# taz.de -- Repression gegen Adbusting: Wilder werben

	# taz.de -- Repression gegen Adbusting: Wilder werben

	> In Berlin sind Adbustings, also politisch verfremdete Werbeplakate, keine
	> Kleinigkeit: Sie sorgten für Hausdurchsuchungen und einen
	> Gerichtsprozess.

	Bild: Adbusting: Da muss man sich schon vergewissern, was da beworben wird

	Berlin taz \| Keine zehn Meter hinter Anna und Jan steht ein
	Mannschaftswagen der Polizei. Doch die im Wagen sitzenden Polizist:innen
	passen nicht auf. Weder schöpfen sie Verdacht, als zwei unscheinbare
	Personen mit Käppis, Warnwesten, Handschuhen und einer Plakatrolle aus
	Plastik über der Schulter in ihre Richtung gehen, noch als diese sich an
	der Werbevitrine einer Bushaltestelle zu schaffen machen. Der Kasten mit
	Glasscheibe liegt am Washingtonplatz direkt vor dem Hauptbahnhof – mit
	Blick auf das Kanzleramt. Trotz einer Unwetterwarnung sind an diesem
	Samstag recht viele Menschen unterwegs.

	Dennoch merkt niemand, dass exakt in diesem Moment die
	Kommunikationsguerilla zuschlägt: Jan öffnet die Werbevitrine mit einem
	modifizierten Sechskant-Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt. Zusammen mit
	Anna hängt er das alte Plakat ab und steckt es an die Seite des
	Schaukastens. Dann öffnet Jan seine Plakatrolle und holt ein neues Poster
	raus. Zusammen befestigen die beiden das große, weiße Plakat im
	Schaukasten. „Kasernen zu Kinos, Kneipen und Krankenhäusern. 13. Juni – Tag
	ohne Bundeswehr – ausgedient“, steht darauf mit schwarzer Schrift. Darunter
	ist noch das Schwarze Kreuz der Bundeswehr zu sehen, in dem ein
	pinkfarbener Pfeil steckt.

	Dann schließen sie den Kasten wieder, er rastet mit einem lauten Knacken
	ein. Nach nur einer Minute ist die Aktion vorbei. Statt einer Werbung für
	Harry-Potter-Hörbücher hängt nun ein antimilitaristisches Plakat hinter der
	Glasscheibe der Werbevitrine.

	Anna und Jan sind Adbuster:innen. Ihre richtigen Namen wollen sie nicht
	verraten. Das Wort Adbusting kommt aus dem Englischen von „Advertisement“
	wie Werbung und „to bust“ wie zerstören. Sie verfremden und überkleben
	Werbebotschaften im öffentlichen Raum, um staatliche Strukturen,
	insbesondere Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Bundeswehr und Polizei
	zu kritisieren und lächerlich zu machen. Neben institutionellem Rassismus
	und Polizeigewalt sind häufig auch Sexismus, Kapitalismus, Konsum sowie die
	Allgegenwart von Werbung im Alltag selbst Ziel von Kritik in Adbustings.

	Unterwegs sind Anna und Jan am Nachmittag des 13. Juni 2020. Eigentlich ist
	heute Tag der Bundeswehr, eine Art Tag der offenen Kasernentore, an dem
	sich das Militär als moderner Arbeitgeber präsentieren will. Weil aber in
	diesem Jahr wegen der Coronapandemie sämtliche Festivitäten und Akte der
	Selbstbeweihräucherung des Militärs ausfallen, feiern ihn Aktivist:innen
	mit ihrer Plakataktion erst recht – und zwar als „Tag ohne Bundeswehr“ und
	Sprüchen, die auf all die schlechten Eigenschaften des Militärs hinweisen
	sollen.

	Glaubt man einigen Sicherheitsbehörden, sind Anna und Jan fast so etwas wie
	Linksterrorist:innen. Das [1][Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet im
	Jahresbericht 2018] Adbustings im Kapitel „gewaltorientierter
	Linksextremismus“ ein – allerdings ohne jegliche Belege für die insinuierte
	Gewalttätigkeit dieser Protestform. Eine kleine Anfrage der Linken im
	Bundestag ergab Ende Februar 2020, dass in vier Adbusting-Fällen sogar das
	überregionale [2][Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
	(GETZ) informiert wurde]. Das wurde 2011 als Reaktion auf das
	Behördenversagen nach der Selbstenttarnung des NSU gegründet, um
	Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus zu verbessern.

