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# taz.de -- Prozess am Amtsgericht Tiergarten: Angeklagt wegen Hausfriedensbruch
> Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr
> Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der
> dritte Prozesstag.
Bild: Ein Prozess soll klären: Ist das Betreten von Polizeigelände eine Lappa…
BERLIN taz | Eine Frau soll am 13. März 2020 durch ein offenstehendes Tor
in den Innenhof der Polizeiwache am Nöldnerplatz in Lichtenberg gefahren
sein. Sie verließ das Areal, ohne angesprochen worden zu sein. Eigentlich
eine Bagatelle, könnte man denken. Doch die Berliner Justiz scheint das
anders zu sehen. Am Dienstag beginnt gegen sie vor dem Amtsgericht Berlin
bereits der dritte Verhandlungstag wegen Hausfriedensbruch. Der Prozess
wurde in den Hochsicherheitssaal 101 verlegt. Denn die Angeklagte Susanne –
ihren vollständigen Namen möchte sie nicht öffentlich machen – wohnt in
einem linken Hausprojekt und hat öfter linke Kundgebungen im
Friedrichshainer Nordkiez angemeldet.
Vertreten wird sie von zwei LaienverteidigerInnen: von der Angeklagten
ausgewählte Personen, die ZeugInnen befragen und Anträge stellen können.
Dieses Prinzip der kreativen Prozessführung geht auf Konzepte der
libertären Projektwerkstatt in Sassen bei Gießen zurück.
Eigentlich hätte ein solches Verfahren nie eröffnet werden dürfen, betont
einer der Laienverteidiger, der Jurastudent Robin Radtke. Schließlich sei
es unstreitig, dass das Tor zur Polizeiwache offengestanden habe und
Susanne von niemand zum Verlassen des Geländes aufgefordert wurde. Susanne
sei nur deshalb anklagt, weil sie Teil der linken Szene ist, betont er.
Schließlich habe am 13. März eine Kundgebung gegen die Verdrängung des
Sabot Garden, eines Wagenplatzes an der Rummelsburger Bucht, stattgefunden.
Dabei seien zwei Personen festgenommen worden, weil sie mit Kreide Parolen
auf die Straße gemalt hatten. Sie wurden zur erkennungsdienstlichen
Behandlung zur Polizei am Nöldnerplatz gebracht.
Ins Rollen gebracht habe das Verfahren ein Oberkommissar des
Landeskriminalamtes. Der unterstellte der Angeklagten in seinem
Schlussbericht, sie sei in den Hof der Polizeiwache gefahren, um sich die
Nummernschilder dort parkender Polizeiautos zu merken, zudem habe sie die
Umgebung ausgespäht, um später Brandanschläge zu verüben. „Da hat wohl
jemand zu viele Marvel Comics gelesen“, kommentiert Radtke die
Verdächtigungen, für die in der Akte keinerlei Beweise angeführt seien. Nun
soll auch der LKA-Beamte als Zeuge befragt werden, gegebenenfalls folgen
weitere Verhandlungstage. UnterstützerInnen rufen zur kritischen
Prozessbegleitung auf – und treffen sich wegen der zeitaufwendigen
Kontrollen am Dienstag bereits um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in der
Turmstraße.
8 Feb 2021
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Polizei Berlin
Gerichtsprozess
Justiz
IG
Polizei Berlin
Adbusting
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