rolle und in bestimmten Aufgaben etwas verändern kann.“
Konnten Sie nichts mehr verändern?
Für jetzt kann ich das gar nicht sagen, aber so etwas ist auch immer ein
Blick in die Zukunft. Ich wollte nicht den Moment abwarten, wo ich morgens
aufwache und feststelle, dass ich das nicht mehr kann oder dass es nicht
mehr weitergeht. Ich wollte lieber vorher von mir aus die Entscheidung
treffen und sagen: Nichts kann ewig so bleiben, also ist es endlich. Wie
heißt es so schön: Man soll immer gehen, wenn es am schönsten ist.
Wann ist der Entschluss in Ihnen gereift?
Ich habe mir damit Zeit gelassen. Gegen Anfang der Wahlperiode habe ich mir
vorgenommen, nach zwei Jahren Bilanz zu ziehen, auch um auf die Frage eine
Antwort zu finden, die dann immer kommt: Trittst du nochmal an? So ist es
dann gekommen mit der Entscheidung. Aber natürlich war es auch eine
Abwägung zwischen den verschiedenen Pros und Contras.
Wenn Sie sagen, man soll gehen, wenn es am schönsten ist: War es denn noch
schön für Sie? Und welche Rolle spielte dabei der Fraktionsvorsitzende? Mit
13 anderen Abgeordneten gehörten Sie Ende 2017 zu den Verfasserinnen eines
offenen Briefs an Raed Saleh. Darin haben Sie ihm einen Egotrip vorgeworfen
und dass er sich zu wenig um die Fraktion kümmere.
Meine Entscheidung war nicht von einer einzelnen Person abhängig. Es ging
auch darum, ob ich das Gefühl habe, neue Ideen einbringen oder neue
Projekte anstoßen zu können.
Immerhin gab es nach dem Brief eine Aussprache in der Fraktion, und Raed
Saleh hat Besserung gelobt.
Alles in allem würde ich sagen, dass sich nicht viel geändert hat.
Zumindest nicht so, wie ich mir das vorgestellt habe. In dem Brief ging es
auch darum, wie wir uns eine Arbeit in der Fraktion vorstellen. Dass es
auch mehr Diskussionen um Themen gibt. Also mehr Streit um Positionen.
Und das gab es nicht?
Vielleicht ist das ein generelles Problem der SPD. Es gibt viele dringende
Fragen, auf die wir Antworten finden müssen. Wir müssen uns wieder Ziele
setzen. Das entsteht aber nicht durch schweigenden Konsens, sondern durch
inhaltliche Debatten.
Sie hätten auch selbst Ihren Hut in den Ring werfen und als
Fraktionsvorsitzende kandidieren können.
Das ist richtig. Wichtig wäre aber gewesen zu schauen, ob man was
Gemeinsames hinbekommt. Das war aber nicht möglich. Da hätte auch eine
einzelne Kampfkandidatur nicht weitergeholfen.
War die festgefahrene Situation in der Fraktion ausschlaggebend für Ihre
Entscheidung?
Es spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Da ist die Lage der
Gesamtpartei. Die SPD tut sich schwer damit, in Debatten neue Inhalte zu
finden. Entweder wir gehen diesen Diskussionen aus dem Weg oder wir führen
sie an der falschen Stelle. Da habe ich schon lange das Gefühl, dass wir
uns im Kreis drehen und nicht weiterkommen.
Nun versucht die Berliner SPD gerade etwas Aufbruchstimmung zu verbreiten.
Der Landesvorsitz wird in diesem Jahr neu gewählt, Franziska Giffey soll
mit Raed Saleh eine Doppelspitze bilden. Mit Giffey als potentieller
Spitzenkandidatin rechnet sich die SPD im Wahljahr auch Chancen aus, das
Umfragetief zu verlassen. Glauben Sie an diesen Aufbruch?
Ich gebe ehrlich zu, dass ich nach 24 Jahren in der SPD nicht mehr so
wahnsinnig schnell enthusiastisch werde. Ich finde es aber eine gute Sache,
mit Franziska Giffey etwas Neues zu versuchen. Nun könnte man auch sagen,
dass das ein Hinterzimmerdeal war. Aber ich sehe das nicht so negativ. Wenn
ich sehe, wie unfähig man teilweise ist, überhaupt miteinander ins Gespräch
zu kommen, dann ist das eine gute Lösung.
Sie beklagen, dass sich die SPD schwer damit tut, personalpolitische
Entscheidungen einvernehmlich zu lösen. Schauen Sie da auch mit ein wenig
Neid auf die Grünen? Da steht die Frage im Raum, wer Spitzenkandidatin
wird, aber das wird bisher sehr geräuschlos ausgetragen.
Ich bin gar nicht so eine Geschlossenheitsfanatikerin. Es kommt doch immer
darauf an, über was man redet. Warum soll man nicht deutlich machen, wenn
es verschiedene Positionen gibt? Entscheidend ist, dass es einen
Diskussionsprozess gibt, der am Ende ein Ergebnis hat, das man miteinander
trägt. Aber es ist schwierig, die SPD mit den Grünen zu vergleichen.