	Drei der Meldungen an das Terrorabwehrzentrum wurden vom Berliner
	Verfassungsschutz gemacht, wie kürzlich eine [3][Kleine Anfrage der Linken
	im Abgeordnetenhaus] ergab. Der Grund dafür: Auf Adbustings wurde dazu
	aufgerufen, sich an regulär angemeldeten Demonstrationen zu beteiligen. Bei
	einer davon ging es ausgerechnet um das Ende des NSU-Prozesses am 19. Juli
	2018 – ganz so, als sei es „linksextremistisch“, gegen mangelnde
	juristische und staatliche Aufklärung von Rechtsterrorismus zu
	protestieren.

	Die Berliner Staatsanwaltschaft zeigte nicht weniger Ermittlungseifer, als
	sie ein Verfahren wegen Adbusting sogar zur Anklage brachte. Drei
	Beamt:innen des Staatsschutzes waren an Ermittlungen über einen Zeitraum
	von vier Jahren beteiligt, wie [4][eine weitere Linken-Anfrage] nach einem
	unverhältnismäßig erscheinenden [5][Prozess am Amtsgericht Tiergarten]
	ergab. Ermittler:innen machten zwei Hausdurchsuchungen und glichen
	Fingerabdrücke an Plakaten in verschiedenen Bundesländern ab.

	Anklage erhob die Staatsanwaltschaft wegen schweren Diebstahls und
	Sachbeschädigung, worauf im Falle einer Verurteilung zwischen [6][drei
	Monaten und zehn Jahren Haft] stehen. Auch aufgrund der während des
	Prozesses offenkundig werdenden Unverhältnismäßigkeit mit gestohlenen
	Werbeplakaten wurde das Verfahren im November 2019 gegen eine Auflage von
	120 Sozialstunden eingestellt.

	Aber es gibt noch weitere Adbusting-Fälle in Berlin, bei denen DNA-Spuren
	gesichert, Hausdurchsuchungen gemacht und Fingerabdrücke genommen wurden.
	Die taz konnte im Zuge von Recherchen mit einer Betroffenen sprechen und
	verschiedene Ermittlungsakten einsehen.

	Insbesondere das auf Linksextremismus spezialisierte Dezernat des
	Staatsschutzes, das LKA 521, betreibt einen unverhältnismäßigen Aufwand bei
	der Verfolgung offenkundig geringfügiger Bagatelldelikte. Der
	Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano bezeichnet die überzogene
	Ermittlungspraxis als „hanebüchen“ und „unverhältnismäßig“ und spri…
	einem „Justiz- und Politikversagen“.

	Anna und Jan kennen die Repressionsgeschichten der Kolleg:innen. Wohl auch
	deswegen pumpt während ihrer Protestaktion jede Menge Adrenalin durch ihre
	Blutbahnen. „Der kritischste Moment ist nicht der, wenn wir die Vitrine
	öffnen und das alte Plakat abnehmen, sondern der, wenn wir das neue
	entrollen“, sagt Jan später, „ab diesem Zeitpunkt kann man sehen, dass wir
	keine Mitarbeiter der Werbefirma sind.“

	Und Anna und Jan haben Pech: Unglücklicherweise rollt genau in dem Moment,
	als die Vitrine mit dem neuen Poster wieder geschlossen ist, und die beiden
	zügig von der Bushaltestelle weggehen, ein Polizeiauto heran und hält an
	einer roten Ampel direkt vor den beiden Aktivist:innen.

	Nach einigen langen Sekunden schaltet die Ampel auf Grün. Dann fährt das
	Polizeiauto wieder an. Zum Glück für die beiden Aktivist:innen haben die
	Beamt:innen die Aktion nicht bemerkt. Später sagt Jan: „Die Warnwesten
	machen unsichtbar. Die funktionieren fast wie der Unsichtbarkeitsmantel bei
	Harry Potter.“ Anna sagt: „Das sind so die kleinen Momente, die Spaß
	machen: Dass wir uns das getraut haben, obwohl die Polizei in der Nähe
	war.“

