# taz.de -- Adbusting-Aktion vor dem LKA Berlin: Keine Werbung für die Polizei | |
> Die Polizei verhindert eine Adbusting-Aktion vor dem LKA. Eine Aktivistin | |
> legt nach Repressionen Verfassungsbeschwerde ein. | |
Bild: Bei Staatskritik reagiert die Polizei Berlin empfindlich: Polizisten sch�… | |
BERLIN taz | Man muss der Polizei eines lassen: Sie hat an diesem | |
Mittwochmorgen gut mitgespielt. Drei Polizisten stellen sich breitbeinig | |
vor der Werbevitrine einer Bushaltestelle auf und schützen den | |
Plakatkasten. Zuvor haben zwei Aktivist:innen mit pinkfarbenen | |
Perücken, Spaßbrillen und Partyhütchen bei einer „Guerilla-Pressekonferenz… | |
angekündigt, dass sie direkt vor dem LKA am Platz der Luftbrücke ein | |
Werbeplakat gegen ein polizeikritisches Adbusting austauschen wollen. Es | |
wäre das letzte von 40 am frühen Morgen in der gesamten Stadt verteilten | |
Plakaten mit der Aufschrift [1][„Polizei abschaffen“] und Slogans wie | |
„Statt uns mit strukturellem Rassismus zu beschäftigen, verfolgen wir | |
lieber Adbustings“. | |
Doch als ein Aktivist die Vitrine mit einem „Rohrsteck-Kantschlüssel aus | |
dem Baumarkt“ öffnen will, schreiten die Polizisten ein. Woraufhin ein | |
dritter Aktivist dazukommt, der einen Pfeil hochhält, auf dem | |
„Rechtsbrecher*in“ steht und der nun auf die Polizisten zeigt. | |
Eine Aktivist:in fragt: „Können Sie uns sagen, auf welcher rechtlichen | |
Grundlage das jetzt unterlassen werden soll?“ Antwort: „Das ist | |
privatrechtlicher Natur und das müssen Sie unterlassen.“ Die Aktivistin | |
protestiert: „Es gibt keine Grundlage dafür: Die Staatsanwaltschaft hat | |
selbst geschrieben, dass Adbusting kein Straftatbestand ist, wenn man | |
nichts beschädigt und das Plakat nicht klaut.“ | |
Das stimmt: Nachdem die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft Berlin | |
solches Adbusting in den letzten Jahren rigide verfolgt haben, sieht | |
zumindest die Staatsanwaltschaft mittlerweile offenbar ein, dass es keine | |
Straftat ist, solange keine Plakate geklaut oder zerstört werden. Jüngste | |
Ermittlungen seien deswegen eingestellt worden, wie die Aktivist:innen | |
mit Verweis auf collagierte Schnipsel aus den Ermittlungsakten sagen. | |
## Kriminalisierung wider die Meinungsfreiheit | |
Noch ein paar Monate zuvor hatten die Behörden demgegenüber wegen | |
vermeintlich „schweren Diebstahls“ von Werbeplakaten mehrere | |
Hausdurchsuchungen und sogar DNA-Analysen auf zweifelhafter Rechtsgrundlage | |
durchgeführt ([2][taz berichtete]). Selbst im Verfassungsschutzbericht 2018 | |
tauchte Adbusting als „gewaltorientierter Linksextremismus“ auf. Durch | |
Linken-Anfragen ist bekannt, dass Adbusting-Verfahren Hunderte Aktenseiten | |
füllen und sogar das Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern dazu viermal | |
aktiv war. Und der [3][Geheimdienst der Bundeswehr] sammelt noch immer | |
Daten über bundeswehrkritische Adbustings. | |
Eine Gruppe von Aktivist:innen wehrt sich gegen die Repressionen: So hat | |
eine Aktivistin mittlerweile [4][Verfassungsbeschwerde] gegen | |
Durchsuchungen ihrer Wohnung eingelegt. Unterstützt wird sie dabei auch vom | |
[5][Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano], der die Kriminalisierung | |
von Adbustings kritisiert und sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. | |
Die Polizist:innen vor dem LKA sehen das allerdings anders. Als die | |
drei Aktivist:innen wieder gehen, wollen sie eigentlich noch deren | |
Personalien aufnehmen. Doch dazu kommt es nicht: Die Aktivist:innen | |
laufen weg und sind schnell in der U-Bahn verschwunden. | |
2 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://abschaffen.noblogs.org/ | |
[2] /Repression-gegen-Adbusting/!5693667 | |
[3] https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2020/11/MF-68-Adbusting.pdf | |
[4] /Repression-gegen-Linke/!5699445 | |
[5] https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetz… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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