# taz.de -- Prozess am Amtsgericht Tiergarten: Angeklagt wegen Hausfriedensbruch | |
> Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr | |
> Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der | |
> dritte Prozesstag. | |
Bild: Ein Prozess soll klären: Ist das Betreten von Polizeigelände eine Lappa… | |
BERLIN taz | Eine Frau soll am 13. März 2020 durch ein offenstehendes Tor | |
in den Innenhof der Polizeiwache am Nöldnerplatz in Lichtenberg gefahren | |
sein. Sie verließ das Areal, ohne angesprochen worden zu sein. Eigentlich | |
eine Bagatelle, könnte man denken. Doch die Berliner Justiz scheint das | |
anders zu sehen. Am Dienstag beginnt gegen sie vor dem Amtsgericht Berlin | |
bereits der dritte Verhandlungstag wegen Hausfriedensbruch. Der Prozess | |
wurde in den Hochsicherheitssaal 101 verlegt. Denn die Angeklagte Susanne – | |
ihren vollständigen Namen möchte sie nicht öffentlich machen – wohnt in | |
einem linken Hausprojekt und hat öfter linke Kundgebungen im | |
Friedrichshainer Nordkiez angemeldet. | |
Vertreten wird sie von zwei LaienverteidigerInnen: von der Angeklagten | |
ausgewählte Personen, die ZeugInnen befragen und Anträge stellen können. | |
Dieses Prinzip der kreativen Prozessführung geht auf Konzepte der | |
libertären Projektwerkstatt in Sassen bei Gießen zurück. | |
Eigentlich hätte ein solches Verfahren nie eröffnet werden dürfen, betont | |
einer der Laienverteidiger, der Jurastudent Robin Radtke. Schließlich sei | |
es unstreitig, dass das Tor zur Polizeiwache offengestanden habe und | |
Susanne von niemand zum Verlassen des Geländes aufgefordert wurde. Susanne | |
sei nur deshalb anklagt, weil sie Teil der linken Szene ist, betont er. | |
Schließlich habe am 13. März eine Kundgebung gegen die Verdrängung des | |
Sabot Garden, eines Wagenplatzes an der Rummelsburger Bucht, stattgefunden. | |
Dabei seien zwei Personen festgenommen worden, weil sie mit Kreide Parolen | |
auf die Straße gemalt hatten. Sie wurden zur erkennungsdienstlichen | |
Behandlung zur Polizei am Nöldnerplatz gebracht. | |
Ins Rollen gebracht habe das Verfahren ein Oberkommissar des | |
Landeskriminalamtes. Der unterstellte der Angeklagten in seinem | |
Schlussbericht, sie sei in den Hof der Polizeiwache gefahren, um sich die | |
Nummernschilder dort parkender Polizeiautos zu merken, zudem habe sie die | |
Umgebung ausgespäht, um später Brandanschläge zu verüben. „Da hat wohl | |
jemand zu viele Marvel Comics gelesen“, kommentiert Radtke die | |
Verdächtigungen, für die in der Akte keinerlei Beweise angeführt seien. Nun | |
soll auch der LKA-Beamte als Zeuge befragt werden, gegebenenfalls folgen | |
weitere Verhandlungstage. UnterstützerInnen rufen zur kritischen | |
Prozessbegleitung auf – und treffen sich wegen der zeitaufwendigen | |
Kontrollen am Dienstag bereits um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in der | |
Turmstraße. | |
8 Feb 2021 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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