	Nach der Werbevitrine vor dem Hauptbahnhof überqueren die beiden in ihren
	Warnwesten auf der Fußgängerbrücke die Spree und laufen durchs
	Regierungsviertel. Auch dort warten noch ein paar Schaukästen. Insgesamt
	tauchen an diesem Tag innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings 29 solcher
	Plakate in Vitrinen der Wall GmbH auf – einige davon haben Anna und Jan
	aufgehängt. Weitere Poster befinden sich vor Schloss Bellevue, am
	Checkpoint Charlie, am Zoo und vielen weiteren prominenten Orten. Der Tag
	der Bundeswehr ist auch in anderen Städten für Kommunikationsguerillas
	Großkampftag: Ähnliche Aktionen finden in Dresden, Freiburg und Hildesheim
	statt.

	Lediglich einige Passant:innen merken zunächst, dass irgendetwas an der
	vermeintlichen Bundeswehrwerbekampagne faul ist. An der Bushaltestelle in
	der Nähe des Kanzleramtes steht eine Familie mit drei Kindern direkt neben
	dem Schaukasten mit dem neuen Poster und wartet auf den Bus. Nachdem die
	Vitrine wieder verschlossen ist, betrachtet ein Junge das Plakat: Ein
	Multiple-Choice-Kästchen lädt zur Rekrutierung: „Vorbildung: Nazi-Prepper,
	Sexist, Gewaltaffin (Mehrfachnennung erwünscht!)“. Der Junge, er ist
	vielleicht zwölf, hält eine Tüte Snacks in der Hand und kann sich keinen
	Reim drauf machen, wie es scheint.

	Beim Aufhängen eines weiteren Plakats an der Bushaltestelle gegenüber hält
	ein Fahrradfahrer und schaut interessiert dabei zu, wie Anna und Jan ein
	„Bei uns kannst du auch ohne Corona sterben“-Poster aufhängen. Irritiert
	blicken sich die beiden um, als der Mann vom Rad steigt. Ein Zivilpolizist?
	Nein: Er habe Sympathie für die Aktion, sagt der Radfahrer. Er habe bereits
	ein verfälschtes Plakat in der Nähe entdeckt und es fotografiert.
	Polizist:innen hätten etwas ratlos davor gestanden und nicht gewusst, was
	sie machen sollten, berichtet er, bevor er weiterfährt und noch „viel Spaß�…
	wünscht.

	Ob sie schon mal von der Polizei beim Adbusting erwischt wurden? „Nein“,
	sagt Jan, einmal sei es allerdings sehr knapp gewesen.

	## Besonders schwerer Fall des Diebstahls

	Frida Henkel (richtiger Name der Redaktion bekannt) ging es da anders. Im
	Rahmen der Recherche erreicht die taz sie per Telefon. Sie erzählt, dass
	sie zusammen mit einer Freundin im Juni 2019 bei einer Adbustingaktion von
	zwei Zivilpolizisten erwischt wurde. Sie wollten ebenfalls tagsüber ein
	verfremdetes Plakat der Bundeswehr aufhängen. Darauf war statt des Slogans
	„Dienst an der Waffe geht auch ohne Waffe“ zu lesen: „Kein Dienst an der
	Waffe geht ohne Waffe – Mach, was wirklich zählt: Rheinmetall blockieren!
	Bundeswehr kaputtmachen!“ Sie sei wegen besonders schweren Falls des
	Diebstahls angezeigt worden, so Henkel.

	Im Nachgang hatte sie mit Post, also einer Vorladung oder einem
	Strafbefehl, gerechnet. Aber es kam härter, wie Henkel erzählt: Drei Monate
	später stand im Morgengrauen ein halbes Dutzend Polizist:innen für eine
	Hausdurchsuchung vor der Tür ihrer Wohnung, in der sie zusammen mit ihrer
	Mutter wohnt.

	Allerdings ist Henkel nicht anzutreffen, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt
	bei ihrem getrenntlebenden Vater aufhält. Die Polizist:innen durchsuchen
	die Wohnung dennoch nach Beweismitteln wie Plakate, Werkzeug, Kameras,
	Handys und Tablets – finden aber nichts. Zeitgleich durchsuchen sie ebenso
	erfolglos die Wohnung ihrer Freundin. Danach schüchtern die Polizist:innen
	Henkels Mutter ein und fragen nach dem aktuellen Aufenthaltsort ihrer
	Tochter, wie Henkel erzählt. Ihre Mutter sagt den Polizist:innen, dass sich
	ihre Tochter beim Vater befinde. Die Beamt:innen wollen daraufhin auch die
	Wohnung des Vaters durchsuchen. Laut Henkel sagen sie der Mutter, dass sie
	unter keinen Umständen ihre Tochter warnen dürfte.