Warum?
Weil wir an einem anderen Punkt stehen. Die SPD befindet sich in einer
nicht gerade einfachen Ausgangslage. Wir müssen erst mal einen Konsens
finden, wie wir uns in den nächsten Jahren aufstellen. Bei den Grünen ist
das nicht so grundsätzlich wie bei uns.
Warum nicht?
Die Grünen sind im Moment in einer Position, wo sie relativ gut dastehen.
Bei uns geht es ja immer noch darum zu fragen, wie schaffen wir es, unserem
Anspruch gerecht zu werden, eine Volkspartei zu sein. Bei den Grünen ist
die Frage, wer sind wir eigentlich und wozu braucht es uns, nicht ganz so
im Vordergrund wie bei uns.
Wo steht Rot-Rot-Grün Ihrer Ansicht nach gerade?
Wir bleiben schon hinter dem Potential zurück, was man haben könnte.
Haben Sie ein Beispiel?
Das Thema Zusammenarbeit und die Entwicklung von gemeinsamen Projekten, da
gibt es noch Luft nach oben. Wir haben zwar gute Dinge auf den Weg
gebracht, vom Mietendeckel bis zum kostenlosen Schulessen. Aber oft war das
alles auch ein organisiertes Einzelkämpfertum. Da würde ich mir wünschen,
dass wir da mehr als Koalition auftreten.
Ist das Binnenklima bei Rot-Rot-Grün unterm Strich besser als in Ihrer
Partei?
Das kann man so pauschal nicht vergleichen. In beiden Bereichen gibt es
Leute, mit denen man sehr gut zusammenarbeitet, woanders klappt es nicht so
gut.
Hätten Sie sich in der Vergangenheit mehr Unterstützung aus Ihrem
Kreisverband in Pankow gewünscht?
Zum Teil ja.
Sie wollten 2015 Kreischefin werden, haben aber nur 38,7 Prozent der
Stimmen bekommen.
Ich hatte vielleicht seitdem auch nicht mehr die Erwartung, dass aus meinem
Kreis sich alle ständig bemühen zu unterstützen, was ich tue. Ich kann aber
auch nicht sagen, dass da gezielt gegen meine Arbeit auf der Landesebene
gearbeitet wurde. Der Kreis war bei meiner Entscheidung kein besonders
entscheidender Faktor.
Könnte es sein, dass Sie mit Ihrer Entscheidung einem Votum des Kreises
zuvorgekommen sind? Dass Sie vielleicht nicht mehr als Direktkandidatin in
Ihrem Wahlkreis hätten antreten können oder einen schlechten Listenplatz
bekommen hätten?
Da kann man viel erzählen, aber das hat an der Stelle wirklich gar keine
Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, dass es sehr unwahrscheinlich gewesen
wäre, dass mir meinen Wahlkreis jemand streitig machen würde.
Wenn Sie auf neun Jahre Abgeordnetenhaus zurückblicken, wo haben Sie Ihrer
Ansicht nach die meisten Spuren hinterlassen?
Von den Themen her vor allem Verwaltungsreform. Ein breites Feld, wofür ich
aber eine gewisse Leidenschaft entwickelt habe. Allerdings hätte ich mir da
gewünscht, etwas mehr zu erreichen als uns bisher gelungen ist. Aber vieles
ist angeschoben worden.
Die digitale Akte ist bis auf Weiteres vertagt.
Das würde ich so nicht sagen. Es gibt jetzt immerhin den Verwaltungspakt.
Vor ein paar Jahren war die Stimmung noch: Wie machen hier ein bisschen was
und da. Jetzt gehen wir grundsätzlicher an das Thema heran.
Ihr Partner wurde vor einigen Jahren bei einer Wahlkampfveranstaltung
angegriffen und verletzt. Politikerinnen und Politiker werden immer mehr zu
Zielscheiben. Wie ist das bei Ihnen?
Als Politikerin bin ich natürlich jederzeit auf dem Präsentierteller. Das
heißt auch, dass Leute sich an einem in verschiedenster Form abarbeiten. Da
war so ziemlich alles mit dabei. Es gab sogar Drohungen gegenüber meinen
Mitarbeitern, was mir sehr nahegegangen ist. Auch mein Bürgerbüro ist
regelmäßig angegriffen worden, es gab eingeschlagene Scheiben, Eierwürfe,
Farbbeutel. Das nagt an einem. Aber es gibt auch viel Zuspruch.
Sie sind Diplompädagogin von Beruf. Haben Sie schon einen Job?
Nein, aber das ist ja noch eine ganze Zeit hin. Wenn ich jetzt eine
Bewerbung rausschicke, dann krieg ich die Antwort, melden Sie sich nächstes
Jahr nochmal. Ein paar Sachen kann ich aber ausschließen.
Welche?
Ich würde sehr ungern etwas machen, wo sich meine jetzigen Wirkungskreise
mit den zukünftigen zu doll überschneiden.
Also das Sigmar-Gabriel-Prinzip scheidet aus.
Definitiv. Ich hoffe nicht, dass ich jemals so werde wie Sigmar Gabriel.
14 Jul 2020
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
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