	Kurz darauf befinden sich die Polizist:innen auch vor der Haustür ihres
	Vaters und wecken dort Henkel. „Ich dachte, ich bin im falschen Film“, sagt
	sie. „Es ist vollkommen unverhältnismäßig und übertrieben, so krass in
	meine Privatsphäre einzudringen – die haben uns doch auf frischer Tat
	ertappt, dann braucht man doch keine Hausdurchsuchungen – was für Beweise
	brauchten die denn noch?“, fragt Henkel.

	Sie fühlt sich auch Monate nach der Hausdurchsuchung noch empfindlich in
	ihrer Privatsphäre verletzt. „Die haben Fotos von allen Räumen gemacht,
	sogar von Wäschekammer und vom Wäscheständer. Dort sind total viele
	irrelevante Sachen, die niemanden was angehen“, sagt sie. Weil Henkel die
	Situation so schnell wie möglich beenden will, gibt sie den Polizist:innen
	fünf Plakate, die sich in der Wohnung befinden. Werkzeug sei keines
	dagewesen. Dafür beschlagnahmten die Polizist:innen allerdings noch Henkels
	Smartphone. „Noch schlimmer aber finde ich, dass meine Eltern da mit
	reingezogen wurden und dass die Polizei es wagt, wegen Adbustings meiner
	Mutter zu drohen“, so Henkel.

	Nachdem die taz mit Henkel telefoniert hat, schickt sie eine Kopie des
	Durchsuchungsbeschluss. „Wegen besonders schweren Falls des Diebstahls“,
	steht auf dem Dokument. Die Ermittlungen geführt hat die für
	Linksextremismus zuständige Staatsschutzabteilung des LKA, das Dezernat
	521.

	## Fragwürdige Prioritäten

	Es ist nicht das erste Mal, dass der Berliner Staatsschutz mit einer
	fragwürdigen Prioritätensetzung auffällt. So hatte der Berliner
	Staatsschutz wenige Monate vor dem Anschlag 2016 auf den Weihnachtsmarkt am
	Breitscheidplatz die [7][Observation des islamistischen Terroristen Anis
	Amri eingestellt] – um stattdessen zwei Linke aus der Hausbesetzerszene um
	die Rigaer Straße 94 zu beobachten. Ebenso sorgte ein ehemaliger
	Mitarbeiter des Berliner Staatsschutzes für Schlagzeilen, weil er 2017
	offenbar [8][Drohbriefe gegen 42 Linke] schrieb und dafür sensible
	Informationen aus der Polizeidatenbank sammelte. Er soll damit gedroht
	haben, persönliche Daten an rechtsextreme Organisationen weiterzuleiten.
	Seine Freundin, ebenfalls Polizistin beim Staatsschutz, half ihm wohl
	dabei.

	Das Verfahren gegen Henkel wird drei Monate nach der Durchsuchung im
	Dezember 2019 immerhin eingestellt. Ihre Freund:innen hätten ihr
	gratuliert, aber bei ihr sei Wut und das Gefühl zurückgeblieben, erheblich
	in ihrer Privatsphäre verletzt worden zu sein, sagt Henkel. Nach langem
	Nachdenken will sie jetzt gegen die Durchsuchung klagen. Zusammen mit ihrem
	Anwalt bereitet sie gerade rechtliche Schritte gegen die Maßnahme vor.

	Sie dürfte dabei keine allzu schlechten Chancen haben, wie der
	Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano einschätzt. Der Rechtswissenschaftler
	von der Uni Bremen ist empört über die Ermittlungspraxis und beharrt auf
	seinem [9][Verfassungsblog auf der Unverhältnismäßigkeit solcher
	Repressionen gegen Adbusting]. Die taz zeigte Fischer-Lescano den
	Durchsuchungsbeschluss von Henkel, den ein Ermittlungsrichter des
	Amtsgerichts Tiergarten unterschrieben hat. Fischer-Lescano sagt: „Dass ein
	Gericht sich für so etwas hergibt, hätte ich nicht für möglich gehalten. Es
	ist ja eine Sache, wenn Sicherheitsbehörden wie die Polizei durch Kritik
	getriggert werden. Aber dass sich ein Gericht auf so dünner Grundlage an
	solchen Grundgesetzwidrigkeiten beteiligt, finde ich skandalös.“

	„Hausdurchsuchungen wegen Adbusting sind völlig unverhältnismäßig“, sagt
	Fischer-Lescano. Solange man das Plakat nicht entwende und der Zustand also
	reversibel sei, liege nicht einmal eine Straftat vor, so Fischer-Lescano
	zur taz. Und bei der Entwendung eines Plakats „liegt schon gar kein
	schwerer Diebstahl vor, weil das voraussetzt, dass der Wert eines Plakats
	die Bagatellgrenze übersteigt“.

	Das Bundesverfassungsgericht sage klar, dass es bei Ermittlungen eine
	Verhältnismäßigkeit geben müsse. Eine Hausdurchsuchung sei ein schwerer
	Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und in die
	Privatsphäre. „Das ist bei solchen Bagatellsachen bereits in der
	Ermittlungsarbeit unzulässig. Ebenso sind genetische Tests in solchen
	Verfahren unverhältnismäßig“, sagt Fischer-Lescano.

	Aber auch die hat es in Fällen von Adbusting in Berlin bereits gegeben, wie
	verschiedene linke Gruppen immer wieder durch Pressemitteilungen und
	Veröffentlichungen auf Indymedia darlegen. Eine Gruppe, die kontinuierlich
	von überzogener Repression wegen Adbusting berichtet, heißt Plakativ. Über
	sie hat die taz Einblick in anonymisierte Teile mehrerer Ermittlungsakten
	zu verschiedenen Fällen bekommen.

	Die eingesehenen knapp 90 Seiten zeigen: Auch in weiteren Fällen ermitteln
	die Staatsschützer:innen des für Linksextremismus zuständigen LKA 521
	übereifrig: Nachdem die Polizei vor rund einem Jahr auch in Tempelhof fünf
	verfälschte Plakate der Bundeswehr sichergestellt hat, lässt sie die Poster
	mit Aufschriften wie „Die Bundeswehr macht den [10][Franco A.]“
	spurensicher verpacken und unterzieht sie kriminaltechnischen
	Untersuchungen. Die Ermittlerin weist die Suche nach daktyloskopischen
	Spuren, also Fingerabdrücken, an und bittet das Labor um die Sicherung von
	DNA-Rückständen.

	Aktenkundig für Plakativ ist der Fall deshalb geworden, weil der
	Staatsschutz die Tempelhofer Plakate mit einem anderen Fall, nämlich dem
	von Henkel, verknüpfte. In beiden Fällen war die selbe Ermittlerin tätig.
	Die Akten zeigen auch, dass die Zivilpolizisten, welche Henkel und ihre
	Freundin erwischen, zuerst gar nicht wissen, um welche Straftat es sich bei
	Adbusting handeln soll. Erst nach einer Rücksprache mit dem LKA 521
	fertigten sie eine Strafanzeige gegen die beiden an. Am Ende hat die
	[11][Ermittlungsakte 120 Seiten].

	## Sachschaden für ein Plakat: 150 Euro

	Sogar die Wall GmbH wird eigens von der Kriminaloberkommissarin
	angeschrieben und soll ein beiliegendes Formular ausfüllen und angeben, ob
	sie Strafantrag stellen wolle und „wie hoch der entstandene Sachschaden
	ist“. Die Wall GmbH lässt sich nicht lange bitten und erstattet Anzeige
	gegen eine Aktion, die sie angesichts ihrer rund 4.000 Werbevitrinen in
	Berlin von sich aus wohl gar nicht mitbekommen hätte. Als Sachschaden gibt
	die Firma für ein Plakat stattliche 150 Euro an.

	Auf Nachfrage der taz schreibt Wall, dass der Preis von Plakaten je nach
	Material und Format variiere – zwischen einstellig und knapp dreistellig.
	Die Verteidigung des zur Anklage gebrachten Adbustingverfahrens vom
	vergangenen Oktober ging in der Verhandlung hingegen von einem Sachwert von
	fünf Euro pro Plakat aus.

	Im Wissen darum, dass ein Plakat jedenfalls kein allzu „besonders schwerer
	Diebstahl“ ist, reiten Ermittler:innen in der Akte dann vor allem auf dem
	politischen Tatmotiv herum. Ganz so, als wenn Staatskritik oder in diesem
	Fall Bundeswehrkritik erschwerend zum Diebstahl eines Posters hinzukäme und
	Meinungsbekundungen auf Plakaten per se strafbar seien.

	„Antimilitarismus ist eines der traditionellen Themenfelder militanten
	linken Szene“, steht in einem fünfseitigen Zwischenbericht, mit dem ein
	Durchsuchungsbeschluss angeregt werden soll. „In der Bundeswehr sieht sie
	eine Organisation zur Durchsetzung imperialistischer Politik und
	kapitalistischer Interessen im Ausland.“ Werbekampagnen der Bundeswehr
	seien geeignete Ziele zur Sachbeschädigung, heißt es ganz so, als sei es
	verboten, gegen Waffenexporte und Militarisierung zu demonstrieren.

	Genau diese Argumentation ist aus Sicht des Rechtswissenschaftlers
	Fischer-Lescano besonders problematisch, wie er sagt: „Es darf keine
	Strafverschärfungen wegen des Inhalts von Meinungsäußerungen geben, solange
	diese sich im Bereich der Meinungsfreiheit bewegen.“ Man könne seit Jahren
	beobachten, dass in Sicherheitsbehörden die Bereitschaft steigt,
	staatskritische Tätigkeiten von Links mit aller Härte zu verfolgen, während
	in anderen Bereichen Mittel und Bereitschaft fehlen. Fischer-Lescano sagt:
	„Es ist schon sehr auffällig, wie akribisch gegen Links ermittelt wird und
	was es doch immer wieder für Fehlstellen bei Ermittlungen gegen Rechts gibt
	– von den [12][Neuköllner Brandanschlägen] bis hin zu [13][weiteren
	Untergründen].“

	Tatsächlich ist das LKA 521 auch nur zuständig, wenn Polizeibeamt:innen
	politische Motive hinter Adbustings vermuten. Würden die Schaukästen
	einfach nur eingeschlagen oder Plakate ohne erkennbaren politischen
	Hintergrund geklaut, würden die Ermittlungen [14][laut Linken-Anfrage bei
	den zuständigen Polizeiabschnitten bleiben] – und wohl in der Regel ohne
	größeren Ermittlungsaufwand ergebnislos eingestellt. Wie kann es also bei
	einem noch geringeren Schaden von einem entwendeten Werbeplakat sein, dass
	dennoch ein Durchsuchungsbeschluss gegen Henkel erging? Das Amtsgericht
	Tiergarten erklärt auf Anfrage erst die Nichtzuständigkeit und dann auf
	allgemeine Nachfrage zum Tatbestandsmerkmal, dass man bereits von besonders
	schwerem Diebstahl ausgehen könne, wenn ein Gegenstand „durch ein Schloss
	gegen Wegnehmen besonders gesichert gewesen“ sei. Fragen zum konkreten
	Beschluss könne das Amtsgericht allerdings nicht beantworten.

	Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist nicht weniger abenteuerlich:
	Gegen Henkel habe es den Verdacht auf besonders schweren Diebstahl und des
	Verdachts auf Sachbeschädigung gegeben, wie es von der Staatsanwältin Mona
	Lorenz auf Anfrage der taz heißt. Der Anfangsverdacht reiche bei Straftaten
	für eine Hausdurchsuchung aus. Bei der Aktion „soll ein nicht geringer
	Schaden entstanden sein, worunter auch die mangelnde Vertragserfüllung des
	Schaukasteninhabers fällt“, schreibt die Staatsanwaltschaft – nur um
	daraufhin mitzuteilen, dass das Verfahren mittlerweile wegen
	Geringfügigkeit eingestellt worden sei.

	Die Polizei antwortet auf eine Anfrage der taz zur Verhältnismäßigkeit der
	Ermittlungen bei Adbustings bis Redaktionsschluss nicht.

	## Vergeudung von Steuermitteln

	Der Staatsrechtler Fischer-Lescano sagt dazu: „Der Durchsuchungsbeschluss
	ist ein Justizversagen.“ Es sei „hanebüchen“, einen solchen
	Ermittlungsaufwand zu betreiben, wenn schon die Strafbarkeit unklar sei:
	„Das ist eine Vergeudung von Steuermitteln und ein Eingriff in die
	Grundrechte der Betroffenen.“

	Immerhin: Im gerade veröffentlichten [15][Verfassungsschutzbericht für
	2019] taucht Adbusting nicht mehr auf. Dazu dürfte auch anhaltende Kritik
	in Medien und Politik geführt haben. Die Adbusting-Gruppe Plakativ freut
	sich darüber. Ein Sprecher, er nennt sich Klaus Poster, sagt kurz nach der
	Veröffentlichung: „Gewonnen! Das zeigt: Geheimdienstliche Hetze ist ein
	stumpfes Schwert gegen Kommunikationsguerilla.“ Aber irgendwie sei es auch
	schade, findet er: „Gerade 2020 ist der Geheimdienst ein beliebtes Ziel
	geworden und die Aktionen haben mehr Aufmerksamkeit als je zuvor erhalten.“
	Abzuwarten bleibt, ob nun auch der Verfolgungsdruck sinkt.

	Anna und Jan jedenfalls denken nun erst recht nicht daran, mit Adbusting
	aufzuhören. Jan sagt: „Adbusting ist von dem Recht auf freie
	Meinungsäußerung genauso geschützt, wie es das Recht gibt, die Stadt mit
	Werbung vollzuklatschen.“ Und sie sind damit offenbar nicht allein. Im
	Gegenteil: In Berlin kam es in diesem Jahr gefühlt zu mehr Aktionen als in
	den Jahren zuvor. Gerade während des Lockdowns schien Adbusting eine der
	wenigen nichtdigitalen Protestformen zu sein, die noch funktionierten.

	Allerdings werden Anna und Jan wegen des hohen Verfolgungsdrucks auch
	weiterhin ordentlich Adrenalin ausschütten, wenn sie mit ihren Warnwesten
	unterwegs sind. Und das wohl auch zu Recht: Wenig später, unweit des
	Brandenburger Tors, wollen sie ein letztes Plakat für heute aufhängen: „Und
	dann gibt es die Bundeswehr nur noch im Museum – ausgedient“, steht drauf.
	Dieses Mal ist die Aktion ob des fließenden Verkehrs und damit auch
	zahlreicher Zeugen an der Straße Unter den Linden noch waghalsiger.

	Direkt gegenüber eines Klohäuschen, an dem die Werbevitrine ist, sitzen
	mehrere Polizist:innen in einem Polizei-Bus – keine zehn Meter vom Plakat
	entfernt, aber ohne direkten Blick auf den Schaukasten. Und plötzlich biegt
	ein weiteres Polizeiauto auf die Straße ein und fährt geradewegs auf Anna
	und Jan zu, während sie bereits das Plakat ausgerollt haben. Sie bemerken
	das Polizeiauto und drehen sich in Richtung des Wagens um.

	Ihre Bewegungen wirken nun auf einmal hektisch – erneut schaut sich Jan zum
	Polizeiauto um, als der Wagen an der Ampel auf Höhe des Plakats anhält. Die
	beiden bleiben direkt vor dem Plakat stehen und wurschteln weiter an dem
	Glaskasten herum. Die Ampelphase dauert eine gefühlte Ewigkeit.

	Doch Anna und Jan haben noch einmal Glück: Die Ampel springt auf Grün, das
	Polizeiauto fährt weiter. Schnell verschließen die beiden die Vitrine,
	gehen eiligen Schrittes weiter und verschwinden hinter der nächsten Ecke.

	9 Jul 2020

	## LINKS

	[1] https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf
	[2] /Kriminalisierung-von-Adbusting/!5664706
	[3] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23…
	[4] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21…
	[5] /Gerichtsverfahren-in-Berlin/!5628524
	[6] https://dejure.org/gesetze/StGB/243.html
	[7] /Anis-Amri-und-die-Rigaer-Strasse/!5510622
	[8] https://www.zeit.de/2019/24/polizei-berlin-linke-szene-anis-amri-breidschei…
	[9] https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetz…
	[10] /Franco-A/!t5466730
	[11] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-2…
	[12] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
	[13] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
	[14] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web…
	[15] https://www.verfassungsschutz.de/download/vsbericht-2019.pdf

	## AUTOREN

	Gareth Joswig

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